

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz
taz
Einmal in der Woche blicken taz-Redakteur*innen auf die politische Lage im In- und Ausland
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May 11, 2022 • 45min
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Nordrhein-Westfalen wählt am Wochenende einen neuen Landtag. Die AfD befindet sich endlich im freien Fall, die SPD und die CDU kämpfen um die Vorherrschaft. Nur eine kann entspannt auf die Wahl gucken.
Nordrhein-Westfahlen wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag. Für die meisten Parteien geht es dabei um viel: Die AfD, die lange ein Abo auf Wahlsiege zu haben schien, ist in der Krise und hat es in Schleswig-Holstein am vergangenen Woche nicht in den Landtag geschafft.
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla versucht das mit internen Streitigkeiten im Landesverband kleinzureden. Dabei sind solche bei der AFD ja eigentlich nichts neues. Viel mehr dürfte auch der putinfreundliche Kurs viele Parteimitglieder die Rechten gespalten haben.
Die CDU, die in Schleswig-Holstein triumphiert hat, steht vor einem großen Fragezeichen: Einerseits ist sie noch immer in ihren Grundfesten erschüttert, andererseits hat Friedrich Merz als Parteivorsitzender in NRW eine große Fanbasis. Die Chancen für den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst stehen also nicht schlecht.
Der Spitzenkandidat der SPD, Thomas Kutschaty, hat in den vergangenen Wochen ziemlich aufgeholt. Aber kann die Partei glaubhaft ihr Bekenntnis zur Öko- und Energiewende verkaufen?
Nur die Grünen können der Wahl entspannt entgegen blicken. Eine Regierung ohne sie wird es in Düsseldorf kaum geben.
Was all das für die Wahl zu bedeuten hat, darüber sprechen Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro mit Andreas Wyputta, dem Nordrhein-Westfalen Korrespondent und Gareth Joswig, taz-Inlandsredakteur mit dem Schwerpunkt AfD.
📖 Zum Weiterlesen:
https://taz.de/NRW-Ministerpraesident-Hendrik-Wuest/!5850538/
https://taz.de/Landtagswahl-in-NRW/!5851648/
https://taz.de/Landtagswahl-in-Nordrhein-Westfalen/!5843121/
https://taz.de/Miese-Umfragewerte-der-AfD/!5854115/
https://taz.de/Thomas-Kutschaty-ueber-NRW-Wahlen/!5842980/
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Apr 29, 2022 • 51min
Eskaliert der Krieg?
Vor zwei Monaten hat Russland die Ukraine überfallen. Wie geht es weiter?
Der Westen liefert Panzer an Kiew. Auch Deutschland. Putin droht mit Gegenschlägen über die Ukraine hinaus. Das nächste Etappenziel des Putinschen Imperialismus ist die Besetzung der gesamten Südukraine. Weitet sich der Krieg also gen Westen aus - etwa über die russische Enklave Transnistrien? Bedenklich wirkt auch, dass das Kriegsziel des Westens derzeit nur verschwommen erkennbar ist. Ist es die Ukraine in den Grenzen des 23. Februar? Oder mit Krim und Donbas? Man wird künftig gute Augen brauchen, um die feine Linie zwischen massiver militärischer Ausrüstung der Ukraine und Kriegsbeteiligung zu erkennen. Über diese Entwicklungen sprechen im taz-Podcast „Bundestalk“ Auslandsredakteurin Barbara Oertel, Chefredakteurin Ulrike Winkelmann und Stefan Reinecke und Tobias Schulze aus dem taz-Parlamentsbüro.
📖 Zum Weiterlesen:
https://taz.de/Aufruestung-fuer-den-Krieg/!5839816/
https://taz.de/Umgang-mit-Autokrat-Putin/!5843138/
https://taz.de/Fehlerkultur-in-der-SPD/!5846746/
https://taz.de/Russlands-Zuendelei-in-Transnistrien/!5847427/
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Apr 13, 2022 • 53min
Die Ampel, schachmatt?
Die Familienministerin tritt zurück, die Impfpflicht scheitert, und der Kanzler zögert mit der Zeitenwende
Die Ampelkoalition macht derzeit einen zerzausten Eindruck. Die Familienministerin versuchte Anfang der Woche mit einem verstörende Auftritt ihren Urlaub zur Zeit der Flutkatastrophe im Ahrtal zu erklären. Das hat nicht überzeugt, einen Tag später trat sie zurück. Schlecht für die Grünen - auf sie wirft das nun ein besonders schlechtes Licht.
Mit ihrem Schachzug, wegen ihrer inneren Zerstrittenheit die Impfpflicht zu einer Gewissensfrage zu erklären, hat sich die gesamte Ampel selbst schachmatt gesetzt. Obwohl absehbar war, dass dieses Manöver an der Union scheitert, hat Olaf Scholz, der ja vehement für die Impfpflicht eingetreten ist, seinen Kurs nicht verändert. "Wer Führung bestellt, bekommt Führung", hat der sozialdemokratische Kanzler mal verkündet. Was ist davon geblieben?
Bei seinem Vorhaben, ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr ins Grundgesetz zu schreiben, könnte er nun erneut von der Union vorgeführt werden. Und dann wird auch noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der Ukraine ausgeladen.
Darüber, was da gerade alles schiefläuft, sprechen die taz-Redakteur:innen Pascal Beucker, Sabine am Orde Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Tobias Schulze in einer neuen Folge des „Bundestalk“.
📖 Zum Weiterlesen:
Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel: "Verheerendes Krisenmangement": „Ich bin nicht Minister für Grüne“ Kommentar von Pascal Beucker (taz 12.4.22)
Nachfolgerin für Anne Spiegel: "Kein Ostern ohne Ministerin" (https://taz.de/Nachfolgerin-fuer-Anne-Spiegel/!5845257/) von Tobias Schulze (taz vom 12.4.)
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Mar 30, 2022 • 56min
Die Ökonomie des Krieges
Zwischen Putins Exportstoppdrohung und der Forderungen nach einem deutschen Energieembargo: Welche Bedeutung hat das russische Gas?
Der russische Präsident Wladimir Putin droht mit einem
Gas-Exportsstopp, sollte dieses künftig nicht mit Rubeln bezahlt werden, was die G7-Staaten umgehend abgelehnten. Der deutsche
Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von Vertragsbruch und hat die Gasfrühwarnstufe ausgerufen. Gleichzeitig wird in Deutschland die Forderung immer lauter, wegen des Krieges in der Ukraine ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen. Eine neue Studie
des Deutschen Insitutus für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem
Ergebnis, dass die Folgen zwar schlimm, aber überschaubar wären - und
mit denen der Pandemie vergleichbar.
Wer hat bei dem Streit ums russische Gas mehr zu verlieren- Russland
oder die westlichen Staaten? Droht Deutschland ein Horrorszenario aus
Rezession, Inflation und Massenarbeitslosigkeit, sollte Putin den
Gashahn zudrehen? Welche Maßnahmen wären dann zur Stabilisierung nötig -
und wer würde sie zahlen? Schafft die Ampel das? Müssen wir uns nicht
ohnehin alle auf Wohlstandsverluste einstellen? Und darf man diese Frage
überhaupt rein wirtschaftlich diskutieren, wenn man gleichzeitig von
"Nie wieder" spricht?
Über diese und andere Fragen sprechen in einer neuen Folge des
taz-Podcasts „Bundestalk“ Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann,
Malte Kreutzfeldt, Fachredakteur für Energiethemen, sowie Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.
📖 Zum Weiterlesen:
Interview mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Ich bin nicht Minister für Grüne“ von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter (taz
25.3.22)
Putin will Gas in Rubel bezahlt kriegen: Der Gas-Trick, Kommentar von Ulrike Herrmann (taz 24.3.22)
Debatte um Energieboykotte: Putin schaden sie nicht, Kommentar von Ulrike Herrmann (taz 19.3.22)
Interview mit CDU-Außenpolitiker Nordert Röttgen: "Die Uhr tickt", Interview von Sabine am Orde (taz 17.3.22)
Steigende Benzinkosten: Gewinne deckeln, nicht Preise, Kommentar von Malte Kreutzfeldt (taz
16.3.22)
Folgen des Krieges: Russland wird verlieren, Kommentar von Ulrike Herrmann (taz 3.3.22)
DIW Berlin: Stopp russischer Energieeinfuhren würde deutsche Wirtschaft
spürbar treffen, Fiskalpolitik wäre in der Verantwortung
Interview mit dem DIW-Ökonomen Alexander Kriwoluzky: „Die Auswirkungen auf Deutschland sind überschaubar“, Interview im Deutschlandfunk, 29. 3.22
Ein Aufruf zu Handeln: Stoppen wir die Finanzierung des Krieges –
Sofortiger Importstopp für russisches Öl und Gas!
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Mar 18, 2022 • 50min
Ukrainische Geflüchtete aufnehmen! Russisches Gas ablehnen?
Tausende Menschen aus der Ukraine kommen täglich in Deutschland an. Was wird aus ihnen? Und könnte ein europäisches Energieembargo den Krieg stoppen?
Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als drei Wochen. Täglich kommen rund zehntausend ukrainische Geflüchtete allein am Berliner Hauptbahnhof an. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern ist enorm. Die Bilder der Freiwilligen erinnern an den Sommer 2015, als am Münchner Hauptbahnhof Hunderte Menschen die geflüchteten Syrer*innen begrüßten.
Und doch ist bei der aktuellen Flüchtlingsbewegung vieles anders als 2015. Es sind vor vor allem Frauen und Kinder die vor dem Krieg fliehen, sie sind Europäer*innen und sind Opfer eines Mannes, den mittlerweile auch hierzulande viele als Aggressor sehen: Wladimir Putin.
Was bedeutet das für die Geflüchteten und ihr Ankommen in Deutschland? Was bedeutet es für Europa und die Politik der nächsten Monate?
Ein ganz wesentlicher Schritt um den Krieg zu beenden, wäre ein europäisches Energieembargo gegen Russland, meinen Expertinnen und Politikerinnen. Dahinter steht die Hoffnung auf einen russischen Staatsbankrott: Wenn Europa Russland kein Gas, Öl und Kohle mehr abkaufen würde, könne Putin seinen Krieg wohl nicht mehr lange finanzieren.
Ist das realistisch? Und falls ja: Wieso sträuben sich ausgerechnet Annalena Baerbock und Robert Habeck, die beiden führenden Grünen in der Ampel-Koalition, gegen ein Energieembargo?
Um all diese Fragen geht es in der neuen Folge des taz-Parlamentspodcast „Bundestalk“. Taz-Parlamentsredakteur Pascal Beucker spricht mit dem Reporter und Migrationsexperten Christian Jakob, mit Dinah Riese, Fachredakteurin für Integration, mit SPD-Berichterstatter Stefan Reinecke und Malte Kreutzfeldt, Fachredakteur für Energiethemen im Parlamentsbüro.
📖 Zum Weiterlesen:
Ukrainische Geflüchtete in Deutschland: Der Schlüssel zur Flüchtlingshilfe von Dinah Riese und Konrad Litschko (taz, 15.3.22)
Kanzler will Bundeswehr aufrüsten: Der getriebene Treiber Kommentar von Stefan Reinecke (taz, 1.3.22)
Unterwegs mit einem Hilfstransport: Grenzen und ihre Überschreitung Reportage von Johanna Treblin (taz, 11.3.22)
Wer profitiert von den hohen Spritpreisen? Kriegsgewinnler Raffinerien Recherche von Malte Kreutzfeld (taz, 15.3.22)
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Mar 4, 2022 • 51min
Zeitenwende? Putins Krieg und Putins Drohung
Die Ampel plant eine fundamentale Wende in der deutschen Verteidigungspolitik. Muss das sein?
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine mit einem Angriffskrieg überzogen, der von Tag zu Tag brutaler wird. Dem Westen hat er recht unverhohlen mit einem Atomschlag gedroht. Als Reaktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur Waffenlieferungen an die Ukraine und massiven Sanktionen gegen Russland zugestimmt, sondern auch eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt - mit Hilfe eines so genannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden soll. Ist das eine nötige Rückkehr zur Abschreckung? Wird nun noch mehr Geld in der Bundeswehr versenkt und deshalb für andere wichtige Bereiche wie die Klima- und Sozialpolitik weniger Geld da sein? Ist richtig, wie der Westen die Ukraine bislang unterstützt? Und wie wird es dort weiter gehen?
Über diese und andere Fragen sprechen in einer neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ Tobias Schulze, Parlamentskorrespondent für die Grünen sowie Außen-und Verteidigungspolitik, Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, SPD-Berichterstatter Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.
📖 Zum Weiterlesen:
Krieg in der Ukraine: Überleben im U-Bahn-Schacht von Igor Solomadin (taz, 2.3.22)
Kanzler will Bundeswehr aufrüsten: Der getriebene Treiber Kommentar von Stefan Reinecke (taz, 1.3.22)
Aufrüstung der Bundeswehr: Das große Sprechen Kolumne von Charlotte Wiedemann (taz, 2.3.22)
Krieg in der Ukraine: Worte reichen einfach nicht Kommentar von Ulrike Winkelmann (taz, 25.2.22)
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Feb 18, 2022 • 49min
Wie weiter im Russland-Ukraine-Konflikt?
Nach den Besuchen von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew und Moskau ist das gute Zeichen: Ein Einmarsch ist bislang ausgeblieben, es wird weiter gesprochen. Entspannung aber ist nicht in Sicht
Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000
Soldaten stationiert und fordert eine Garantie, dass die Ukraine nicht
Mitglied der Nato wird. Die USA warnt davor, dass jederzeit ein
russischer Einmarsch möglich ist. In der Ukraine ist man sehr besorgt.
In dieser Situation ist Olaf Scholz, der SPD-Bundeskanzler, Anfang der
Woche zuerst nach Kiew und dann nach Moskau gereist. Russland kündigte
gleichzeitig einen Teilabzug der Truppen an, der bislang aber nicht
verifiziert werden konnte. Immerhin: Es wird gesprochen. Was hat Scholz
erreicht? Wie geht es weiter? Kann das Minsker Abkommen wiederbelebt
werden? Wie geschlossen ist der Westen? Und wie kann langfristig eine
Lösung für die Ukraine gefunden werden?
In einer neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ sprechen Auslandschefin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel und Anna Lehmann, die mit der Kanzlerdelegation nach Kiew gereist ist, der für Außenpolitik zuständige Tobias Schulze und Sabine am Orde aus dem Parlamentsbüro über den Konflikt.
📖 Zum Weiterlesen:
https://taz.de/Gespraech-zwischen-Putin-und-Scholz/!5831346&s=lehmann+Ukraine/
https://taz.de/Olaf-Scholz-zu-Besuch-in-Moskau/!5831418&s=inna+Ukraine/
https://taz.de/Ukraine-Reise-des-Kanzlers/!5831877&s=lehmann+Ukraine/
https://taz.de/Treffen-des-Weimarer-Dreiecks/!5830765&s=lehmann+Ukraine/
https://taz.de/Konflikt-um-die-Ukraine/!5831052&s=oertel+Ukraine/
https://taz.de/Kommunikation-im-Ukrainekonflikt/!5830632&s=oertel+Ukraine/
https://taz.de/Scholz-Besuch-bei-Biden/!5833475&s=schulze+Ukraine/
https://taz.de/Waffenlieferung-an-die-Ukraine/!5834701&s=schulze+Ukraine/
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Feb 4, 2022 • 46min
Die neuen Grünen und erste Ampelstolpereien
Die Grünen haben ein neues Spitzenduo und die Ampel legt einen Zick-Zack-Kurs bei der KfW-Förderung hin
Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen in die Bundesregierung geführt. Nun hat die Partei sich ein neues Duo an die Spitze gewählt. Welche Rolle werden der Realo Omid Nouripour und die Parteilinke Ricarda Lang spielen können? Welche Rolle spielt überhaupt noch die Partei gegenüber den grünen Regierungsmitgliedern? Das scheint ziemlich ungeklärt. Aktuelles Beispiel: Der Grünen-Parteitag hat Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke aufgefordert, sich im Streit um die sogenannte Taxonomie auch gegen Erdgas auszusprechen. Doch die beiden haben es unmittelbar nach dem Beschluss in ihrem Schreiben an die EU-Kommission trotzdem bei der Kritik an der Atomkraft belassen, also den Parteitagsbeschluss einfach ignoriert. Und dann ist da auch noch Habecks nicht ganz so gelungenes Agieren in Sachen KfW-Förderung für energieeffiziente Häuser. Nicht einmal 100 Tage im Amt kämpfen allerdings nicht nur die grünen Minister:innen mit den Tücken des Regierungsalltags, insgesamt ruckelt es kräftig in der Ampelkoalition.
In einer neuen Folge des taz-Podcast „Bundestalk“ sprechen Tobias Schulze, der bisherige taz-Inlandsressortleiter und neue Parlamentskorrespondent für die Grünen, und seine Kolleg:innen aus dem taz-Parlamentsbüro Jasmin Kalarickal, Stefan Reinecke und Pascal Beucker über die Grünen und die ersten Stolpereien der Ampel-Regierung.
Der taz-Bundestalk mit Stefan Reinecke, Tobias Schulze, Pascal Beucker und Jasmin Kalarickal
📖 Zum Weiterlesen:
Parteitag der Grünen: Ganz oben wirds prekär von Tobias Schulze (taz, 30. 1. 2022)
Bundesparteitag der Grünen: Besondere Umstände von Tobias Schulze (taz, 29.1.2022)
Bundesparteitag der Grünen: Yeah, Kompromisse! von Tobias Schulze (taz, 281.2022)
Grünen-Duo über seine Kandidatur: „Vielfältiger als unser Ruf“ Interview von Tobias Schulze und Malte Kreutzfeldt (taz, 23. 1. 2022)
KfW-Geld für energieeffiziente Häuser: Bauförderung geht weiter von Hannes Koch (taz, 1. 2. 2022)
Zuschüsse für steigende Heizkosten: Bitte nicht trödeln! von Tobias Schulze (taz, 2.2.2021)
Geplante Erhöhung des Mindestlohns: 12 Euro gegen Armut von Jasmin Kalarickal (taz, 23.1.22)
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Jan 21, 2022 • 48min
Die Ampel und Putin
Russland droht der Ukraine mit einer Invasion. Was tut die Ampel-Regierung?
Putin lässt an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten aufmarschieren – und der Westen wirkt ratlos. Verfolgt Putin eine konsequente neoimperiale Strategie? Oder ist das Ganze nur eine Drohkulisse, um die eignen Macht zu demonstrieren? Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat bei Besuchen in Kiew und Moskau jedenfalls die deutsche Position klar gemacht. Berlin liefert keine Waffen an die Ukraine – aber wenn Moskau den Konflikt weiter anheizt, werden Sanktionen folgen. Im Gespräch ist neben dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift die Gaspipeline Nordstream2. Auch Kanzler Scholz und der SPD wird klar, dass Nordstream 2 nicht in Betrieb gehen wird, wenn die russische Armee Teil der Ukraine okkupiert.
Der taz -Bundestalk mit Barbara Oertel, Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Tobias Schulze
📖 Zum Weiterlesen:
Treffen Baerbock und Lawrow: Im Osten nichts Neues von Tobias Schulze (taz, 18.1.22)
Außenministerin Baerbock in Kiew: Nette Worte statt neuer Waffen von Tobias Schulze (taz, 17.1.22)
Verhandlungen mit Russland: Angst vor dem Bazillus der Revolution Kommentar von Barbara Oertel (taz, 15.1.22)
SPD-Fraktionschef über russische Ängste: „Die Nato bietet keine Garantie“ Interview von Stefan Reinecke und Tobias Schulze (taz, 12.1.22)
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Jan 7, 2022 • 1h 2min
Steinmeier bleibt - Linkspartei geht unter?
Im Februar wird die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier wieder zum Bundespräsidenten wählen. Der ist besser als sein Ruf. Aber zugunsten einer Frau zu verzichten, wäre der wahre Glanz gewesen
Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Das ist realpolitisch gesehen keine Überraschung. Steinmeier hatte schon angekündigt nochmals anzutreten, als alle noch fest mit einem schwarz-grünen Wahlsieg und einer schwarz-grünen Bundespräsidentin gerechnet hatten. Schnee von gestern. Aber ist es in Ordnung, dass bis 2027 wieder keine Frau die erste Repräsentantin im Staate sein wird? Und was ist von Steinmeiers Amtsführung zu halten? Hat er seinen Job nur ordnungsgemäß erledigt oder mit dem richtigen Thema bestritten?
Die Linkspartei wird, anders als die Union, einen eigenen Kandidaten gegen Steinmeier ins Rennen schicken. Retten wird sie das aber kaum. Die Linkspartei macht seit der Wahlniederlage im September einen mehr als zerzausten Eindruck. Sie ist in unerfreuliche interne Kämpfe verstrickt und unfähig sich personell neu aufzustellen. Ihr fehlen intellektuelle Ausstrahlung und ein strategisches Zentrum, das in Schlüsselfragen wie Migrations- und Klimapolitik die Ziele vorgibt. Doch ihr Problem ist noch größer: Wer braucht die Linkspartei noch?
Bundestalk mit Pascal Beucker, Anna Lehmann und Stefan Reinecke
📖 Zum Weiterlesen:
CDU/CSU-Unterstützung für Steinmeier: Besser als plumper Pseudofeminismus Kommentar von Pascal Beucker (taz, 5.1.2022)
Wahl des Bundespräsidenten: Soll Steinmeier Präsident bleiben? Kommentar von Stefan Reinecke (taz, 4.1.2022)
Linken-Chefin über Zukunft der Partei: „Entfremdung? Das trifft es“ im Interview mit Anna Lehmann (taz, 2.1.2022)
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