Archivradio – Geschichte im Original

1999 kommt es zum ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr – und das unter der Verantwortung eines Grünen Außenministers, der mit der rot-grünen Regierungsübernahme gerade erst ins Amt gekommen ist. Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung beim Sonderparteitag in Bielefeld. Hintergrund: Ethnische Säuberungen durch Serbiens Präsident Milosevic Angesichts ethnischer Säuberungen bereitet die NATO einen Militäreinsatz vor. Auch Joschka Fischer sieht keine Alternative. Doch die Grünen – mit ihrer pazifistischen Tradition – tun sich schwer, den Kurs ihres Außenministers mitzutragen. Auf einem außerordentlichen Parteitag kommt es zur Zuspitzung. Noch bevor Joschka Fischer mit seiner Rede beginnt, wird er mit einem Farbbeutel beworfen. Sein Trommelfell reißt. Er wird kurz behandelt, redet dann aber trotzdem. Unter massivem Personenschutz rechtfertigt er seinen Standpunkt auch mit Verweis auf die deutsche Geschichte: "Nie wieder Auschwitz". Im Anschluss bekommt er die Zustimmung des Parteitags. Quelle: DRA

Holocaust: Hildegard Hamm-Brücher kritisiert Heiner Geißler Am 15. Juni 1983 provoziert der CDU-Politiker und Familienminister Heiner Geißler im Bundestag die Gegner der Nachrüstungspolitik mit der These: "Der Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht". Für diesen Satz bekam Geißler heftige Kritik – auch aus den Reihen der FDP, die ja mit der Union zusammen regierte. Noch am selben Tag äußert sich die FDP-Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher im Süddeutschen Rundfunk.

Heiner Geißler, ein prominenter CDU-Politiker und Bundesfamilienminister, provoziert mit seiner These, dass der Pazifismus der 30er Jahre Auschwitz erst möglich gemacht hat. Er diskutiert die Verantwortung des Pazifismus im Kontext der Geschichte und beleuchtet die Rolle der Friedensbewegung gegen die NATO-Stationierung. Geißler hinterfragt die moralischen Entscheidungen in der Politik und plädiert für eine kritische Auseinandersetzung mit der Beziehung zwischen Frieden und totalitären Regimen. Spannende historische Parallelen werden gezogen und ethische Fragestellungen aufgeworfen.

Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen Als Konsequenz des NATO-Doppelbeschlusses und der gescheiterten Abrüstungsgespräche mit Moskau werden auch in Deutschland atomare Mittelstreckenraketen stationiert, neben Bitburg ist die Mutlanger Heide bei Schwäbisch Gmünd als Standort für die Raketen ausgewählt. Im September 1983 wird sie zum zentralen Protestort der Friedensbewegung, die die Stationierung verhindern will. Teilnehmer sind unter anderem der Schauspieler Dietmar Schönherr und die Grünen-Politikerin Petra Kelly. Die Blockade beginnt am 1. September – 44 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Friedenscamp dauert länger als geplant Am nächsten Tag geht die Blockade weiter. Bestätigt fühlen sich die Atomwaffengegner durch den Abschuss eines südkoreanischen Flugzeugs durch das sowjetische Militär. Am 3. September endet das Friedenscamp – zumindest ist es so geplant. Doch es kommt anders. Eine Reihe von Demonstranten bleibt noch mehr als eine Woche in Mutlangen, bis das Lager am 12. September 1983 aufgelöst wird. Die Proteste in Mutlangen schweißen die Friedensbewegung zusammen – die Stationierung der Pershingraketen können sie nicht verhindern. Die kommen im November 1983 in Mutlangen an.

Innerhalb der SPD gehörte Erhard Eppler (9.12.1926 bis 19.10.2019) dem linken Flügel an. Im Grunde dem Flügel, der den Ansichten der 1980 gegründeten Partei der Grünen sehr nahestand. Dazu gehörte die Ökologie, dazu gehörte aber auch das Engagement für die Friedensbewegung und gegen die nukleare Aufrüstung. Und so war Erhard Eppler ganz vorne dabei, bei der großen Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten am 10. Oktober 1981 gegen den NATO-Doppelbeschluss, also die Stationierung neuer Atomraketen auf deutschem Boden. Hier seine Rede von damals.

Ende der 1970er-Jahre fühlen sich die NATO-Länder in Europa bedroht durch die Stationierung neuer sowjetischer Raketen in Osteuropa. In Deutschland wirbt Außenminister Hans-Dietrich Genscher von der FDP vor dem Bundestag deshalb für den NATO-Doppelbeschluss. Er sieht einerseits vor, Europa mithilfe der USA nachzurüsten. Andererseits sollen neue Verhandlungen mit der Sowjetunion zu einer Entspannung führen. Am 11. Dezember 1979, einen Tag vor der Abstimmung über den NATO-Doppelbeschluss in Brüssel, spricht Genscher zu den Abgeordneten des deutschen Bundestages.

Die Große Koalition beschließt, das Grundgesetz um eine Notstandsverfassung zu ergänzen. Im Fall von Staatskrisen und Katastrophen soll die Regierung die Möglichkeit erhalten, die Grundrechte einzuschränken. Die Außerparlamentarische Opposition der 68er-Bewegung ebenso wie führende Intellektuelle protestieren gegen die Notstandsgesetze. Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger verteidigt sie.

Im Mai 1993 nehmen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Stellung zur umstrittenen Änderung des Asylrechts. Es äußern sich Wolfgang Schäuble von der CDU/CSU, Hans-Ulrich Klose für die SPD, Hermann Otto Solms von der FDP und Gregor Gysi (PDS).

Grüne sind noch immer gegen die Volkszählung 1987 fand die Volkszählung endlich statt. Die war eigentlich schon für 1983 geplant worden , wurde aber gestoppt, weil das Bundesverfassungsgericht datenschutzrechtliche Bedenken hatte. 1987 ist die Aufregung schon deutlich abgeebbt. Die breite Bevölkerung trägt die Volkszählung mit, doch die Grünen sind nach wie vor dagegen und rufen zum Boykott auf. Dies hat zur Folge, dass einige Parteitage zunächst nicht genehmigt werden. Brandanschlag in Heilbronn Gleichzeitig gibt es im Vorfeld der Volkszählung Angriffe auf Volkszähler. Die anderen Parteien sehen die Verantwortung dafür bei der Boykott-Kampagne der Grünen, zum Beispiel, als es am 15. Mai 1987 zu einem Brandanschlag auf das Büro der Volkszählung in Heilbronn kommt. Bundestag diskutiert über Sabotageakte Eine Woche später, am 21. Mai, diskutiert der Bundestag über den Boykottaufruf der Grünen, über die Sabotageakte in verschiedenen Bundesländern und die Frage, ob es zwischen beidem einen Zusammenhang gibt – ob die Grünen also für die Angriffe auf Volkszähler mitverantwortlich sind. Im Bild: Polizisten im April 1987 vor der Geschäftsstelle der Grünen in Bonn anlässlich der Volkszählung

Philipp Scheidemanns Rede in Auszügen Auf beiden Seiten werden die leidenden Völker mit Vertröstungen hingehalten / Seit drei Jahren wird gesagt, die Entscheidung stehe bevor / Erdrückende Mehrheit des Volkes lehnt das Eroberungsziel ab / Für einen Frieden der Verständigung / Sozialdemokraten werden sich dem Krieg aufs entschiedenste widersetzen / Alldeutsche verhöhnen diese Haltung als einen Verzichtfrieden / Was soll das heißen, und auf was verzichten wir überhaupt? "Wir verzichten auf die Fortsetzung dieses Krieges, wir verzichten auf hunderttausende Tote, hunderttausende Krüppel, wir verzichten auf tägliche Lasten von Hundertmillionen, wir verzichten auf die weitere Verwüstung Europas, wir verzichten aber auf kein Stück deutschen Landes und kein Stück deutschen Gutes, wir verzichten auf das, was wir gar nicht besitzen, wir verzichten auf die Illusion, dass der Krieg einen Gewinn bringen wird, der uns nicht zusteht, für den wir weitere furchtbare Opfer bringen müssten, und den wir doch nicht erreichen würden. Wir verzichten darauf, andere Völker zu vergewaltigen und zu unterdrücken. Wir verzichten aber nicht darauf, dass das deutsche Volk als ein freies Volk aus diesem entsetzlichen Krieg hervorgeht ..." Philipp Scheidemann: erster Reichskanzler der Weimarer Republik Der Redner Philipp Scheidemann (1865 – 1939) war SPD-Politiker. Mitglied des Reichstags war er 1903-1918 und wieder 1920 bis 1933. Während des Krieges wendet er sich gegen die Kriegszielpropaganda des Alldeutschen Verbands und tritt für einen Verständigungsfrieden ohne Kriegsentschädigungen und Annexionen ein. Scheidemann rief während der Novemberrevolution am 9.11.1918 die Republik aus. Er war erster Reichskanzler der Weimarer Republik von Februar bis Juni 1919. Die Rede in Kurzfassung wurde 1920 nachträglich aufgenommen