apolut: Standpunkte

Wie ein privates Satellitennetz den Krieg, die Politik und die Atmosphäre verändert.Ein Standpunkt von Günther Burbach.Die Tarnung als ziviltechnisches ProjektStarlink wird gern als Triumph moderner Ingenieurskunst verkauft, ein globales Netz aus Tausenden kleiner Satelliten, das selbst entlegene Regionen mit Internet versorgen soll. Ein Versprechen von Verbindung und Fortschritt, von digitaler Gleichberechtigung und technischer Erneuerung.Doch hinter diesem Heilsnarrativ verbirgt sich ein Projekt, das in Wahrheit längst aus der zivilen Sphäre herausgewachsen ist. Starlink ist nicht nur eine Kommunikationsinfrastruktur, sondern eine geopolitische Architektur, entworfen um Macht zu projizieren, Kontrolle auszuüben und die digitale Oberhoheit im Orbit zu sichern.Die offizielle Erzählung folgt einem einfachen Muster: SpaceX als revolutionäres Unternehmen, das den Himmel demokratisiert. Elon Musk als Visionär, der das Netz dorthin bringt, wo Regierungen versagen. Tatsächlich ist das Geschäftsmodell aber so massiv subventioniert, dass der Begriff „privatwirtschaftlich“ kaum noch zutrifft. Mehr als die Hälfte der Entwicklungskosten stammen aus staatlichen Aufträgen, militärisch, sicherheitsrelevant, geheim.Noch problematischer ist der strukturelle Effekt: Starlink entzieht die globale Kommunikationsinfrastruktur den Händen öffentlicher Kontrolle. Was früher nationalen oder multilateralen Regeln unterlag, gehört nun einem Unternehmen mit Hauptsitz in den USA, das weder Rechenschaftspflichten gegenüber internationalen Gremien hat, noch einer demokratischen Regulierung unterliegt.Wer Zugang will, zahlt. Wer blockiert wird, schweigt.Dass ein solches System von Anfang an auf strategische Dominanz ausgelegt war, zeigt sich schon in der Architektur. Die Satelliten fliegen in niedrigen Umlaufbahnen, sind modular austauschbar, lassen sich binnen Tagen ersetzen. Ein „lebender Schwarm“, der ständig erweitert, ersetzt und optimiert wird. Die Kontrolle liegt in automatisierten Bodenstationen, deren Software zentral über Server in den USA gesteuert wird. Kein Staat der Welt hat Zugriff darauf.Das bedeutet: Die planetarische Kommunikationsschicht wird faktisch privatisiert. Und diese Privatisierung ist irreversibel, solange kein alternatives System vergleichbarer Reichweite existiert.Europa plant mit IRIS² ein solches Gegengewicht, doch es hinkt Jahre hinterher, technologisch, finanziell und politisch.Starlink ist damit ein Lehrstück moderner Machtpolitik im Gewand digitaler Innovation: Ein ziviles Projekt, das längst eine strategische Funktion erfüllt.Während Regierungen noch von „Digitalisierung“ sprechen, ist der Himmel über ihnen bereits in private Zonen aufgeteilt, ein Netz, das sich selbst regelt, sich selbst erneuert und längst nicht mehr dem Zweck dient, den es vorgibt....https://apolut.net/starlink-die-stille-militarisierung-des-himmels-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Lehrstück über direkte Demokratie: Wie Swisscom, Ringier und Co. die E-ID-Abstimmung zu ihren Gunsten lenkten – mit Palantir im Hintergrund.Ein Standpunkt von Michael Straumann.50,39 Prozent Ja zu 49,61 Prozent Nein – ein Unterschied von nur 20.000 Stimmen, kaum mehr als die Bevölkerung einer Schweizer Kleinstadt. Das Resultat sorgte weltweit für Aufsehen. In den sozialen Medien zeigten sich viele entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Schweiz – das Land der direkten Demokratie – oft als «Freiheitsinsel Europas» verklärt – dem E-ID-Gesetz zustimmte.Der US-amerikanische Journalist und Twitter-Files-Mitherausgeber Michael Shellenberger schrieb kurz nach der Abstimmung am 28. September:"Gütiger Gott. Die Schweizer Bevölkerung hat soeben der digitalen ID zugestimmt. Australien führte sie im Dezember ein, Großbritannien letzte Woche. In allen drei Ländern stehen Politiker dahinter, die eng mit dem Deep State verflochten sind. Das ist ein digitaler ID- und Zensur-Notstand."Welch Paradoxon: Im Namen der Demokratie kann ein Volk so gelenkt werden, dass es dem Abbau seiner eigenen Grundrechte zustimmt. Eine Demokratie lebt davon, dass der öffentliche Debattenraum intakt bleibt: dass alle relevanten Argumente fair, sichtbar und unverzerrt diskutiert werden können. Genau das aber war bei dieser Volksabstimmung nicht der Fall.Auch in der Schweiz wurde diese Frage im Zusammenhang mit der Abstimmung zum E-ID-Gesetz erneut gestellt. Doch das Problem lag hier nicht in der Auszählung der Stimmen – dafür gibt es keine stichhaltigen Hinweise. Die Manipulation fand bereits früher statt: im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung.Swisscom mischte sich illegal in den Abstimmungskampf einDie Swisscom AG, das grösste Telekommunikationsunternehmen der Schweiz, ist zu 51 Prozent im Besitz des Bundes – und damit unter staatlicher Kontrolle. Trotzdem griff sie im Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz aktiv ein und unterstützte die Ja-Kampagne finanziell.Am 10. Juli 2025 überwies die Swisscom 30’000 Franken an das «Wirtschaftskomitee Schweizer e-ID». Öffentlich bekannt wurde die Zahlung jedoch erst am 21. September – eine Woche vor dem Urnengang. Damit verletzte Swisscom das in der Bundesverfassung garantierte Gebot der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV).Als staatsnahes Unternehmen ist die Swisscom zur politischen Neutralität verpflichtet. Sie darf demokratische Prozesse nicht durch einseitige Interventionen beeinflussen – genau das ist jedoch geschehen. Die Swisscom versuchte, ihr Vorgehen zu rechtfertigen: Die Unterstützung der Ja-Kampagne liege im eigenen Interesse, da die E-ID digitale Signaturen und Dienstleistungen vereinfache....https://apolut.net/spiel-mit-gezinkten-karten-von-michael-straumann/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Seit der vermeintlichen Corona-Pandemie wird medial und politisch die Erzählung kolportiert, dass eine weitere Pandemie nur eine Frage der Zeit sei. Jederzeit könne ein anderer Erreger aus dem Tierreich auf den Menschen überspringen und sich dann um die Welt verbreiten. Daher werden Pandemieübungen abgehalten, forscht die Wissenschaft unter Hochdruck an Erregern in Laboren, und aus diesem Grunde wurde in der WHO auch ein Pandemievertrag beschlossen, der, zusammen mit den Reformen der Internationalen Gesundheitsverordnungen (IGV), der WHO weitreichende Befugnisse einräumt. Künftig soll schon die Gefahr einer Pandemie genügen, um einschneidende Maßnahmen zu verhängen, wie wir sie aus der Coronasimulation kennen – auch, wenn diese nach wie vor keinen erwiesenen Nutzen haben. Dank digitaler Technokratie, die digitale Zentralbankenwährung ebenso enthält wie digitaler Identität, digitalem Impfpass und vollumfänglicher Überwachung kann die nächste Impfung jedem Menschen aufgezwungen werden – unter Androhung des Verlustes des Zugangs zum eigenen Bankkonto beispielsweise.Und die Vorbereitungen für eine solche Pandemie laufen auf Hochtouren. Schon seit Jahren wird etwa immer wieder die Vogelgrippe als potenzieller Erreger für eine Pandemie eingestuft. Diese, so sagen die sogenannten Experten, habe das Potenzial noch viel tödlicher zu sein als Corona. In der öffentlichen Erzählung handelte es sich bei Corona um eine todbringende Super-Seuche, und nur diese Wahrnehmung zählt für diesen Vergleich. So wird regelmäßig Panik geschürt, wenn irgendwo die Vogelgrippe nachgewiesen wird. (1)Denn diese Krankheit habe, so die Erzählung, eine Todesrate von 60 Prozent. Damit würden 60 Prozent der infizierten Menschen sterben. Diese Zahl ist jedoch seriöser Wissenschaft zufolge deutlich übertrieben. Tatsächlich liegt die Todesrate weit darunter. Sie wird eher bei 14 bis 33 Prozent eingestuft – was jedoch immer noch recht hoch ist. Allerdings muss hier ein Gefälle zwischen entwickelten Industrieländern und unterentwickelten Ländern berücksichtigt werden. Rechnet man das mit ein, dann zeichnet sich für entwickelte Länder eine Letalität von 1,85 Prozent ab – maximal. Das jedoch nur, wenn der Erreger tatsächlich auf den Menschen überspringt, was jedoch sehr unwahrscheinlich ist. So sind in der ersten Hälfte des Jahres 2025 laut WHO weltweit gerade einmal 5 Menschen mit der Vogelgrippe infiziert worden – zumindest vermeintlich. Von diesen 5 seien dann 3 gestorben – was tatsächlich ein hoher Anteil ist - jedoch ist die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, minimal.Auch die Berichte aus dem vergangenen Jahr, nachdem die Vogelgrippe auf Milchkühe übergesprungen sei und dann auch Milchbauern infiziert habe, entpuppte sich bei genauerem Hinsehen als vollkommen falsch. So falsch, wie wahrscheinlich die gesamte Erzählung der Vogelgrippe ist. Denn bei der Vogelgrippe – klassischerweise H5N1 – handelt es sich um einen Erreger, der selbst den offiziellen Handbüchern der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) oder dem in Deutschland für Tiersuchen zuständigen Friedrich Löffler Institut (FLI) zufolge, für die Vögel zunächst harmlos ist. Unterschieden wird dabei zwischen „niedrigpathogener“ und „hochpathogener“ Vogelgrippe. Die ganze Angst vor der Vogelgrippe basiert nun auf der Annahme, dass die zunächst niedrigpathogene H5N1-Vogelgrippe sich durch eine „spontane Mutation“ zu einer hochpathogenen Variante entwickeln könnte. Welche Mechanismen diese Mutation bewirken sollen, wie die Mutation vonstatten geht und was genau eigentlich dafür mutieren muss, all das wurde nie näher beschrieben und wird auch nicht erforscht. Das Friedrich Löffler Institut (FLI) stellt diese Behauptung einfach in den Raum – und alle halten sie für wahr....https://apolut.net/simulierte-seuchen-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Rainer Rupp.Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag das deutsche Auslieferungsersuchen für den in Polen wohnenden Ukrainer, Wladimir Schurawlew, der von der deutschen Bundesanwaltschaft wegen angeblicher Beteiligung an der Terroroperation der Sprengung von "Nord Stream 2" per Haftbefehl gesucht wird, zurückgewiesen. Schurawlew war am Morgen des 30. September in der Stadt Pruszków nahe Warschau auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden.Nach EU-Recht und Abkommen, das auch Polen unterschrieben hat, ist Warschau verpflichtet, den beschuldigten Ukrainer auszuliefern, es sei denn, es gäbe handfeste juristische Gründe, z.B. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Antrags, dies nicht zu tun.Tusk rechtfertigte seine Weigerung, den Saboteur auszuliefern, nicht mit juristischen Argumenten, sondern damit, dass er gut und richtig, dass der ukrainische Terrorist ein Schlüsselelement der deutschen Energiesicherheit in die Luft gesprengt hat. Allen Ernstes erklärte er vergangenen Dienstag vor der Presse, dass das Problem Europas nicht darin liegt, dass die Pipeline gesprengt wurde, sondern dass sie überhaupt gebaut worden ist. Wörtlich sagte er:"Aus unserer Sicht sind die einzigen, die sich schämen und zu Nord Stream 2 schweigen sollten, diejenigen, die den Bau beschlossen haben. Das Problem für Europa, das Problem für die Ukraine, das Problem für Litauen und für Polen ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt, sondern dass es gebaut wurde",sagte Tusk. Er erinnerte daran, dass Polen von Anfang an gegen den Bau der Pipeline war.Sowas dient nicht unbedingt der Förderung von Freundschaft und Völkerverständigung innerhalb der EU. Zumal Polen jetzt von Berlin auch noch Reparatur-Zahlungen in Milliarden Euro-Höhe für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden fordert. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass Polen offenbar ein Rache-Motiv hatte, um sich an dem US-Terroranschlag auf unsere energetische Lebensader zu beteiligen und Deutschlands Wirtschaftsmacht und Industrie – mit Erfolg – zurechtzustutzen.Noch erstaunlicher als die Erklärung von Tusk ist die Reaktion der deutschen Bundesregierung und der Politiker, die mit ihre in einem Boot sitzen: Kommentarlos hat man Tusks Position hingenommen. Nicht einmal ein Pips von einem Protest war zu hören; erst recht keine Verurteilung der Ungeheuerlichkeit, die Tusk von sich gegeben hat. Desgleichen war die Reaktion der Öffentliche Rechtlichen und privaten System-Medien, alles wie abgesprochen.Erfrischen war dagegen die Reaktion von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó:""Das ist schockierend": laut Donald Tusk ist es akzeptabel, eine Gaspipeline in die Luft zu sprengen. Das ist schockierend, denn da fragt man sich, was noch alles gesprengt werden könnte und immer noch als verzeihlich oder sogar lobenswert angesehen würde. … Eines ist klar: Wir wollen kein Europa, in dem Ministerpräsidenten Terroristen verteidigen."...https://apolut.net/tusk-verteidigt-terrorismus-gegen-deutschland-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer glaubt, dass es bei dem Friedensschluss in Ägypten um einen gerechten Interessenausgleich aller Beteiligten geht, der wird vermutlich bitter enttäuscht. Es geht nämlich nur um die Verteilung der Beute.Ein Beitrag von Hermann Ploppa. Die ganze Welt schaut gespannt und gebannt nach Sharm El Sheikh und nach Kairo. Dort treffen sich Politiker, Diplomaten und Geschäftsleute, um ein Ende des blutigen Massakers im Gaza-Streifen auszuhandeln. Trump will schnelle Resultate sehen. Er schickt seinen Schwiegersohn Jared Kushner sowie den Sondergesandten Steve Wittkoff ins Rennen. Die beiden sollten den Kontrahenten aus Israel und der Hamas Beine machen, endlich zu einem vernünftigen Kompromiss zu gelangen. Denn das ehrenwerte Ziel besteht ja darin, das furchtbare Leiden der unschuldigen Zivilisten möglichst rasch zu beenden.In der ersten Vertragsvereinbarung wurde nun ein Austausch israelischer und palästinensischer Gefangener sowie ein Waffenstillstand vereinbart.Ist also jetzt alles bestens?Schauen wir uns doch einmal die „Friedensstifter“ etwas genauer an. Ist das Haus des Friedens nicht möglicherweise auf Sand gebaut?Tatsache ist und bleibt: die angeblichen Schiedsrichter Wittkoff und Kushner sind unverkennbar Teil der israelischen Partei. Und die arabischen Nachbarstaaten im Hintergrund sind auf das Engste mit Netanjahu und seinen Freunden verbandelt. Der einzige Spieler in der Region, der überhaupt die Partei der Palästinenser ergreifen könnte, Iran nämlich, ist von den Verhandlungen ausgeschlossen. Am Verhandlungstisch sitzt für die palästinensische Seite lediglich die Hamas, neuerdings flankiert von Vertretern der Bewegung des Islamischen Dschihad sowie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (kurz: PFLP). Eine buntscheckige Delegation von Besiegten, die nichts mehr in der Hand hat als ihre 48 israelischen Geiseln. Die palästinensischen Delegierten stehen in den Verhandlungen einer Phalanx von Feinden gegenüber, die nichts weniger als die restlose Entwaffnung und Selbstauflösung der Hamas und ihrer Verbündeten fordern. Sollte die Hamas diesen Forderungen nicht zustimmen, dann geht das Morden munter weiter. Und, zumindest für die mediale Öffentlichkeit, ist dann die Hamas schuld an diesem Desaster. Friss’ Vogel oder stirb.Der psychologische Druck, jetzt Trumps Diktat zu unterschreiben, ist für die Hamas übermächtig. Staaten sind nicht mehr die AkteureDie Beobachter der Verhandlungen gehen von vollkommen falschen Voraussetzungen aus. Nämlich, dass bei den Verhandlungen in Ägypten tatsächlich Politiker, Diplomaten und Hilfsorganisationen tonangebend sind. Und dass hinter dem Spektakel starke Staaten stehen, die einen Interessenausgleich anstreben.Dem ist aber nicht so. Der Mittlere oder Nahe Osten ist längst geeint – und zwar auf der ökonomisch-finanziellen Ebene. Die Akteure in diesem Theater: US-amerikanische, britische, israelische und arabische Geschäftsleute, die auf das Engste miteinander verzahnt sind. Und weil dieses Völkchen sich so herrlich einig ist, dass Nationalstaaten die Investitionstätigkeit massiv behindern, geht man munter dazu über, einen Staat nach dem anderen zu zerlegen. Nachdem man den modernen Nationalstaat Syrien zerlegt hat, ist jetzt der Libanon an der Reihe. Man muss nun nicht mehr Rücksicht nehmen auf das Gemeinwohl der gewöhnlichen Leute in diesen Territorien, die mal Bürger stolzer moderner Nationen gewesen sind. Das hat man zuvor schon mit Jugoslawien, dem Kongo und Libyen so gehalten....https://apolut.net/der-faule-frieden-von-gaza-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was genau ist das Budapester Memorandum?In Diskussionen über die Schuldfrage im Ukraine-Konflikt wird von Gegnern Russlands immer wieder auf das Budapester Memorandum verwiesen, gegen das Russland angeblich verstoßen hat. Daher sollten wir uns einmal ansehen, was das Budapester Memorandum eigentlich ist und was es besagt.Ein Standpunk von Thomas Röper.Als das Budapester Memorandum werden drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine bezeichnet, die Russland, die USA und Großbritannien 1994 gegenüber diesen Staaten abgegeben haben. Der Hintergrund war, dass diese Staaten nach dem Zerfall der Sowjetunion Teile des sowjetischen Atomwaffenarsenals beherbergten und dass sowohl der Westen als auch Russland die Zahl der Atommächte, noch dazu, wenn es um damals recht instabile Nachfolgestaaten der Sowjetunion ging, nicht erhöhen wollten.Der Inhalt des Budapester MemorandumsIn den Erklärungen haben Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine zugestimmt, ihre Atomwaffen an Russland zu übergeben und im Gegenzug haben Russland, die USA und Großbritannien ihre bereits bestehenden Verpflichtungen erneuert, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder, das UN-Gewaltverbot und weitere Verpflichtungen zu achten.Das Budapester Memorandum besteht nur aus sechs Artikeln, die ich hier aufführen werde, denn einige davon werden gleich noch wichtig. Ich gehe auf alle Artikel ein, damit mir niemand vorwerfen kann, ich würde etwas verschweigen.Im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen durch Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien zu folgendem:Artikel 1 bekräftigt die Verpflichtung (reaffirm commitment) der Signatarstaaten, Souveränität und bestehende Grenzen zu achten und verweist auf die Schlussakte von Helsinki als Grundlage für die Prinzipien der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität.Artikel 2 bekräftigt die Pflicht (reaffirm obligation) zur Enthaltung von Gewalt und verweist auf die Charta der Vereinten Nationen als Grundlage des Gewaltverbotes.Artikel 3 bekräftigt mit nochmaligem Verweis auf die Schlussakte von Helsinki die Verpflichtung, wirtschaftlichen Zwang zu unterlassen, der darauf abzielt, die Ausübung der Souveränität innewohnender Rechte durch der jeweiligen Staaten ihren eigenen Interessen unterzuordnen und sich so Vorteile jeglicher Art zu sichern.Artikel 4 bekräftigt die Verpflichtung (reaffirm commitment), unverzüglich den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Unterstützung der drei Staaten einzuschalten, falls diese als Nicht-Nuklearwaffen-Staaten und Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrages mit Nuklearwaffen bedroht würden.Artikel 5 bekräftigt die Verpflichtung (reaffirm commitment) zur Enthaltung vom Einsatz von Nuklearwaffen gegenüber Nicht-Nuklearwaffen-Staaten, die Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrages sind.Artikel 6 enthält das Versprechen, sich bei Konflikten zu beraten (will consult)....https://apolut.net/budapester-memorandum-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.So lautet zum Jahrestag der Hamas-Offensive am 7. Oktober ein Artikel von Dan Steinbock. Der Autor gehört noch zu der Generation von Wissenschaftlern, welche die frühen Protagonisten israelischer Zionisten auf der einen Seite, und die Vertreter der PLO auf der anderen Seite persönlich kannte. Er veröffentlichte das Buch "Der Untergang Israels" (1) und zuletzt "Die Auslöschungsdoktrin" (2) nicht nur auf Grund seiner wissenschaftlichen Arbeit, sondern auch seiner persönlichen Erfahrung. Deshalb beginnen wir diesen PodCast mit der Übersetzung seines Artikels, um dann erst zum "Tagesgeschäft" im Nahen Osten zu kommen.Nochmal: Was war der 7. Oktober 2023? von Dan Steinbock (3)Am 7. Oktober 2023 – vor zwei Jahren – wurde die von der Hamas angeführte Offensive als "Israels 9/11" dargestellt, ein Ereignis das aus heiterem Himmel kam. Diese Annahme wird durch die Fakten nicht gestützt. Der Angriff war vermeidbar.Nach dem von der Hamas angeführten Angriff verurteilten das Kabinett Netanjahu und andere hochrangige israelische politische, militärische und Sicherheitsbehörden das, was sie als "unseren 11. September" bezeichneten, vehement als "Überraschungsangriff". Für einen erstaunlichen Schock war es eine bemerkenswert einheitliche, orchestrierte Reaktion.Doch die schwierigen Fragen werden ignoriert. Warum wurden die israelischen Geiseln im Stich gelassen? Warum wurden die strategischen Grenzgemeinden vernachlässigt? Und wo waren die reichhaltigen Geheimdienstinformationen über den Angriff der Hamas versickert?Im Stich gelassene GeiselnAm 7. Oktober 2023 wurden im Rahmen der von der Hamas angeführten Gesamtoffensive 251 Menschen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. Am nächsten Tag ernannte Ministerpräsident Netanjahu den ehemaligen Militärkommandeur Gal Hirsch dazu, die regierungsübergreifende Reaktion auf entführte Zivilisten und Soldaten zu koordinieren.Auf internationaler Ebene wurde die Ernennung als proaktiver Schritt des Premierministers dargestellt, um die rechtzeitige Freilassung der israelischen Geiseln zu gewährleisten. Aber es war eine Farce.Als Brigadegeneral hatte Hirsch während des Libanonkriegs 2006 eine IDF-Division befehligt, in dem die Auslöschungsdoktrin zum ersten Mal auf die Probe gestellt wurde (4), die auf der Zerstörung ziviler Infrastruktur und völkermörderischen Gräueltaten basierte. Außerdem war Hirsch für den Fehler verantwortlich, der zu einer Entführung durch Hisbollah-Kämpfer und, trotz schwerer Verluste, zu zwei gescheiterten Schlachten führte. Nach einer Flut von Kritik musste Hirsch [damals] zurücktreten.Später trat er auf Geheiß Netanjahus der rechten Likud-Partei bei und wurde 2021 zum Favoriten für das Amt des nationalen Polizeichefs. Bis er und seine Geschäftspartner wegen Steuerhinterziehung (5) in Höhe von 1,9 Millionen Dollar in einem Fall von Waffenverkäufen nach Georgien angeklagt wurden....https://apolut.net/warum-wurde-der-7-oktober-nicht-vermieden-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Duell vor den Wahlen 2026Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ein politischer Vollblutkämpfer, hat angesichts der schwindenden Popularität seiner Partei, der Fidesz, den Fehdehandschuh angenommen. Entgegen seiner Gewohnheit gibt er nun eine Reihe von Interviews, startete – wenngleich spät – eine digitale Community-Initiative und begleitete dies alles mit einer Welle von Sozialmaßnahmen. Damit hat er zu Beginn der Herbstsaison die Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte zurückgewonnen. Der Abwärtstrend der Regierungspartei scheint gestoppt, während die Popularität der oppositionellen Tisza-Partei ihren Zenit erreicht zu haben scheint. Für die Parlamentswahlen im Frühjahr 2026 zeichnet sich ein seit Langem nicht gesehener, erbitterter Kampf um den Sieg ab.Ein Standpunkt von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.Die Risse im System: Aufstieg Péter MagyarsSeit dem schockierenden Begnadigungs-Skandal vom Februar 2024 hat die ungarische Regierungspartei ihren Halt verloren. Die Begnadigung eines wegen Beihilfe zur Vertuschung pädophiler Verbrechen verurteilten stellvertretenden Kinderheimdirektors führte zum Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák und zum Rückzug der Justizministerin Judit Varga. Doch dies besänftigte die Gemüter nicht; die Aura der Unverwundbarkeit von Orbáns Partei war zerstört.Aus diesem Vakuum heraus trat Péter Magyar auf die Bühne. Angetrieben von Rache und Machtgier – und ehemals als Orbán-Verehrer im zweiten Glied der Fidesz aktiv – nutzte der narzisstisch veranlagte Ex-Ehemann Varga's die Gunst der Stunde. Er positionierte sich als „Aufdecker“, veröffentlichte heimlich mitgeschnittene private Gespräche mit seiner Frau, kaufte kurzfristig eine Kleinpartei und konnte bei den Europawahlen 1,3 Millionen Stimmen auf sich vereinen, während Fidesz etwas mehr als zwei Millionen erhielt.Die Glaswand des Nationalen Kooperationssystems (NER) der Fidesz hatte einen Riss bekommen. Lange war fraglich, ob Viktor Orbán diesen Bruch kitten kann. Die Partei zeigt zunehmend die Ermüdungserscheinungen der Regierungszeit seit 2010 mit Verfassungsmehrheit: Korruption und der hemmungslose Luxus-Lebensstil prominenter NER-Akteure. Obwohl diese Missstände nicht neu sind, wirken sie seit dem Skandal in einem anderen Licht. Der bekannte ungarische Analytiker Péter Tölgyessy weist darauf hin, dass die Wahrnehmung von Korruption stärker wiegt, weil die Fidesz sich im anhaltenden Abwärtstrend befindet, Orbán das ungeschriebene Verbot der offensichtlichen Bereicherung politischer Führer missachtet hat und die anhaltende Wirtschaftsstagnation sowie die Inflation, die zwar von 25 Prozent (2023) auf unter 5 Prozent gesunken ist (aber bei Lebensmitteln noch spürbar hoch ist), das Land zusehends auszehren.Strukturelle Bremsfaktoren: Dämpfer für Ungarns WirtschaftswachstumDie ungarische Wirtschaft verzeichnete im zweiten Quartal 2025 kaum Wachstum: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg nur um magere 0,1 bis 0,2 Prozent und entging einer technischen Rezession nur knapp. Während Baugewerbe, Konsum und Dienstleistungen standhielten, schwächelten Industrie und vor allem die von Dürre betroffene Landwirtschaft. Investitionen verharren auf einem Tiefpunkt, da die externe Nachfrage, primär aufgrund der Unsicherheiten in Deutschland, schwach bleibt. Experten erwarten zwar einen Anstieg des Haushaltskonsums vor den Wahlen, prognostizieren aber aufgrund struktureller Probleme für das Gesamtjahr nur ein Wachstum von 0,5 bis 0,7 Prozent....https://apolut.net/brief-aus-budapest-2-orban-nimmt-den-fehdehandschuh-auf-von-gabor-stier/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nachdem sich der initiale Text mit infrastrukturellen Hintergründen aktueller Satellitennetzwerke befasste, beleuchtet das vorliegende Addendum anhand eines Projektes wie »Climate Trace« Anwendungsmöglichkeiten beim Konsumenten. Denn genau dessen Emissionsdaten stehen nun im Mittelpunkt – und werden ihn langfristig Wohlstand und Bewegungsfreiheit kosten.Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.Während die Gehirnwindungen unserer Spezies vom zerebral-sedativen Komplex – den Medien – mit Migration, Aufrüstungsrhetorik und Plattformplattitüden im permanenten Ausnahmezustand gehalten werden und viele Zeitgenossen dem Trugschluss aufzusitzen scheinen, der Nachhaltigkeitskorporatismus hätte ob der konservativ angehauchten Politrochaden der letzten Monate den Rückwärtsgang eingelegt, nimmt jene Infrastruktur, die uns sehr bald unsere Individualmobilität, ja unsere Freiheit kosten wird, fernab der auf Bildschirme glotzenden Öffentlichkeit immer konkretere Formen an. Die meisten werden das Geofencing-Gefängnis trotz all der Warnungen aber wohl erst dann erkennen, wenn seine unsichtbaren Gitterstäbe sie am Reisen, Einkaufen oder anonymen Surfen hindern.Die zwei Schlüsselelemente für die postmoderne Tyrannei der Marke Biofeudalismus: die digitale Identität (eID) mit ihrem umfassenden Potenzial zum Mikromanagement des Individuums – und ein lückenloses Netz von Satelliten, das ein Entkommen unmöglich macht.Während die eID dieser Tage unter Verwendung so hanebüchener Begründungen wie »Jugendschutz« oder zur »Eindämmung der Migrationskrise« global synchronisiert ausgerollt wird und Vietnam und Thailand zusammen bereits 89 Millionen Bankkonten von Kunden ohne biometrische ID gekündigt haben – siehe mein Text »Gefährliche Sicherheit« – schießen Unternehmen wie Space X (Starlink/Starshield) oder WISeKey/WISeSat für den militärisch-finanziellen Komplex bis 2030 zwischen 57.000 und 110.000 Satelliten ins All. Je nach Zählweise, Bauart und Flughöhe – siehe dazu mein Text »Orbitale Offensive«.Diese um den Planet Erde kreisende Hülle von Flugkörpern wird nicht primär für schnelles Internet sorgen, auch wenn Elon Musk genau das gerne werbewirksam in den Vordergrund stellt, es sind Überwachungs- und Angriffsinstrumente, deren Echtzeitkonnektivität für eine »umfassende IoT-Abdeckung auf der Erde« sorgen werden – indem sie jedes Gerät und jeden Sensor ansteuern, der internetfähig ist. Also praktisch alles....https://apolut.net/orbitale-offensive-addendum-von-tom-oliver-regenauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am Donnerstag hat Putin dem Valdai-Club seinen alljährlichen Besuch abgestattet, eine einstündige Grundsatzrede zur internationalen Politik gehalten und sich anschließend noch über drei Stunden den Fragen der internationalen Experten gestellt.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Für geopolitisch Interessierte ist das alljährliche Valdai-Forum ein wichtiges Datum im Kalender, denn der Valdai-Club ist die wichtigste Konferenz zu geopolitischen Fragen in Russland und auch der russische Präsident Putin besucht sie jedes Jahr, um einen Grundsatzrede zur Außenpolitik zu halten und sich hinterher stundenlang den Fragen der anwesenden internationalen Experten zu stellen. Putins Rede habe ich bereits übersetzt, nun übersetze ich, wie das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über Putins Auftritt berichtet hat und welche Aussagen Putins aus russischer Sicht die wichtigsten waren.Beginn der Übersetzung:Putins konzeptionelle Valdai-Rede weltweit Aufmerksamkeit erregtWladimir Putins wichtigste und mit Spannung erwartete Rede der Woche fand statt. Fast vier Stunden intellektueller Intensität von der Bühne des Valdai-Clubs haben die Aufmerksamkeit der Welt gefesselt. Der russische Präsident wurde sofort live zitiert. Sein Tonfall gegenüber der globalen Mehrheit war sehr behutsam, gegenüber dem kriegerischen Europa war der Ton gnadenlos, gegenüber Trump respektvoll.Traditionell wurde vom Präsidenten erwartet, eine konzeptionelle Perspektive darüber zu bieten, was die entstehende multipolare Welt ausmacht und was die Gründe für den rapiden Niedergang der Ära ungeteilter westlicher Dominanz sind. Dazu sagte Putin: „Es gibt ein russisches Sprichwort: ‚Gegen ein Brecheisen gibt es keine Verteidigung außer einem anderen Brecheisen.‘ Man findet immer ein Gegenmittel, verstehen Sie? Paradoxerweise ist die Multipolarität eine direkte Folge der Versuche geworden, die globale Hegemonie zu etablieren und aufrechtzuerhalten.“Doch dem Westen gefallen diese Veränderungen natürlich nicht. Er hat begonnen, Russland als Erzfeind darzustellen, wie Putin erklärte:„Sie tun so, als ob der Krieg mit den Russen praktisch vor der Tür steht. Sie wiederholen diesen Unsinn, dieses Mantra, immer und immer wieder. Ich denke dann: Das können die doch selbst nicht glauben. Sie können nicht glauben, was sie sagen, dass Russland einen Angriff auf die NATO plant. Das zu glauben, ist unmöglich. Aber sie versuchen, ihr eigenes Volk davon zu überzeugen. Ehrlich gesagt möchte ich sagen: Beruhigt euch, schlaft ruhig und kümmert euch endlich um eure eigenen Probleme."...https://apolut.net/putins-wichtigste-erklarungen-auf-dem-valdai-forum-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.