F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch Im „Podcast mit Publikum“, aufgezeichnet an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, diskutieren wir mit unseren Gästen eine breite Palette aktueller rechtspolitischer Themen. Mit dabei: Benjamin Limbach (Grüne), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, und Philipp Fernis (FDP), Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz. Im Fokus steht unter anderem die Frage, ob AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden sollten. Minister Limbach spricht sich klar gegen Pauschalurteile aus und plädiert für eine Einzelfallbewertung. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung zeigt sich FDP-Politiker Fernis offen für eine zeitlich begrenzte Speicherung von IP-Adressen. Weitere Themen sind die Wahl von Verfassungsrichtern, der Pakt für den Rechtsstaat, die Migrationspolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz oder das Selbstbestimmungsgesetz. Zum Abschluss stellen sich die Minister den Fragen des Publikums – zum Beispiel zur Vergütung von Rechtsreferendaren in Nordrhein-Westfalen. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Bis zum Parteiverbot sind alle gleich(?) Gelingt die Vorratsdatenspeicherung im dritten Anlauf? AfD-Verbotsverfahren: Unausweichlich oder fataler Fehlschritt? Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Beamte müssen verfassungstreu sein – wir klären in Folge 343 mit Staatsrechtsprofessor Christian Bickenbach, ob eine AfD-Mitgliedschaft diese Pflicht verletzt. Mit Polizeigewerkschafter Sven Hüber blicken wir auf den neuen Erlass zu Grenzkontrollen. Der Verfassungsschutz hat zugesichert, bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Trotzdem gibt es eine Debatte darüber, ob eine AfD-Mitgliedschaft mit dem Beamtenstatus vereinbar ist. Mit Christian Bickenbach, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam, analysieren wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben dazu. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt angeordnet, dass die Bundespolizei Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückweisen darf. Wie wirkt sich das auf deren Arbeit aus – und wie reagieren Schleuser? Wir sprechen mit Sven Hüber, Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit dem Sorgerechtsstreit der Steakhouse-Erbin Christina Block. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag bekannt gegeben, ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Themen der Sendung: 2:52: Interview mit Prof. Dr. Christian Bickenbach zu AfD-Beamten 29:00: Interview mit Sven Hüber zu Grenzkontrollen 48:36: Gerechtes Urteil: Das BVerfG zu Christina Block 1:01:28: Infos zum „Podcast mit Publikum“ in Bonn Mehr zum Thema: Konsequenzen für Beamte: Verfassungstreu mit AfD-Parteibuch? Warum der BAMF-Chef richtigliegt und zugleich über das Ziel hinausschießt F.A.Z. Podcast für Deutschland: Die große Asylwende – Grenzkontrollen nach Bauchgefühl Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kandidat bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Abgeordnetenstimmen im Bundestag verfehlt. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat trotzdem geklappt: Im zweiten Wahlgang am Dienstagnachmittag kamen die erforderlichen Stimmen zusammen. Welche Rechtsnormen waren entscheidend, um die Wahl fortzusetzen? Danach wurde die neue Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt und im Bundestag vereidigt. Neue Bundesjustizministerin ist Stefanie Hubig (SPD). Ihr Name wurde erst am Montag bekannt – ebenso wie die gesamte Liste der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre der SPD. Wir schauen uns an, welche Juristen dabei sind und warum Hubig im Justizministerium keine Unbekannte ist. Unterdessen sorgt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom Freitag, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen, für juristische Debatten. Wir blicken auf die Rechtsgrundlagen und klären, welcher Maßstab für die Verwaltungsrichter gilt, wenn sie die Einstufung nach einer Klage der AfD überprüfen. Das „Gerechte Urteil“ ist eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter haben sich mit Vergleichsdruck im Zivilprozess beschäftigt. Im „Juristischen Literaturtipp“ blicken wir mit dem Bonner Staatsrechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz auf die Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts. Informationen und Anmeldung zum „Podcast mit Publikum“ am 19. Mai in Bonn: https://iqb.de/events/jurakarriere/f-a-z-einspruch-podcast/ Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:04:14 Kanzlerwahl und Kabinett 00:23:33 Verfassungsschutz und AfD 01:04:20 Gerechtes Urteil: Das BVerfG zum Vergleichsdruck im Zivilprozess 01:1412 Literaturtipp: Prof. Dr. Klaus F. Gärditz zur BVerwG-Geschichte 01:40:11 Infos zum „Podcast mit Publikum“ in Bonn Irgendwann fällt das Wort von der Staatskrise Der Umgang mit Verfassungsfeinden: Dilemma ohne Ausweg Bis zum Parteiverbot sind alle gleich(?) Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Während die SPD nach der Zustimmung ihrer Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag ihr Regierungsteam erst kommende Woche präsentieren wird, stehen die Namen der Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre der Union bereits fest. Wir analysieren, welche Juristen aus CDU und CSU in der künftigen Bundesregierung ein wichtiges Amt übernehmen und welche rechtspolitischen Inhalte Union und SPD miteinander vereinbart haben. Danach blicken wir nach Hannover: Am dortigen Landgericht läuft derzeit ein Prozess gegen den Staatsanwalt Yashar G. Ihm wird vorgeworfen, für Geldzahlungen Ermittlungsergebnisse an eine Drogenbande weitergegeben zu haben. Unser Korrespondent Reinhard Bingener erklärt uns, warum das Verfahren auch Folgen für die Landespolitik haben könnte und welche Rolle für die Ermittler entschlüsselte Krypto-Chats spielen. Das „Gerechte Urteil“ kommt aus Kempten im Allgäu. Am dortigen Landgericht musste eine Richterin darüber entscheiden, welche Folgen eine fehlgeleitete Gülleverteilung für einen Traktorfahrer hatte. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 2:22 Minister und Rechtspolitik der künftigen Regierung 18:48 Gespräch mit Reinhard Bingener zum Prozess gegen Yashar G. 42:56 Gerechtes Urteil: LG Kempten zur Kfz-Halterhaftung nach einem Gülleschaden Das sind die Ministerinnen und Minister der Union Der SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot ist undemokratisch Staatliche Hilfe für die Drogenbande? Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch In Celle startete vor einigen Tagen der Strafprozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Unser Niedersachsen-Korrespondent Reinhard Bingener war vor Ort. Er berichtet im F.A.Z. Einspruch Podcast, warum die Staatsanwaltschaft Klette versuchten Mord vorwirft, welche Verteidigungsstrategie ihre Anwälte verfolgen und welche Rolle Waffen aus RAF-Beständen bei den Überfällen gespielt haben sollen. Wir erfahren auch, welch radikales Gedankengut die Unterstützer Daniela Klettes vertreten. Zu diesen Unterstützern gehört auch der linksextreme Rechtshilfeverein „Rote Hilfe“. Etliche Bundestagsabgeordnete der Linken sind dort Mitglied. Der Verfassungsschutz wirft der Roten Hilfe vor, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu unterstützen. Wir berichten, wie die Linken-Abgeordneten ihre Mitgliedschaft dort erklären – und wozu sie lieber nichts sagen wollen. Das „Gerechte Urteil“ ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. Die Karlsruher Richter haben die Ergänzungsabgabe gebilligt, dem Gesetzgeber aber zusätzliche Pflichten auferlegt. Die nächste Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts erscheint wegen der Osterpause am 30. April. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 02:33 Gespräch mit Reinhard Bingener zum Klette-Prozess 27:35 Die Linke und ihre Verbindungen zur Roten Hilfe 45:51 Gerechtes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht zum „Soli“ Raub war ihr Hobby Wenn Abgeordnete Linksextremen helfen So begründet Karlsruhe seinen Segen für den Soli Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. In Folge 339 fragen wir Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, was sie sich von der neuen Bundesregierung erwarten. In Berlin verhandeln Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Welche Erwartungen haben die Länder? Und was wünscht sich die deutsche Anwaltschaft? Darüber sprechen wir mit Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, Stefan von Raumer. Beide sind sich einig, dass die Justiz mit Bundesgeldern digitaler werden soll – bei der Verkehrsdatenspeicherung sind sie hingegen ganz unterschiedlicher Meinung. Unsere Gesprächspartner machen deutlich, dass sie bei der anstehenden Reform des „Bürgergelds“ sorgfältig darauf achten werden, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum eingehalten wird. Beide blicken mit Sorge darauf, dass es in Deutschland immer weniger Fachanwälte für Sozialrecht gibt. Beim „Podcast mit Publikum“ auf der Juracon in Frankfurt beantworten unsere Gäste zudem Fragen der Zuschauer vor Ort. Mehr zum Thema: Der SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot ist undemokratisch Der Parteienstaat verliert Vertrauen: Aufruf zu einem grundlegenden Politikwechsel Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Der Frankfurter Historiker Dirk Stolper hat eine Biographie über Robert Servatius geschrieben. Zum BGH-Urteil über die Anom-Chats äußert sich Benjamin Krause, Leiter der Frankfurter Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Robert Servatius hat in Jerusalem einen der schlimmsten Mörder der Rechtsgeschichte verteidigt. Aber wie wurde der Kölner Jurist Eichmanns Anwalt? Wie sah sein sonstiges Berufsleben aus? Sein Vertreter in der Kölner Kanzlei war 1961 der unlängst verstorbene Gerhart Baum. Der Frankfurter Historiker Dirk Stolper hat die erste Biographie über Servatius geschrieben. Wir stellen das Buch im Literaturtipp vor. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die sogenannten Anom-Chats, die über einen vom FBI in Umlauf gebrachten Messenger geführt wurden, verwertbar sind. Darüber sprechen wir mit Benjamin Krause, dem Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Welche Strategie verfolgt der amerikanische Präsident Trump bei seinen Attacken auf die Gerichtsbarkeit? Victor Loxen erläutert, dass Debatten über die Gewaltenteilung auf dem konservativen Flügel der Verfassungsrechtler in den Vereinigten Staaten Argumente für Trumps Justizministerium liefern können. Das „Gerechte Urteil“ kommt ebenfalls vom Bundesgerichtshof. Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Herausgabepflichten bei Grundeigentum korrigiert. Es ging um ein Haus, das nach einer unwirksamen Zwangsversteigerung in gutem Glauben gebaut worden war. Themen der Sendung: 00:03:20 Gespräch mit Victor Loxen über Präsident Trump und die Gerichtsbarkeit 00:33:15 Interview mit Benjamin Krause zu Anom-Chats 00:56:31 Literaturtipp: Dirk Stolper, Eichmanns Anwalt 01:33:10 Gerechtes Urteil: BGH zu Hausbau nach Behördenfehler 01:43:08 Hinweis zum „Podcast mit Publikum“ am 28. März Mehr zum Thema: Kryptochats – „Scheiß drauf, aber ist halt Berufsrisiko ;)))“ Die Herrschaft des Bullshit Der Anwalt, der die Nazis verteidigte Hier geht’s zur Anmeldung zum „Podcast mit Publikum“ am 28. März Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Vor der Bundesratsabstimmung über die gelockerte Schuldenbremse fragen wir Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz, wie er auf die Grundgesetzänderung für unbegrenzte Schulden zugunsten der Landesverteidigung und das Sondervermögen für die Infrastruktur blickt. Der Grünen-Politiker sagt, wo er noch Unklarheiten „im Kleingedruckten“ sieht und wie sich die Verfassungsänderung auf das Verhältnis von Bund und Ländern auswirken wird. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag und am Montag Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung zur Schuldenbremse verworfen. Am Dienstag stimmten dann mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des alten Bundestages für die Verfassungsänderungen – mit einer Mehrheit, die im neuen, am 23. Februar gewählten Bundestag nicht zu erreichen gewesen wäre. Lothar Michael, Professor für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, analysiert mit uns die Karlsruher Entscheidungen. Mit Marcus Jung, Redakteur in der F.A.Z.-Wirtschaftsredaktion, blicken wir auf den aktuellen Streit zwischen Donald Trump und mehreren amerikanischen Großkanzleien. Wir klären, ob der US-Präsident seine Gegner einschüchtern möchte – und wie sich der Konflikt auf amerikanische Law Schools auswirken könnte. Das „Gerechte Urteil“ ist eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter haben Anträge des BSW gegen die Feststellung des endgültigen Bundestagswahlergebnisses abgelehnt. Hier geht’s zur Anmeldung zum „Podcast mit Publikum“ am 28. März Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:03:13 Interview mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zur Schuldenbremse 00:21:50 Interview mit Prof. Dr. Lothar Michael zur Schuldenbremse 00:45:51 Gespräch mit Marcus Jung zu Trumps Streit mit den Großkanzleien 01:04:34 Gerechtes Urteil: Bundesverfassungsgericht zum Bundestagswahlergebnis 01:13:40 Hinweis zum „Podcast mit Publikum“ am 28. März Was Karlsruhe im Streit über die Verfassungsänderungen zu prüfen hat Der lange Hebel der „Woke“-Verbote Wie der Gesetzgeber das Wahlprüfungsverfahren beschleunigen könnte Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch In Folge 336 analysieren wir mit Carl-Christian Dressel die AfD-Blockade im Thüringer Landtag. Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fragen wir, wie die Politik von Donald Trump die Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verändert. Seit Monaten blockiert die AfD mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag die Besetzung des Richter- und Staatsanwälte-Wahlausschuss. Im Gegenzug verlangt sie unter anderem einen Platz in dem Gremium, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert. Legt sie mit diesem Manöver die Justiz in Thüringen lahm? Das fragen wir den Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, Dr. Carl-Christian Dressel. Mit Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sprechen wir über den neuen Kurs der USA unter Donald Trump. Welche Auswirkungen hat seine Politik auf die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden? Im Anschluss geht es um das Clickbaiting, also eine Praxis, bei der reißerische Überschriften Leser dazu veranlassen, auf einen Artikel zu klicken. Wo liegen die rechtlichen Grenzen? Und wer haftet für falsche oder irreführende Überschriften? Mit den Fragen hat sich das Landgericht Köln in einer jüngeren Entscheidung befasst, die wir uns genauer anschauen. Das „Gerechte Urteil“ von dieser Woche könnte auch aus einem Kriminalroman kommen: In München hat ein Mann ein Buch aufwendig fälschen und drucken lassen, um einem Rechtsmediziner ein Plagiat unterzujubeln und seinen Ruf zu beschädigen. Das Amtsgericht München hat ihn deshalb unter anderem wegen Verleumdung und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 4:51: Interview mit Dr. Carl-Christian Dressel zur AfD-Blockade im Thüringer Landtag 24:34: Interview mit Dirk Peglow zur Arbeit der Sicherheitsbehörden unter Trump 54:57: Rechtliche Grenzen beim Clickbaiting 1:04:10: Gerechtes Urteil: AG München zur Plagiatsintrige um Rechtsmediziner Mehr zum Thema: Der Thüringer Justiz droht der Stillstand Urteil im Prozess um Plagiatsintrige: „Unvergleichliche kriminelle Energie“ Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Um zusätzliches Geld für Verteidigung und Infrastruktur zu beschaffen, wollen Union und SPD das Grundgesetz ändern. Thorsten Frei nimmt für die CDU an den Sondierungsgesprächen teil und spricht im Interview über die Hintergründe der Einigung. Wir fragen ihn auch, wie Friedrich Merz (CDU) den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls vom Internationalen Strafgerichtshof nach Deutschland einladen will. Im Gespräch mit dem Finanzverfassungsrechtler und früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof geht es dann um das Thema Staatsschulden. Wo liegen die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Aufnahme neuer Schulden zulasten künftiger Generationen? Dann hat eine Kleine Anfrage der Union hat in den letzten Tagen noch für ziemlichen Wirbel gesorgt. Es geht im Kern um die Frage, wie politisch staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sein dürfen. Die rechtlichen Hintergründe und die bisherige Förderpraxis analysieren wir mit dem Leipziger Staatsrechtler Hubertus Gersdorf. Das „Gerechte Urteil“ kommt diese Woche aus Karlsruhe. Der Berliner Rapper Fler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert, in der es um einen langjährigen Streit mit dem ebenfalls aus Berlin stammenden Rapper Bushido geht. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:02:14 Interview mit Thorsten Frei (CDU) zum Stand der Sondierungsgespräche 00:27:25 Interview mit Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu Staatsschulden 00:47:49 Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf zu NGOs 1:10:55 Gerechtes Urteil: Rapper Fler scheitert vor dem BVerfG Warum die bisherige NGO-Förderpraxis verfassungswidrig ist 1700 Wissenschaftler kritisieren Anfrage der Union Was Sie über das Finanzpaket von Union und SPD wissen müssen Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.