Kreisky Forum Talks

Helfried Carl im Gespräch mit Sophie PornschlegelAM ENDE DER GEWOHNTEN ORDNUNG Wer die Welt gestalten will, muss über Macht sprechen: Aufruf für ein neues Politikverständnis. Machttheorien gibt es in der Soziologie und in der Philosophie zuhauf. In der Politikberatung wird jedoch nur selten darüber nachgedacht. Dabei lohnt es sich, unser Machtverständnis dahingehend zu überprüfen, ob es mit unseren demokratischen Werten übereinstimmt. Ein privilegienbasiertes Machtverständnis ist nicht kompatibel mit den Grundwerten einer Demokratie und führt zu einer Schwächung unseres politischen Systems. Nur indem wir Macht wieder positiv konnotieren als eine Möglichkeit der gemeinsamen politischen Gestaltung, werden wir den zahlreichen Krisen begegnen können. Dafür braucht es ein Machtverständnis, das weniger machiavellistisch ist. Pornschlegel analysiert, wie wir zu einem demokratischeren Machtverständnis gelangen, das Handlungsoptionen offenhält. Sophie Pornschlegel arbeitet als Politikwissenschaftlerin in Brüssel. Sie ist Policy Fellow beim Progressiven Zentrum in Berlin, lehrt an der Sciences Po Paris und forscht zu Europapolitik und der Zukunft der Demokratie. Ihre publizistischen Beiträge erscheinen bei Deutschlandfunk Kultur, ZEIT Online, FAS und im Tagesspiegel. Helfried Carl, Diplomat, seit 2019 Partner des von ihm mitbegründeten Innovation in Politics Institute in Wien und Gründer der Initiative European Capital of Democracy. Von 2014-2019 war er Botschafter Österreichs in der Slowakischen Republik, davor, von 2008-2014, Büroleiter und außenpolitischer Berater von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Helfried Carl im Gespräch mit Andreas Schieder EUROPA AM SCHEIDEWEG? „Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die europäische Demokratie derart in Gefahr wie heute. Sie ist Teil der kritischen Infrastruktur und wir müssen sie vor Angriffen von außen und innen schützen,“ meinte Andreas Schieder anlässlich des Europatags 2023. In den vergangenen Jahren ist in der EU Grundlegendes gelungen: neue digitale Grundregeln, der Green Deal, der Corona-Wiederaufbaufonds, die Lohntransparenz-Richtlinie oder ein Lieferkettengesetz für mehr globale Verantwortung. Trotzdem steht Europa vor enormen Herausforderungen. Eine der größten ist der Kampf gegen den Klimawandel. Auch die globale Lage hat sich massiv geändert. Seit der EU-Wahl 2019 ist aus einer brüchigen Weltordnung eine gefährliche globale Unordnung geworden. Vor unserer Haustür findet ein Krieg in der Ukraine statt, und es herrscht Krieg im Nahen Osten. Hinzu kommen die zunehmende gesellschaftliche Spaltung und die Vermögenskonzentration, die die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößert hat. Gelingt es der EU, unter diesen Vorzeichen eine starke und engagierte Stimme für Multilateralismus, Demokratie und Menschenrechte zu sein? Kann die Demokratie in Europa gegen die rechten Demagogen verteidigt werden? Und welche Rolle kommt dabei dem Europäischen Parlament zu? Andreas Schieder ist Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament. Er ist Volkswirt und passionierter Außenpolitiker. Schwerpunkte in seiner Arbeit im Europäischen Parlament sind die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Herausforderungen im Binnenmarkt sowie der internationale Handel.Ab 2006 Nationalratsabgeordneter, zwischen 2008 und 2013 zuerst Staatssekretär im Bundeskanzleramt, dann im Finanzministerium. 2013 bis 2018 war Schieder Klubobmann der SPÖ im Nationalrat. Helfried Carl, Diplomat, seit 2019 Partner des von ihm mitbegründeten Innovation in Politics Institute in Wien und Gründer der Initiative European Capital of Democracy. Von 2014-2019 war er Botschafter Österreichs in der Slowakischen Republik, davor, von 2008-2014, Büroleiter und außenpolitischer Berater von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Gudrun Harrer im Gespräch mit Stephan Reiner und Alexander Weissenburger DIE HUTHIS UND DIE „ACHSE DES WIDERSTANDES“: DER GAZAKRIEG IM ROTEN MEER Trotz der Intervention einer saudisch-geführten Koalition seit neun Jahren ist die Huthi-Bewegung im Nordwesten des Jemen, inklusive der Hauptstadt Sanaa, an der Macht geblieben. Der Überfall der Hamas am 7. Oktober auf Israel und der folgende Gazakrieg verschafften den Huthis Gelegenheit, sich über den Jemen-Konflikt hinaus zu profilieren: Ihre Raketen- und Drohnenangriffe im Roten Meer gefährden zusehends die globale Handelsschifffahrt. Die durch humanitäre Krisen, Zerstörung, Isolation und Kriegswirtschaft ermüdete Bevölkerung in den von den Huthis kontrollierten Gebieten scheint das Engagement an der Seite der Hamas allerdings zu unterstützen. Wird die Herrschaft der Bewegung dadurch weiter gefestigt? Stephan Reiner war von 2019 bis 2023 am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement und ist mittlerweile am Sprachinstitut des Bundesheeres tätig. Nach Absolvierung der Militärakademie 1998 erfolgten Verwendungen in der Fliegerabwehr mit regelmäßigen Aufenthalten im Ausland. Später war Reiner in der österreichischen Sicherheitspolitik mit Fokus Naher und Mittlerer Osten tätig. Er hat Orientalistik und Islamwissenschaft studiert und Forschungsaufenthalte auf der Arabischen Halbinsel verbracht. Alexander Weissenburger ist assoziierter Wissenschafter am Institut für Sozialanthropologie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Er studierte Islamwissenschaften an der Universität Wien sowie Security Studies an der Universität St Andrews. Seine Doktorarbeit analysiert die Ideologie der Huthi Bewegung im Jemen. Er unterrichtete arabische Grammatik sowie auf den Nahen Osten bezogene Sicherheitsstudien am Institut für Orientalistik der Universität Wien und ist Mitherausgeber des Fachjournals Nouvelles Chroniques du manuscrit au Yémen. Gudrun Harrer, Leitende Redakteurin, Der Standard; Lektorin für Moderne Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie Wien

Cathrin Kahlweit im Gespräch mit Mark Galeotti IN MOSCOW’S SHADOWS With the opposition leader Alexei Navalny’s death in prison, it is easy to see little hope in and for Russia. Certainly, these are difficult times, with the war in Ukraine showing no signs of abating, growing dangers of conflict everywhere from the Middle East to cyberspace, and Putin’s Russia increasingly looking more like the Soviet Union of the 1970s. In these circumstances, it is all the more important to try and understand not just how we got here, but the potential pathways to a more productive future for both Russia and its relations with the rest of the world. Are there any signs of fractures in Putin’s regime? Is Russian society truly quiescent? What can the outside world do to help Russia evolve in a less confrontational way? Is there, in short, a chance for Russia to emerge from the shadows? Mark Galeotti, born in 1965, is a British historian, expert on Russian security policy and a profound expert on the Putin era. He headed the Centre for European Security at the Institute for International Relations Prague and was previously Professor of International Relations at New York University. Also, Galeotti is hosting the popular podcast In Moscow’s Shadows where he talks about Putin’s Russia behind the headlines and has authored the bestseller A Short History of Russia (2022, Random House UK). Cathrin Kahlweit, journalist and publicist, Süddeutsche Zeitung correspondent for Central and Eastern Europe

Gudrun Harrer im Gespräch mit Sebastian Sons DIE NEUEN HERRSCHER AM GOLF UND IHR STREBEN NACH GLOBALEM EINFLUSS  Zeitenwende am Golf: Mithilfe ihres Öl- und Gasreichtums ist es den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Kuwait, Bahrain und Oman gelungen, weltweit immer mehr Einfluss zu nehmen – in der Politik, der Wirtschaft oder dem Sport. Ihre ambitionierten Herrscher konkurrieren dabei um Macht und verfolgen kompromisslos eigene politische und wirtschaftliche Interessen. Diese immer dominantere Rolle von autoritären Monarchien stellt die internationale Gemeinschaft zunehmend vor fundamentale Herausforderungen. Die Golfmonarchien verfolgen gleichzeitig eine unabhängige Politik gegenüber dem Westen und intensivieren die Zusammenarbeit mit autoritären Mächten wie China und Russland. Sie missachten Menschenrechte, forcieren aber auch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel. Insbesondere der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die darauffolgende Gewalteskalation in Nahen Osten setzt auch die Golfstaaten unter Druck und zwingt sie, ihre politischen Strategien anzupassen. Sebastian Sons arbeitet als Senior Researcher am Center for Applied Research in Partnership with the Orient (CARPO). Zwischen 2019 und 2021 war er als Berater im Regionalvorhaben „Zusammenarbeit mit arabischen Gebern“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Jordanien beschäftigt. Er promovierte zum Thema „Alltägliche Präsenz, öffentliche Absenz: Praktiken, Strategien und Inhalte bei pakistanischen Medienakteuren zu Arbeitsmigration nach Saudi-Arabien“ an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er arbeitet seit über 15 Jahren wissenschaftlich zu den arabischen Golfmonarchien. Sons‘ jüngste Publikation ist 2023 erschienen und trägt den Titel „Die neuen Herrscher am Golf und ihr Streben nach globalem Einfluss“. Gudrun Harrer, Leitende Redakteurin, Der Standard; Lektorin für Moderne Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie Wien

Robert Misik im Gespräch mit Veith Selk DEMOKRATIEDÄMMERUNG  »In der Theorie vielleicht eine gute Idee, versagt nur leider in der Praxis!« Was früher vom Kommunismus gesagt wurde, gilt heute für die Demokratie – sie wirkt zunehmend unglaubwürdig, hat Legitimationsprobleme, die gewählten Parteien blockieren sich gegenseitig, nichts geht mehr voran, und die antidemokratischen Parteien gewinnen an Boden. Veith Selks nüchterne Studie ist eine „brutale Niedergangsdiagnose“, die sich „schon bald als prophetisch erweisen“ könnte, feierte die Hamburger „Zeit“ Selks „Demokratiedämmerung“. Was Selks Indizienkette so beunruhigend macht: Nicht die „Antidemokraten“ sind das Problem, er zeigt vielmehr, dass der Niedergang der Demokratie eine innere Tendenz der modernen Demokratien selbst ist. Und fügt hinzu: „Eine Umkehr dieser Entwicklung ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen unwahrscheinlich.“ Was sind also die inneren Dynamiken moderner Gesellschaften, die eine baldige Gesundung eher unrealistisch machen? Was folgt daraus? Und welche liebgewonnenen Phrasen der Demokratietheorien sollten wir schleunigst verabschieden? Veith Selk, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Darmstadt Robert Misik, Autor und Journalist Veith Selk, ist Politik- und Sozialwissenschaftler, der auf dem Gebiet der Politischen Theorie und intellectual history forscht. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Geschichte des politischen Denkens, Populismus, Demokratie, politische Ökologie und gesellschaftliche Konflikte in der soziotechnischen Transformation. Er ist Fellow am Point Alpha Research Institute und Privatdozent an der Technischen Universität Darmstadt. Neben seiner akademischen Tätigkeit engagiert er sich in der politischen Bildung und auf dem Feld der citizen science. Er lebt in Hamburg.

DAS HORN VON AFRIKA AM RAND DES ZERFALLS?Eine geopolitische Krise abseits des Blickwinkels westlicher Medien  Das Horn von Afrika mit den Vielvölkerstaaten Äthiopien und Eritrea, Somalia und dem Kleinstaat Djibouti, an der Grenze zum Kriegsschauplatz Sudan und der Schnittstelle von Rotem Meer und Indischem Ozean gelegen, spielt geostrategisch eine wichtige Rolle. Auf Grund seiner strategischen Lage gegenüber der Arabischen Halbinsel (Yemen und Saudi Arabien) und an der zentralen Seeroute des Welthandels am Roten Meer, der Zufahrt zum Suezkanal, war die Region seit jeher für die Weltmächte von großem Interesse. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Horn zu einem Hauptschauplatz des „Kalten Krieges“ auf dem afrikanischen Kontinent. Heute gehen mehr als 10% des Welthandels und ein großer Teil der europäischen Flüssiggasimporte über diesen Seeweg. Die tiefen Krisen, die die Länder der Region derzeit erschüttern, haben daher auch Potential, den internationalen Handel und die Energieversorgung Europas zu beeinträchtigen. Das Schlüsselland Sudan und in gewissem Maß auch Äthiopien sind durch interne Kriege zerrüttet, deren Auswirkungen auch die umliegenden Länder destabilisieren. Die Beziehungen Äthiopiens zum Erzfeind Eritrea haben einen neuen Tiefpunkt erreicht,  Somalia sieht nach dem Abzug der internationalen Truppen einer unsicheren Zukunft im Kampf gegen die Terrorgruppe Al Shaabab entgegen und die die jüngste Initiative Äthiopiens, sich durch die Anerkennung der abtrünnigen Provinz Somaliland einen Zugang zum Roten Meer zu sichern, sorgt für zusätzlichen Zündstoff. Auch der Nilwasserkonflikt zwischen Äthiopien, Sudan und der regionalen Großmacht Ägypten ist noch immer nicht gelöst. Obwohl diese Konflikte vordergründig inner- und zwischenstaatliche Konflikte sind, haben sie eine geopolitische Dimension und werden durch externe Kräfte, die die verschiedenen Kriegsparteien unterstützen, geschürt. Dies trifft besonders auf den Krieg im Sudan zu. Sowohl die benachbarten Staaten wie auch die internationale Gemeinschaft beobachten diese Entwicklungen mit größter Besorgnis. Es gibt eine Reihe von Initiativen zur Entspannung der Situation (u.a. von den USA und Saudi Arabien, der regionalen Untergruppe der afrikanischen Union IGAD, den Vereinten Nationen), deren Erfolg noch ungewiß ist. Worin bestehen diese Initiativen und was sind ihre Perspektiven? Welche geopolitischen Interessen sind im Horn von Afrika involviert und was ist die Rolle von Russland, China, der Türkei, des Westens und anderen? Was sind die Interessen der EU in der Region, was ist die Strategie der EU in diesem Konflikt? Was sind insbesondere auch die Interessen Österreichs und was kann Österreich tun? Annette Weber, Sonderbeauftragte der Europäischen Union für das Horn von Afrika Moderation: Irene Horejs, ehem. EU-Botschafterin in Mali und Niger

Robert Misik im Gespräch mit Philip Rathgeb DIE RADIKALE RECHTE UND DER SOZIALSTAAT Rechtsradikale Parteien sind nicht länger politische Herausforderer am Rande der Parteiensysteme; sie sind in der gesamten westlichen Welt Teil des politischen Mainstreams geworden. Die radikale Rechte hat die verschiedenen politischen Instrumente genutzt, die ihr im Rahmen ihrer politisch-ökonomischen Arrangements zur Verfügung stehen, um bedrohte Arbeitsmarktinsider und männliche Ernährer vor dem Niedergang zu schützen und gleichzeitig ein rassifiziertes und geschlechtsspezifisches Prekariat zu schaffen. Diese sozioökonomische Agenda des selektiven Statusschutzes stellt die horizontalen Ungleichheiten in Bezug auf Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit wieder her, ohne die vertikalen Ungleichheiten zwischen Arm und Reich anzugehen.Durch die Kombination von Erkenntnissen aus der vergleichenden Politikwissenschaft, der Parteipolitik, der vergleichenden politischen Ökonomie und der Wohlfahrtsstaatsforschung bietet das aktuelle Buch des Politologen Philip Rathgeb neue Einblicke in die Art und Weise, wie die radikale Rechte die Zustimmung zu autoritärer Herrschaft herstellt, indem sie die sozial zersetzenden Auswirkungen des globalisierten Kapitalismus für wichtige Wählergruppen zähmt. Philip Rathgeb, PolitikwissenschaftlerRobert Misik, Autor und JournalistPhilip Rathgeb, ist Assistenzprofessor für Sozialpolitik an der School of Social and Political Science an der Universität von Edinburgh. Zuvor war er als Postdoktorand am Fachbereich Politik und Öffentliche Verwaltung der Universität Konstanz tätig. Seine Forschungsinteressen liegen in der vergleichenden politischen Ökonomie und der vergleichenden Politik, mit besonderem Augenmerk auf Wohlfahrtsstaaten, Arbeitsbeziehungen und Parteipolitik. Sein erstes Buch Strong Governments, Precarious Workers wurde 2018 bei Cornell University Press veröffentlicht. Träger des Kurt Rothschild-Preises für Wirtschaftspolitik.

Walter Posch im Gespräch mit Hessam Habibi & Bijan Khajehpour WAHLEN IN IRAN Am 1. März finden in der Islamischen Republik Iran Parlaments- und Expertenratswahlen statt. Der Wächterrat hat bereits im Vorhinein sämtliche kritischen Kandidaten eliminiert – landesweit fast 50. Es ging soweit, dass in etlichen Wahlkreisen am Ende nur mehr ein einziger Kandidat übrig blieb. Das heißt, er kann mit nur einer Stimme gewählt werden. Es gibt kritische Stimmen, die meinen, man könne nicht mehr von einer Wahl sprechen, sondern von einem Auswahlverfahren nach Geschmack der Regierung und des religiösen Führers Ali Khamenei. Was diese Wahlen jedoch zeigen werden, ist die Stimmung im Volk gegenüber dem Regime. Die Wahlbeteiligung wird von der geistlich-politischen Führung von Iran gerne als Zustimmung zum System präsentiert – und es gibt Anzeichen, dass diese einen historischen  Tiefstand erreichen wird. Hessam Habibi Doroh, FH Campus Wien Bijan Khajehpour, Managing Partner Eurasian Nexus Partners Walter Posch, Senior Fellow am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) der Landesverteidigungsakademie

Aziz Al-Azmeh in conversation with Tarek Mitri and Ghassan Salamé SPOILS OF CIVIL WAR – BRINGING THE ARAB WORLD BACK IN? “After Conflict? Spoils of war and the emergent international disorder in the Arab World” is the title of an international expert meeting convened by the Striking from the Margins research project of the Central European University with the support of the Carnegie Corporation New York.The meeting opens with a public keynote panel at Bruno Kreisky Forum, joining two eminent intellectuals and actors in the international arena – Tarek Mitri and Ghassan Salamé – to discuss current challenges in the Arab world. Before them are issues of political disarticulation, state capture, civil wars and proxy wars in the region, and their international extensions, including the erosion of international norms and frameworks, in what is emerging as global disorder and the conditions of a new cold war with variable geographies. Tarek Mitri, President, St. George University, Beirut Former Director, Issam Fares Center for Public Policy and International Affairs (American University of Beirut); Former UN Secretary-General Representative to Libya; former Minister of Information, former Minister of the Environment, and former Acting Minister of Foreign Affairs, Lebanon; former Coordinator for Interreligious Relations and Dialogue at the World Council of Churches. Ghassan Salamé, Trustee of the International Crisis Group, Paris Former UN Secretary-General Special Representative to Libya and Head of the UN Support Mission for Libya; former Founding Dean of the Paris School of Public Affairs; former Minister of Culture, Lebanon.Aziz Al-Azmeh, University Professor emeritus, Central European University; Co-Founding Director, SFM, Vienna In Cooperation with the Central European University, Vienna, and the Carnegie Corporation, New York