

WBS.LEGAL
Christian Solmecke
Hier findest du immer die aktuellste Rechtsprechung aus dem Internetrecht, Berichte über neueste Gesetze, Gesetzesvorhaben und Urteile sowie Tipps und Rat bei Abmahnungen.
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Dec 27, 2024 • 16min
13 Jahre unschuldig im Knast! Jetzt soll er 100.000€ für Kost & Logis zahlen | Anwalt Solmecke
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Neue Möglichkeiten bei Wahl des Nachnamens, finanzielle Entlastungen, aber – leider – auch einige Teuerungen: Das bringt das Jahr 2025 mit sich. Wir bringen euch in diesem Video auf den neusten Stand und erklären euch, welche Änderungen ihr auf dem Schirm haben solltet.
Regelungen zum Postrecht: https://dserver.bundestag.de/btd/20/102/2010283.pdf
Mehr Netto vom Brutto: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/gesetzesvorhaben/steuerliche-entlastungen-2300646
Neue Post-Preise: https://www.deutschepost.de/de/b/brief2025.html
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: https://www.wbs.legal/wettbewerbsrecht/e-commerce/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz-bfsg-barrierefreiheit-wird-fuer-unternehmen-pflicht-wbs-legal-hilft-79751/
Infos zur E-Rechnung: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/e-rechnung.html
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Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs
Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/.
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Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke
Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer.
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Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang
Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio)
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Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL
Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert.
▬Instagram und TikTok▬
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Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link:
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Dec 20, 2024 • 11min
Abmahnwelle nach Tauschbörsen-Nutzung: FROMMER LEGAL | Nimrod | RKA | IPPC mahnen ab!
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Dec 19, 2024 • 15min
MPU King: Das dunkle Geschäft mit gefälschten Idiotentests | Anwalt Christian Solmecke
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Idiotentests sind so eine Sache: Eigentlich sind sie wichtig und gut, da so überprüft wird, ob Verkehrssünder geeignet sind, wieder ans Steuer zu gehen. Die, die sie aber machen müssen, sind wohl eher genervt und würden sich der gesamten Nummer am liebsten entziehen. Und so war eine Geschäftsidee geboren: Das Unternehmen MPU King soll Eignungstests gefälscht und diese dann an Kunden verkauft haben, die die MPU umgehen wollten. Wir sehen uns diese Geschäftspraxis mal genauer an und beleuchten, wie sich alle Beteiligten strafbar gemacht haben könnten.
Die Reportage: https://www.youtube.com/watch?v=n1t3KwGuniY
Marvins Video: https://www.youtube.com/watch?v=LeRnCW42LZQ
Eingeblendete Berichte: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-rapper-haftbefehl-gesteht-offenbar-flucht-nach-unfall-in-darmstadt-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/mpu-king-idiotentest-fuehrerschein-betrug-verdacht-100.html
Video zum Thema Auslieferung aus Dubai: https://www.youtube.com/watch?v=ikF_L_V0aeU&t=3s
§ 267 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__267.html
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Dec 17, 2024 • 24min
ApoRed: Flucht, Interpol und Angriffe auf RA Solmecke - Was steckt dahinter?
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ApoRed disst Christian Solmecke! Außerdem behauptet der YouTuber, aktuell von Interpol gesucht zu werden. Aber kann das wirklich stimmen? Ist ApoRed wirklich ein Schwerverbrecher? Diese Frage beantworten wir in diesem Video.
Eingeblendeter Ausschnitt aus MiiMiis Video: https://www.youtube.com/watch?v=NsZmJtAvqBE
§ 78 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__78.html
§ 79 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__79.html
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Dec 14, 2024 • 16min
Jindaouis unter Beschuss: Droht rechtlicher Ärger wegen Kinder-Content? | Anwalt Christian Solmecke
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Sie sind ein Vorzeigepaar, eine tolle und sympathische Familie. So geben sich die Jindaouis zumindest, deren YouTube-Kanal über 2.000.000 Abonnenten hat. Dort viel zu finden: Content, der ihre beiden Kinder in allen Lebenslagen zeigt. Aber ist solch ein Verhalten eigentlich legal?
Dürfen die eigenen Kinder online an eine große Reichweite präsentiert werden oder sieht das Gesetz vor, dass der eigene Nachwuchs zu schützen ist? Und was können Kinder tun, wenn sie älter werden und gegen die Inhalte vorgehen wollen? Diese Fragen beantworten wir in diesem Video.
Sashkas Video: https://www.youtube.com/watch?v=DVkdBGcT96s
Alicia Joes Video: https://youtu.be/nDEVdpJMxSs?si=wVrxibqo1eNssdMU
§ 22 KUG: https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__22.html
Art 6 DSGVO: https://dsgvo-gesetz.de/art-6-dsgvo/
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Dec 12, 2024 • 13min
„Polizei! Bitte folgen!“ So verhältst du dich richtig | Anwalt Christian Solmecke
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HINWEIS: Für meinen geschilderten Fall ab 7:35 habe ich eine wichtige Abgrenzung vergessen: Im Bereich nahe der Grenze haben Zollbeamte das Recht, jederzeit Kontrollen durchzuführen (vergleiche § 10 Abs. 1 ZollVG). Dabei können sowohl das Fahrzeug als auch die Insassen durchsucht werden, ohne dass ein bestimmter Anlass oder konkreter Verdacht einer Straftat vorliegen muss. Der grenznahe Bereich erstreckt sich bis zu 30 km hinter der Landgrenze. Daher durfte ich auch ohne Beschluss kontrolliert werden.
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Niemand von uns wäre gerne in der Situation, dass die Polizei plötzlich vor einem fährt und einem dann zum Beispiel das Signal gibt, dass der Polizei gefolgt werden soll. Doch genau das kann passieren, auch auf der Autobahn. “Bitte folgen” ist dabei nicht das einzige Signal, das die Polizei uns senden kann und dem wir folgen müssen. Wir sehen uns an, welche Aufforderungen die Polizei per Display an Autofahrer senden kann und was passiert, wenn man diese Aufforderungen missachtet.
Außerdem sehe ich mir an, was genau die Polizei dann überhaupt darf. Also bleibt dran.
Eingeblendetes Urteil: https://openjur.de/u/601681.html
§ 36 StVO: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__36.html
§ 105 StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__105.html
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Dec 10, 2024 • 18min
ApoRed in den Knast! Stimmt das oder lügt er? | Anwalt Christian Solmecke
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Muss ApoRed bald ins Gefängnis? Diese Frage beantwortet der selbsternannte Main Character in seinem neuen Video. Wir sehen uns das Video hier an und beurteilen, was an der Sache dran ist und ob ApoRed seine Videos bald wirklich aus der Haft drehen muss.
§ 56f StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__56f.html
§ 21 StVG: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__21.html
§ 279 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__279.html
§ 267 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__267.html
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Dec 8, 2024 • 17min
Geld-Ersparnis oder Geld-Verbrennung? Das müsst ihr über dynamische Stromtarife wissen!
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https://www.wbs.legal/urheberrecht/abmahnung-filesharing/
Checke auch mal unseren Zweitkanal WBS - Die Experten: https://wbs.law/dieexperten
Aktuell herrscht große Unzufriedenheit bei vielen Verbrauchern hinsichtlich der Strompreise. Denn Tarife, die anfangs häufig wie ein verlockendes Angebot aussehen, entwickeln sich nachher als Horror-Deal. In diesem Video werfen wir einen Blick darauf, was genau aktuell das Problem mit den Stromtarifen ist und erklären euch, was Verbraucher tun können. Auch der Verbraucherzentrale sind die Tarife ein Dorn im Auge.
Check24: https://www.check24.de/strom/vergleich/check24/?totalconsumption=
Pressemitteilung vzbv: https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/dynamische-stromtarife-19-millionen-haushalte-im-dunkeln
Gutachten: https://www.vzbv.de/sites/default/files/2024-10/2024_VZBV%20Dynamische%20Tarife_final_0.pdf
Umfragewerte: https://www.vzbv.de/sites/default/files/2024-10/Dynamische%20Stromtarife_repr%C3%A4sentative%20Befragung%202024.pdfs
ZfK: https://www.zfk.de/unternehmen/nachrichten/verbraucher-kennen-dynamische-tarife-nicht
meidresden: https://www.meidresden.de/?view=article&id=18231:dynamische-stromtarife-19-millionen-haushalte-im-dunkeln&catid=14
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Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke
Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer.
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Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL
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Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link:
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Dec 6, 2024 • 11min
Klaasohm auf Borkum: Wenn Frauen verprügeln zur brutalen Tradition wird | Anwalt Christian Solmecke
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Das Format Strg_F kam vor kurzem mit einer Reportage auf YouTube, die die Medienwelt in Deutschland massiv aufgewühlt hat. Es geht dabei um ein Volksfest namens Klaasohm, das auf der Insel Borkum in der Nacht auf den 6. Dezember gefeiert wird. Die Aufregung über das Fest ist groß, denn ein Teil der Veranstaltung besteht darin, dass kostümierte Männer Frauen mit Wucht auf den Hintern schlagen. Machen sich die Beteiligten für diesen Brauch strafbar oder muss man keine Konsequenzen fürchten, weil jede Frau selbst entscheiden kann, ob sie letztlich auf das Fest geht?
Strg_F Reportage: https://www.youtube.com/watch?v=qYmUBjgEPXU
Panorama: https://www.ardmediathek.de/video/panorama-die-reporter/das-schweigen-der-insel-wenn-borkum-klaasohm-feiert/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8xMzExXzIwMjQtMTEtMjYtMjEtMTU
Klaasohm Geschichte: https://de.wikipedia.org/wiki/Klaasohm#:~:text=.
Frauen demonstrieren für Klaasohm: https://www.ardmediathek.de/video/ndr-info/borkum-frauen-demonstrieren-
Statement Borkum: https://www.stadt-borkum.de/index.php?object=tx,3480.5.1&ModID=7&FID=3480.34396.1#:~:text=%E2%80%9EWir%20distanzieren
§ 177 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__177.html
§ 223 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__223.html
§ 224 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__224.html
§ 228 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__228.html
§ 239 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__239.html
§ 240 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html
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Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke
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Dec 2, 2024 • 13min
Habeck-Fall immer irrer: Dank KI-Tool zum wahren Anzeigenhauptmeister | Anwalt Prof
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In der Diskussion um die Hausdurchsuchung wegen des „Schwachkopf“-Memes gegen Wirtschaftsminister Habeck gibt es sehr viele Neuigkeiten: Die Staatsanwaltschaft und Habeck selbst äußern sich zur Schwachkopf-Razzia, außerdem soll es eine weitere Durchsuchung wegen eines geteilten Memes gegeben haben. Habeck und andere Politiker lassen das Netz offenbar systematisch per KI auf Hassnachrichten gegen sie durchsuchen und anzeigen. Es gibt ein Ranking der Politiker, die am meisten anzeigen. Und Anzeigen der AfD und von Friedrich Merz haben schon zu Hausdurchsuchungen geführt.
Unser letztes Video zur Razzia: https://www.youtube.com/watch?v=QcQc15yGGm8
Tweet: https://x.com/cvcoelln/status/1856650629466181837
§ 194 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__194.html
So done: https://www.sodone.de/
https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/staatsanwaltschaften/bamberg/korrektur_-_pm_46-2024-_sta_bamberg_-_beleidigung_zu_lasten_dr._habeck_-_ergänzung_zur_pm_vom_15.11.2024.pdf
https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/staatsanwaltschaften/bamberg/pm_45-2024-_sta_bamberg_-_wohnungsdurchsuchung_wg_beleidigung_zu_lasten_dr_habeck.pdf
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