Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Der Rechtsstaat leidet unter verschiedenen, teils chronischen Krankheiten, etwa unter der Krankheit des temporären Nicht-zur-Kenntnis-nehmen-Wollens. Dazu beschreibt Ulrich Fischer die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Wahlprüfung in Berlin in dieser Woche. Vor allem wurde die Justiz plötzlich und unerwartet vom Staatsvirus erfasst. Artur Terekhov gibt Auskunft über die Justiz in Zeiten von Covid in der Schweiz. Pieter Schleiter berichtet über den Corona-Alltag der Berliner Justiz. Schließlich widmet sich Carlos A. Gebauer einer Krankheit, die als Heilmittel gegen Personal- und Verhandlungsnot eingesetzt war: der Einzelrichterentscheidung in Kammerbesetzungen.Moderation: Thomas-Michael Seibert

Das Rechtssystem hat unter anderem die Aufgabe, diejenigen Menschen zu schützen, die sich anständig verhalten. Im Gespräch mit Prof. Dr. Jörg Benedict geht es um die Erfahrungen aus Aufarbeitungsprozessen, wenn Staaten ihren Schutz- und Gewährfunktionen gegenüber Bürgern nicht entsprochen haben. Im Laufe dieser Aufarbeitungsprozesse stellt sich die Frage, ob Politiker für fehlerhaftes und schädliches Verhalten haften? Annette Heinisch zieht hierbei Parallelen aus dem Wirtschaftsrecht. In einem Kommentar befasst sich Alexander Christ mit dem Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die Abstimmung über das Heizungsgesetz der deutschen Regierung zu stoppen. Und aus diesem aktuellen Anlass fragt Ulrich Fischer in seinem Beitrag, wie schnell oder langsam Prozesse in der Justiz gehen müssen, um zum richtigen Recht zu finden. Moderation: Carlos A. Gebauer

Die juristische Betrachtung der Klima-Extremisten wurde durch eine Abhöraffäre um eine Nuance reicher: Was ist, wenn auch Journalisten, die ja einen besonderen Schutz genießen, involviert sind? Dazu äußert sich im Interview der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate. Alexander Christ berichtet vom zweiten Prozesstag in Erfurt gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, dem Rechtsbeugung wegen einer von ihm angeordneten Aufhebung der Maskenpflicht für Schulkinder vorgeworfen wird. Ulrich Fischer betrachtet das Treiben von „Teilzeitrichtern“ und Prof. Thomas-M. Seibert kommentiert polizeiliche Hausdurchsuchungen im Morgengrauen. Moderation Michael R. Moser

Im Spitzenkommentar befasst sich Michael Moser mit dem Bildungsauftrag des Staatsrundfunks und seiner angeblichen Ausgewogenheit, die er anhand einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg und einer darauf folgenden Verfassungsbeschwerde kommentiert. Arne Varwig-Brückmann, Strafverteidiger in Frankfurt am Main, schildert Verteidigerhandeln im Gerichtssaal, und Ulrich Fischer prüft in einer Kolumne die Anforderungen an die Qualität der Rechtsprechung. Abschließend informiert Karin Hark, Vorsitzende Richterin am Landgericht in Mannheim, über die Wirkungen der neu entstandenen Digitaltechnik bei Gericht und in der Verhandlung. Moderation: Prof. Dr. Thomas-M. Seibert

Carlos A. Gebauer spricht mit Dr. jur. René M. Kieselmann über die Herausforderung in der täglichen anwaltschaftlichen Arbeit sich in fachlich komplexe Thematiken einzuarbeiten. Diese Art der Herausforderungen finden sich ebenfalls im Strafrecht, wo es zu überprüfen gilt, ob die vorgeworfenen Taten des Angeklagten überhaupt begangen wurden. Mit Prof. Dr. jur. Katrin Gierhake bespricht der Moderator die Frage, welche methodischen Ansprüche an gerichtlich festgestellte Tatsachen bei Strafprozessen gestellt werden kann. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier zeigt anhand eines konkreten Falls, was getan werden kann, wenn die Gerichte eine selektive Tatsachenauswahl als Basis für ihre Entscheidungen hernehmen.

Im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Dr. jur. Manuel Brandenberg lässt sich Michael Moser aufklären, wie häufig und worüber in der Schweiz abgestimmt wird. Außerdem wird dieses Mal das Thema Rechtsbeugung wieder aufgegriffen. Thomas. M. Seibert liefert eine Zusammenfassung über die letzten 25 Jahre. Ulrich Fischer zeigt anhand der Popularklage, wie die Bevölkerung beziehungsweise Interessengruppen versuchen, den politischen Prozess zu umgehen und Einfluss die Rechtsprechung zu nehmen. Abschließend berichtet Alexander Christ aus dem Gerichtssaal im Prozess gegen den Familienrichter Christian Dettmar.

Rechtsanwalt Ulrich Fischer führt die begonnene Diskussion über Recht und Gesetz weiter und betont den Wert geschriebenen Rechts. Die Strafrichterin und Strafrechtlerin Dr. Clivia von Dewitz gibt Auskunft über die gesetzgeberische Entwicklung und die Anwendungsprobleme beim Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB), und Rechtsanwalt Christian Becker schildert seine Erfahrungen mit der Anwendung schlecht geschriebenen Rechts, nämlich des berüchtigten § 20 a IfSG zur Durchsetzung einer sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Abschließend informiert Rechtsanwalt Michael Moser über die bevorstehende Hauptverhandlung wegen angeklagter Rechtsbeugung vor dem Landgericht Erfurt.Moderation: Prof. Dr. Thomas-M. Seibert

Der Krefelder Strafrechtler Dr. Stefan Tierel gibt Auskunft über den Tatbestand der Nötigung und das Wesen einer „kriminellen Vereinigung“; Prof. Ralf Höcker (Köln) klärt über Präventivhaft und Unterbindungsgewahrsam auf, im Interview mit Dr. Hans-Georg Maaßen geht es ganz grundsätzlich um den Rechtsstaat, und Dr. Alexander Christ gibt einen kurzen Überblick über die laufenden Corona-Prozesse. Moderation: Dr. Carlos A. Gebauer

Spätestens in den „Corona“-Jahren haben wir gelernt, wie bedroht der Rechtsstaat ist. Und noch immer macht sich die Justiz zum Büttel blindwütiger Notstandspolitiker. Eine wirkliche Aufarbeitung ist nicht in Sicht. Deshalb beginnen wir im Kontrafunk damit. Die wöchentliche Sendereihe „Der Rechtsstaat“ wird das Versagen, aber auch falsche Erwartungen untersuchen. Es geht um rechtsphilosophische Grundlagen und konkrete Kritik an einzelnen Verfahren. Wir berichten über wichtige Prozesse und Urteile sowie über bedenkliche Tendenzen. An dieser ersten Ausgabe wirken mit: Dr. habil. Ulrich Vosgerau, Prof. Thomas-M. Seibert, Prof. David Dürr, Dr. Alexander Christ, RA Ulrich Fischer. Moderation: RA Michael R. Moser Vorschläge und Kritik bitte an: rechtsstaat@kontrafunk.radio