F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen

Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Apr 13, 2023 • 10min

Baerbock in China • Klima-Proteste in Berlin • Start der Jupiter-Sonde JUICE

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Baerbock reist nach China Nach den Äußerungen des französischen Präsidenten Macron steht der Antrittsbesuch der Bundesaußenministerin umso mehr im Fokus. Mehr Zum Thema Kippt der Cosco-Einstieg am Hamburger Hafen? Das Terminal Tollerort gehört jetzt zur „kritischen Infrastruktur“. Das könnte Folgen für die chinesischen Investitionspläne haben.Mehr zum Thema Klima-Protest in der Hauptstadt „Extinction Rebellion“ kündigt eine „Frühlingsrebellion“ an, danach will die „Letzte Generation“ die Hauptstadt „zum Stillstand“ bringen. „Fridays for Future“ übt Kritik.Mehr zum ThemaNur gegen Gebühr in die Notaufnahme? Notaufnahmen sind oft hoffnungslos überlastet. Kassenärzte-Chef Gassen macht einen Vorschlag, der auf breite Ablehnung stößt. Mehr Zum Thema Schwere Vorwürfe gegen Gérard Depardieu Dass sich Frankreichs Starschauspieler am Set gerne daneben benimmt, ist bekannt. Nun werden ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen.Mehr zum Thema Die Raumsonde „JUICE“ bricht zum Jupiter auf Acht Jahre braucht die Raumsonde für ihre Reise zu den eisigen Monden des Jupiters. Verbirgt sich dort biologische Aktivität?Mehr zum Thema Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Jan Malte Andresen
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Apr 12, 2023 • 12min

Neue Pläne zur Cannabis-Legalisierung • Joe Biden in Nordirland • Deutschland verliert Grundwasser

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Die neuen Cannabis-Pläne der Bundesregierung Gesundheitsminister Lauterbach und Agrarminister Özdemir stellen heute überarbeitete Pläne zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland vor. Voraussichtlich sind sie weniger weitreichend als ursprünglich geplant.Mehr zum ThemaBiden-Reise zu den eigenen Wurzeln Der amerikanische Präsident ist zu Gast in Nordirland und Irland. Joe Biden begibt sich dort auch auf persönliche Spurensuche.Mehr zum Thema Amerikas Signal an China Die Philippinen und die Vereinigten Staaten haben ihre bisher umfangreichsten gemeinsamen Militärübungen begonnen. Und das inmitten wachsender Spannungen mit China.Mehr zum ThemaDas Comeback des Bitcoin? Erstmals seit Juni 2022 hat die älteste Kryptoanlage die Schwelle von 30.000 Dollar geknackt. Die nächsten Tage werden zeigen, wie nachhaltig die Entwicklung ist.Mehr zum ThemaDas Grundwasser sinkt und sinkt Im März und Anfang April hat es in vielen Regionen Deutschlands viel geregnet. Das sorgt für Entspannung beim Grundwasserpegel – für mehr aber auch nicht.Mehr zum Thema Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Jan Malte Andresen
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Apr 11, 2023 • 12min

Wer hat Geheimdokumente geleakt? • Scharfe Kritik an Macron • FC Bayern muss zu Manchester City

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Wer hat die Geheimdokumente veröffentlicht? Kiew ist verärgert über das Durchsickern von Geheimdokumenten zum Ukrainekrieg. Das US-Justizministerium sucht nach dem Datenleck.Mehr zum Thema Scharfe Kritik an Macrons Aussagen zu China Der französische Präsident distanziert sich von der Chinapolitik der Vereinigten Staaten. Bei der Taiwanfrage solle Europa kein „Mitläufer“ werden.Mehr zum Thema Heil prescht vor beim Mindestlohn Arbeitsminister Heil kündigt eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns an. Arbeitgeber sprechen von „Staatslohnsetzung“.Mehr zum Thema IWF legt Konjunkturprognose vor Angesichts des Ukrainekriegs und der hohen Inflation dürften die Wachstumsaussichten mager sein. Die Weltbank soll eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen. Die Bayern müssen nach Manchester Die heiße Phase der Saison beginnt: Der deutsche Rekordmeister muss im Viertelfinale der Champions League gegen Manchester City und Ausnahmestürmer Erling Haaland ran.Mehr zum ThemaEine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Jan Malte Andresen
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Apr 6, 2023 • 10min

Macron und von der Leyen treffen Xi • Ostermärsche gegen Waffenlieferungen • Neu im Kino: "Air - Der große Wurf"

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Macron und von der Leyen treffen Xi Jinping Der Ukrainekrieg und die wirtschaftlichen Beziehungen stehen im Fokus der Gespräche in Peking.Es werden keine einfachen Gespräche, wenn Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron heute den chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen. Mehr zum Thema Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington In Washington diskutieren Finanzexperten aus aller Welt über die hartnäckig hohe Inflation. Auch die geplante Reform der Weltbank wird Thema sein. Mehr zum Thema Sparkassenbrief und Tagesgeldkonto sind zurück Die Direktbank ING zahlt künftig 3 Prozent Zinsen auf dem Tagesgeldkonto. Weitere Banken könnten sich daran orientieren. Mehr zum Thema Ostermärsche für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen In 100 deutschen Städten wird zwischen Gründonnerstag und Ostermontag für den Frieden demonstriert. Zentral sind die Forderungen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine und der Aufnahme von Friedensverhandlungen. Entscheidende Tage für Tuchel und die Bayern Der Traum vom Triple ist ausgeträumt für den Rekordmeister. Am Samstag in der Bundesliga könnte Freiburg die Bayern wieder ärgern – und dann wartet schon Manchester City. Der Aufstieg einer Schuhmarke „Air – Der große Wurf“ erzählt von der Erfolgsgeschichte der Firma Nike. Heute startet er in den Kinos. Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Johanna Horn
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Apr 5, 2023 • 12min

Trump plädiert auf "nicht schuldig" • Untersuchungsausschuss zu Warburg-Skandal • Pokal-Aus für die Bayern

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Trump plädiert auf „nicht schuldig“ Der ehemalige amerikanische Präsident wird wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen angeklagt. Nach einem schweigsamen Auftritt in New York, äußert sich Donald Trump kurz darauf in Florida. Mehr zum Thema Selenskyjs Reise zu den „Brüdern“ nach Polen Zum dritten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges reist der ukrainische Präsident in Ausland. In Moskau kommen die Staatschefs von Russland und Belarus zusammen. Mehr zum Thema Macron auf Mission in China Der französische Präsident wird heute in Peking erwartet. Auf seinem Plan stehen Treffen mit Studenten und Investoren – sowie ein langes Gespräch mit Chinas Staatschef Xi. Mehr zum Thema Wie gut kommt die Wirtschaft aus dem Winter? Führende Wirtschaftsforschungsinstitute stellen heute ihre Prognose zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft vor. Die Tendenz: Es geht aufwärts! F.A.Z. Podcast für Deutschland Mehr zum Thema „Erhebliche Fragen“ an Scholz zu Warburg-Skandal Der Steuerskandal um die Warburg-Bank soll mithilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden. Die Unionsfraktion setzt damit Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck. An Medikamenten wird es noch länger mangeln In vielen Apotheken fehlen bereits wichtige Arzneimittel. Bald könnte es weitere Engpässe geben. Das Bundeskabinett befasst sich heute Vorschlägen, um das zu verhindern. Mehr zum Thema Duell der letzten DFB-Pokalsieger Viertelfinale im DFB-Pokal: Mit RB Leipzig und Borussia Dortmund treffen heute die beiden letzten Finalsieger aufeinander. Bayern München steht ist raus. Mehr zum Thema Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Tobias Altehenger
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Apr 4, 2023 • 11min

Trump vor Gericht • Ein neues Mitglied für die NATO • Erfolgsjahr für deutsche Köche?

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Trump erscheint vor Gericht Der frühere US-Präsident muss bei der Anklageverlesung vor einem Gericht in New York erscheinen. Er inszeniert sich als Opfer einer politisch gesteuerten Justiz. Alle Entwicklungen im Liveblog Historischer Tag für die NATO Die NATO begrüßt ihr 31. Mitglied: Finnland, das eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, tritt dem Bündnis heute bei. Mehr zum Thema Größtes Kampfflugzeug-Manöver über Deutschland Im Juni wird der deutsche Luftraum für elf Tage Schauplatz einer riesigen NATO-Übung mit Soldaten aus 22 Nationen – und dafür zum Teil gesperrt. Wer in diesem Zeitraum eine Flugreise plant, muss mit Chaos rechnen. Mehr zum Thema Triumphales Jahr für deutsche Spitzenköche? Wer erhält einen Stern, wer verliert einen? Der Guide Michelin gibt heute bekannt, wer zur erlauchten Runde der Spitzenköche gehört. Bezahlte Auszeit nach der Geburt Berufstätige Väter, die in den ersten zwei Wochen nach der Geburt ihres Kindes ganz bei der Familie sein wollen, sollen das künftig bei vollem Lohn tun können. Mehr zum Thema CS-Versammlung mit frustrierten Aktionären Die Aktionäre der Credit Suisse treffen sich zur wohl letzten Generalversammlung der Bank, bevor sie mit der UBS fusioniert. Die Stimmung dürfte durchwachsen sein. Pariser Bann von Leih-E-Rollern als Vorbild? Die Pariser haben genug von den vielen E-Rollern in der Stadt – und verbieten Leihfahrzeuge. Ein Vorbild für Deutschland? Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Tobias Altehenger
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Apr 3, 2023 • 11min

Verkauf des Deutschlandtickets beginnt • Ampel streitet um Kindergrundsicherung • Kriegsverbrecherprozess beginnt

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Verkauf des Deutschlandtickets beginnt Es ist eine der zentralen Maßnahmen der Ampelregierung im Verkehrssektor: das 49-Euro-Ticket. An diesem Montag ist offizieller Verkaufsstart. Mehr zum Thema Koalitionsvertrag in Berlin steht Vor sieben Wochen haben die Berliner gewählt, heute wollen CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Die Verhandlungen seien harmonisch gelaufen, heißt es. Mehr zum Thema Ist da schon der nächste Ampel-Zoff? Der Koalitionsausschuss ist vorbei, das Ergebnis vielfach erklärt und schon droht neues Ungemach: Die FDP sieht keinen finanziellen Spielraum für die Kindergrundsicherung. Mehr zum Thema Prozessauftakt gegen früheren kosovarischen Präsidenten Thaçi In Den Haag steht von diesem Montag an ein ehemaliger Partner des Westens vor Gericht. Der frühere Freischärlerführer und einstige Präsident des Kosovos, Hashim Thaçi, ist wegen Kriegsverbrechen angeklagt. **Finnland hat gewählt ** In Finnland ist ein neues Parlament gewählt worden. Bei der Wahl haben die Konservativen mehr Stimmen bekommen als die Partei der amtierenden Ministerpräsidentin Sanna Marin. Mehr zum Thema Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Johanna Horn
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Mar 31, 2023 • 11min

Trump wird angeklagt • Kanzler Scholz beim F.A.Z-Kongress • König Charles beendet Deutschlandreise

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Anklage gegen Donald Trump Donald Trump wird als erster früherer Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten angeklagt. Medienberichten zufolge geht es um seine Rolle bei den Schweigegeldzahlungen für die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Jahr 2016. Kanzler Scholz kommt zum F.A.Z.-Kongress Die F.A.Z. empfängt heute viele prominente kluge Köpfe zu einem Kongress unter dem Leitmotiv „Perspektiven in Krisenzeiten“. Außer Bundeskanzler Olaf Scholz werden unter anderem der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der Schauspieler Harald Schmidt und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet. König Charles III. beendet seine Deutschlandreise Zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Deutschland fährt der britische König heute nach Hamburg. Am Donnerstag hat er in einer Rede im Bundestag seine tiefe Verbundenheit mit Deutschland betont. Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt Zuletzt waren rund 2,6 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet, dass diese Zahl im März leicht gesunken ist. Heute legt die Behörde ihren neuen Monatsbericht vor. Klima-Demonstranten protestieren gegen Bundesregierung Die Klimabewegung „Fridays for Future“ ist nicht zufrieden mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP. Heute soll es deshalb Demonstrationen in vielen Großstädten geben. CDU und SPD in Berlin wollen Koalitionsverhandlung abschließen Heute wollen sich CDU und SPD in der Hauptstadt auf einen Koalitionsvertrag einigen. Fest steht schon, dass Kai Wegner als Regierender Bürgermeister Franziska Giffey ablösen soll. Bayern und Dortmund treffen in der Bundesliga aufeinander Nach der Länderspielpause beginnt der 26. Spieltag der Fußballbundesliga heute mit der Partie Frankfurt-Bochum. Am Samstag ist Spitzenreiter Borussia Dortmund zu Gast beim Tabellenzweiten Bayern München. Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Milena Furman
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Mar 30, 2023 • 11min

König Charles spricht im Bundestag • Mehr Kinder in Kriminalstatistik • Steigende Immobilienpreise

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen König Charles III. spricht im Bundestag Der britische König Charles III. ist der erste Monarch, der eine Rede im deutschen Bundestag hält. Danach besucht er Soldaten und Biobauern in Brandenburg. Mehr Kinder in der Kriminalstatistik Die Zahl der Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr zugenommen. Besonders auffällig ist, wie oft Kinder zu den Tatverdächtigen zählten. In München kosten Häuser zehnmal so viel wie in der Provinz Der Abstand zwischen den teuersten und günstigsten Regionen für den Hauskauf nimmt zu. In den Großstädten steigen auch die Mieten. Viele offene Fragen nach dem Koalitionsausschuss Wer war der wahre Sieger in den Marathonverhandlungen von SPD, Grünen und FDP? Und wie genau war all das eigentlich gemeint, was die drei Parteichefs nach der Sitzung des Koalitionsausschusses so harmonisch vorgetragen haben? Darüber wird in Berlin nun heiß debattiert. Ein Geldregen für die Deutsche Bahn Die Deutsche Bahn legt heute ihren Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vor. Für die Zukunft kann das Unternehmen einen warmen Geldregen vom Staat einplanen. Das Gassparen soll weitergehen Der Winter verabschiedet sich, die Gasspeicher sind gut gefüllt, auch ohne russische Lieferungen. Trotzdem gibt es noch keine Entwarnung. Die Sparanstrengungen sollen weitergehen. Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Milena Furman
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Mar 29, 2023 • 13min

Der Dreierpack: Drei Tage Koalitionsausschuss • Charles III. in Deutschland • Tarifverhandlungen in Runde 3

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Wie lang hält der neue Frieden in der Ampelkoalition? In Tag- und Nachtsitzungen haben sich die Regierungsparteien bis zum Dienstagabend durch ihre vielen Konflikte gefräst. Ab heute muss sich zeigen, wie weit die nach dem Koalitionsausschuss-Marathon zur Schau gestellte Einigkeit im politischen Alltag trägt. „Wir sind hoch zufrieden“: Die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben die vermutlich längste Sitzung eines Koalitionsausschusses, die es je gegeben hat, am Dienstagabend mit vielen lobenden Worten und großen Ankündigungen abgeschlossen. „Wir sind hoch zufrieden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Ende der am Sonntagabend begonnenen und mehrfach wegen anderer Regierungstermine unterbrochenen Gespräche. Die Koalitionspartner hätten sich darauf geeinigt, wie sie gleichzeitig die Bahn und die Straße stärken sowie den Ausbau von Wind- und Solarenergie schneller voranbringen wollten. „Der Ton war ruppig“: Wie lange der mit vielen Kompromissen erreichte neue Koalitionsfrieden hält, ist angesichts der vorangegangenen Anfeindungen fraglich. „Der Ton war ruppig in den vergangenen Wochen“, räumte Grünen-Parteichefin Ricarda Lang nach den Tag- und Nachtgesprächen im Kanzleramt ein. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner behauptete: „Es hat Freude gemacht, sich intensiv auszutauschen.“ Künftig jeden Monat? Vor allem FDP und Grüne waren sich zuletzt häufig uneins gewesen, in der Verkehrspolitik genauso wie in der Heizungsfrage. Jetzt sind die Grundzüge des künftigen Regierungshandelns offenbar festgelegt. Für alle Details reichte aber nicht einmal die Marathonsitzung von Berlin. Man ahnt, dass es wieder Gesprächsbedarf geben könnte, wenn es an die Einzelheiten geht. Halb im Scherz sagte FDP-Chef Lindner: Wenn solche Durchbrüche zu erreichen seien, „dann sollten wir künftig jeden Monat drei Tage in Klausur gehen.“ Was die Regierung jetzt mit Heizungen, LKW-Maut und Tankstellen vorhat Der Einbau von neuen Gasheizungen bleibt erlaubt, der Ausbau des Bahnnetzes wird mit einer Erhöhung der LKW-Maut finanziert und an jeder Tankstelle soll es mindestens eine Ladesäule für Elektroautos geben: die wichtigsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick. Gasheizungen: Die Wärmewende soll technologieoffen gestaltet werden. Das heißt nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner, dass der Einbau von neuen Gasheizungen auch in Zukunft erlaubt bleibt, sofern sie „Wasserstoff-ready“ sind. Die Anlagen müssen dafür technisch so ausgestattet sein, dass sie nicht nur mit Erdgas, sondern auch mit Wasserstoff betrieben werden können, sobald es eine geeignete Netzinfrastruktur gibt. Eine Ausbaupflicht für alte Anlagen werde es nicht geben, versprach Lindner. LKW-Maut: Bis 2027 sollen 45 Milliarden Euro für den Ausbau des Schienennetzes in Deutschland investiert werden. Das Geld soll zum Teil durch eine Erhöhung der LKW-Maut eingenommen werden. Auch das Autobahnnetz soll in den kommenden Jahren noch ausgebaut werden. Die Koalitionsparteien haben sich dafür auf rund 140 Bauprojekte von „übergeordnetem gesellschaftlichen Interesse“ verständigt. Außerdem sollen alle Straßenbauprojekte mit dem Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen verknüpft werden. Ladesäulen: An jeder größeren Tankstelle in Deutschland soll es in Zukunft verpflichtend mindestens eine Ladesäule für Elektroautos geben. Für die Erzeugung von mehr Wind- und Sonnenstrom, der für die Verkehrswende genauso wie für die Wärmewende gebraucht wird, soll es schnellere Planungsverfahren und Erleichterungen bei den Naturschutzauflagen geben. Mehr zum Thema König Charles III. kommt nach Deutschland Der britische König reist nach Berlin und Hamburg- Es ist der erste offizielle Staatsbesuch von Charles III. im Ausland, seit er das Erbe seiner Mutter Elisabeth angetreten hat. Empfang: Heute empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den britischen König und seine Frau Camilla zunächst mit militärischen Ehren am Brandenburger Tor in Berlin. Später gibt es ein gemeinsames Abendessen im Schloss Bellevue. Am Donnerstag will Charles einen Biobauernhof und eine deutsch-britische Pioniereinheit in Brandenburg besuchen, außerdem wird er im Bundestag eine Rede halten. Programm: Der Deutschland-Besuch des britischen Königspaars endet am Freitag in Hamburg. Dort will sich Charles III. unter anderem im Hafen über Projekte der Wasserstoff-Wirtschaft informieren. Der König kennt Deutschland schon von vielen früheren Reisen, er war seit Kindheit und Jugend Dutzende Male zu Besuch. Premiere: Der Besuch ist schon lange geplant. Ursprünglich sollte der neue König seinen ersten Auslandsbesuch aber nicht Deutschland abstatten, sondern Frankreich - und zwar schon am vergangenen Wochenende. Wegen der Streiks und Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Macron ist dieser Besuch dann aber kurzfristig abgesagt worden, so dass die Deutschlandreise für Charles III. der erste Staatsbesuch im Ausland als König ist. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in ihre entscheidende Phase Am Montag legte ein Warnstreik noch den Verkehr in Deutschland lahm. Heute könnten sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern auf einen neuen Tarifvertrag einigen. Es geht um die Löhne und Gehälter von rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das Geld: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeber haben eine Erhöhung in zwei Schritten um fünf Prozent und steuerfreie Einmalzahlungen von 2500 Euro angeboten - allerdings gestreckt auf 27 Monate, während die Gewerkschaften eine Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten anstreben. Die Verhandlungen: Die Spitzen der Tarifpartner verhandeln seit Monat in einem Konferenzhotel in Potsdam. Heute ist der letzte von drei angesetzten Tagen in dieser dritten und planmäßig letzten ordentlichen Verhandlungsrunde. Ob es zu einer Einigung kommt, ist nicht ausgemacht. Die Verhandlungen könnten in die Verlängerung gehen oder auch abgebrochen werden. Dann würde automatisch eine Schlichtungsrunde folgen. Der Streik: Die Gewerkschaften hatten die Tarifrunde am Montag mit einem großen Warnstreik begonnen, der den Verkehr in weiten Teilen Deutschlands lahmgelegt hat. Dafür hatten sie sich mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG zusammengetan, die zurzeit ebenfalls Tarifgespräche führt. Ein Zwölf-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine Deutschland stellt zusätzlich rund 12 Milliarden Euro bereit, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Mit dem Geld sollen Munition und militärisches Material für die ukrainischen Streitkräfte bezahlt werden. Bundeswehr: Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll die zusätzlichen Ausgaben heute beschließen, wie die F.A.Z. aus Kreisen der Regierungskoalition erfahren hat. Es geht um 3,2 Milliarden Euro in diesem Jahr und eine weitere Unterstützung für die Ukraine in den Folgejahren von 8,8 Milliarden Euro. Das Geld ist für künftige Lieferungen an die Ukraine sowie für die Wiederbeschaffung von Material vorgesehen, das die Bundeswehr schon an die Ukraine abgegeben hat. Raketen: Im einzelnen geht es den Vorlagen zufolge um Material für die Luftverteidigung, um gepanzerte Kettenfahrzeuge sowie um Munition für die von Deutschland gelieferten Waffensysteme. Die Bundeswehr soll zudem Patriot-Lenkflugkörper und Stinger-Lenkflugabwehrraketen wiederbeschaffen. Kampfboote: Viel Geld wird es auch kosten, die Zukunftspläne der deutschen Marine zu verwirklichen. Derzeit seien die russischen Seestreitkräfte in der Ostsee teilweise besser ausgerüstet als die deutschen, sagte Marineinspekteur Jan Kaack der F.A.Z. Deshalb sei ein Modernisierungsschub mit Hightech-Kampfbooten und unbemannten Unterwasserfahrzeugen nötig. Dafür müsse Deutschland seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erhöhen.“ So sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen Eine Erhöhung der Beitragssätze soll jährlich 6,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekasse bringen. Für Kinderlose soll der Beitrag stärker steigen als für Beitragszahler mit Kindern. Unternehmen und ihre Beschäftigten sollen künftig rund 6,6 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in die Pflegeversicherung einzahlen. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach heute dem Kabinett vorlegen will. Das bedeutet rein rechnerisch, dass die Beiträge im Durchschnitt um 0,4 Prozentpunkte steigen sollen. Das häusliche Pflegegeld soll um 5 Prozent erhöht werden. Der Entwurf, der der F.A.Z. vorliegt, sieht für Eltern eine geringere Erhöhung der Beiträge als für Kinderlose vor. Bisher gibt es zwei Beitragsstufen. Für Beitragszahler mit Kindern sind es 3,05 Prozent, für Kinderlose 3,5 Prozent vom Bruttolohn. Das Bundesverfassungsgericht hatte angemahnt, dass die Beiträge den Erziehungsaufwand von Eltern stärker als bisher berücksichtigen sollen. Deshalb soll es künftig eine Staffelung mit sechs verschiedenen Stufen geben. Die Abgaben für Kinderlose sollen auf 4 Prozent des Bruttolohns steigen, für Eltern mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Bei zwei Kindern sind es künftig 3,25 Prozent, bei dreien 3,1 Prozent. Wer vier oder mehr Kinder hat, zahlt künftig weniger als bisher in die Pflegeversicherung ein. Die Arbeitgeber kritisieren den mit dieser Staffelung verbundenen Aufwand als untragbar. Sehr betonter TextVerletzen staatliche Klimaversäumnisse die Menschenrechte? Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beginnt ein Verfahren zum möglichen staatlichen Versagen gegenüber dem Klimawandel. Geklagt haben Seniorinnen aus der Schweiz. Schnapszahl: Eine Gruppe älterer Frauen aus der Schweiz - sie nennen sich Klimaseniorinnen - hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage eingereicht. Sie sehen sich durch mangelnde Klimaschutzmaßnahmen in ihren Rechten auf Leben sowie Privat- und Familienleben verletzt. Ältere Frauen seien durch extreme Hitzewellen besonders stark gefährdet. Greenpeace hat die Klage der Seniorinnen initiiert. Heute beginnt in Straßburg der Prozess; es ist der erste Fall dieser Art vor diesem Gerichtshof. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht schon vor bald zwei Jahren einer Verfassungsbeschwerde von Klimaschützern in Teilen stattgegeben. Die Richter erklärten, das Klimaschutzgesetz greife zu kurz und legten der Bundesregierung Nachbesserungen auf, vor allem ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab dem Jahr 2031. Damals waren die Kläger junge Menschen, die argumentierten, dass ihre Freiheitsrechte absehbar eingeschränkt würden, wenn wegen der heute fehlenden Vorgaben in der Zukunft kurzfristige drastische Maßnahmen nötig seien, um den Klimawandel aufzuhalten. In der F.A.Z. von heute verrät die für Klimapolitik zuständige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, wie sie die deutschen Anstrengungen gegen den Klimawandel einordnet: Andere Länder seien im manchen Belangen schneller. Als Beispiel nennt Morgan Chile, China und Indien. Den Ausstieg aus der Atomkraft verteidigt sie. Die dezentrale Energieversorgung, die Deutschland nun aufbaue, sei weniger riskant und etwa für viele Entwicklungsländer „inspirierend“. Kommen Sie gut durch diesen Tag! Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Tobias Altehenger

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