apolut: Tagesdosis

Ein politisches Beben zeigt beunruhigende seismografische Ausschläge und es könnte nur ein Vorbote sein, von etwas Größerem, viel, viel Größerem.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Der neue Sheriff im District of Columbia und seine Hilfssheriffs bereiten die „alte Atlantikbrücke“ zur Sprengung vor und in Europa herrscht orientierungslose Ratlosigkeit.Es ist nicht mal ein Monat ins Land gegangen, seit Donald Trump im Weißen Haus die Arbeit aufgenommen hat und schon überrollt seine Administration die USA und die Welt mit einer Überraschung nach der anderen, wobei die Überraschung schon allein darin besteht, das Trump etwas tut, was in der Politik vollkommen aus der Mode gekommen ist, er macht seine Wahlkampfankündigungen wahr. Allein das sorgt schon für derartige Schockwellen, dass der „Westen“ vollkommen fassungslos dasteht und sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bewusst zu sein scheint, dass das wohl erst der Anfang ist.Was war geschehen?Es fing damit an, dass Donald Trump schon am Tag seiner Amtseinführung per Dekret abermals aus dem Welt-Klimaabkommen austrat und auch der WHO den Rücken kehrte. Dann kam die Bestätigungswelle seiner aufgestellten Minister durch den Senat, bei der hier zu Lande alle „Qualitätsmedien“ von einem Gruselkabinett rum schwadroniert hatten und davon überzeugt waren, dass die Mehrheit der Republikaner im Senat schon an diesem Punkt auseinander brechen würde, um, in ihren Augen, die US Demokratie zu retten. Aber weit gefehlt, bislang haben alle Wunschkandidaten von Trump diese Hürde locker genommen. Dann kam die Stunde des Elon Musk und seiner neu geschaffenen Behörde zur Effizienzsteigerung und Verschlankung des Bürokratieapparats mit dem schönen Kürzel „DOGE“. Und auch hier ging man direkt in die Vollen, mit der quasi Auflösung der „USAID“, einer vordergründig erscheinenden Hilfsorganisation, die aber hinter den Kulissen ganz andere Interessen verfolgt und Unsummen von amerikanischen Steuergeldern für z.T. sehr abstruse „Projekte“ verschleudert, so Musk, und somit nicht mehr zu retten war, aufgrund ihrer dubiosen Strukturen und Verflechtungen bis in die Geheimdienste, ist sie auch alles andere als harmlos. Medizinisch gesprochen war dieser Körperteil des Staates nicht mehr zu heilen, sondern nur durch Amputation konnte die gefährliche Rückwirkung auf den gesamten Organismus beseitigt werden.Allein der Aufschrei, der diesbezüglich durch die nationale und internationale Presse und Politik ging war so wehklagend, dass man sich gar nicht ausmalen mag, wie groß der Katzenjammer noch werden könnte, wenn „DOGE“ in dieser Geschwindigkeit und rigorosen Gründlichkeit weiter macht, denn genau das steht zu befürchten und aller Unkenrufe zum Trotz zeigt die neue Administration in Washington, dass man nicht nur im Wahlkampf bellen kann, sondern man auch gnadenlos zubeißen wird. ..hier weiterlesen: https://apolut.net/der-transatlantik-tsunami-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Endlich mal was los auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Nicht das übliche Kalte Krieger-Geschwätz der Wertegemeinschaft. Stattdessen wirbelte eine Rede des US-Vizepräsidenten James David Vance den Hühnerstall so richtig auf. Der hat zwar wenig über über den Ukraine-Krieg gesprochen, dafür jedoch auf einen weiteren Krieg hingewiesen. Einen, den Europas Regierungen gegen ihre Bürger führen. Bei denen sie ihnen die Grundrechte rauben: Die Meinungsfreiheit beispielsweise. Und das nicht nur während der Corona-Zeit, sondern dauerhaft.Vizepräsident Vance besuchte die Münchener Sicherheitskonferenz kurz: SiKo, nicht zum ersten Mal. Bereits im letzten Jahr hatte er teilgenommen. Damals noch als Senator. Dramaturgisch gesprochen ist seine Rede ein Meisterstreich. Sie zieht einen Bogen von freundlichster Schmeichelei bis zur radikalen Verdammung. Gleich zu Beginn traktiert Vance das Publikum mit Lobhudelei: Wie toll München doch sei, wie nett die Menschen. Dass er und seine Frau für alle beten würden, und so weiter. Seltsam war lediglich die Schnelligkeit, das rasante Tempo, in dem Vance den Kompliment-Beschuss durchzog. Man ahnte bereits: Der Mann hat noch eine Bombe im Gepäck. Und die hatte er wirklich. Bald schwenkte er von den Lobeshymmnen auf das Thema Sicherheit: Ja, Europa werde bedroht. Aber weniger durch Russland und China. Nein, der gefährlichsten Feind lauert in den eigenen Reihen.„Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen, die Abkehr Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die Sie mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen.“Wenige Sätze später ließ Vance wissen, wer diese „Bedrohung von innen“ sei: Die europäischen Wokeness-Diktaturen. Die behaupten, dass sowohl die Ukraine-Unterstützung als auch die digitale Zensur lediglich zur Verteidigung von Demokratie geschehe. Hält sich ein Europa, das Wahlen nach Lust und Laune annulliert, noch an die angeblichen Standards? Nein, Es reiche nicht, demokratische Werte zu diskutieren. Man muss sie leben!Den ersten Kalten Krieg habe Europa zu Recht gewonnen weil der damalige Sozialismus die Freiheitsrechte missachtet habe. O-Ton Vance:„Wenn ich heute nach Europa schaue, ist es manchmal nicht so klar, was aus einigen der Gewinner des Kalten Krieges geworden ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger warnen, dass sie soziale Medien während Zeiten des Protests sperren wollen, sobald sie Inhalte entdecken, die sie als hasserfüllt betrachten. Oder wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare online gepostet zu haben, als Teil einer Aktion, die als ,Bekämpfung von Misogynie im Internet’ bezeichnet wird.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/j-d-vance-in-europa-herrscht-die-wokeness-diktatur-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein emotional aufgeheizter, gleichwohl weitgehend inhaltsarmer Wahlkampf lässt den Verdacht aufkommen, dass hier eine Agenda durchgepeitscht werden soll, die uns gar nicht gut tun wird.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Langweilig ist dieser Bundestagswahlkampf sicher nicht.Es werden hohe Werte auf der nach oben offenen Aufregungsskala erreicht. Fernsehmoderatoren attackieren die Politiker mit Suggestivfragen: „Sie sind doch wohl kein Antisemit, oder?!“ Oder: „Sie werden doch wohl unsere Bündnistreue zu den USA nicht in Zweifel setzen?!“ Die mit dieser suggestiven Salve beschossenen Politiker schwören geflissentlich, an eine derartige Blasphemie nicht einmal in ihren entlegensten Träumen zu denken.Über die Straßen wälzen sich derweil junge und alte Empörte. Sie demonstrieren im Pauschalmodus „gegen Rechts“. In ehrlicher Beunruhigung wähnen sie die erneute Übernahme des Staates durch eine NSDAP 2.0 herbei. Sie rennen somit einer Fata Morgana hinterher. Wer hat den Mut, diesen Leuten zu sagen, dass jene neuen „Rechten“ in Wirklichkeit Anarcho-Kapitalisten sind? Leute, die nicht etwa noch mehr Law and Order durch einen aufgeblähten Staat wollen, sondern die vielmehr die Eindampfung des Staates anstreben. Woher sollen die aufgeregten aufrechten Ritter der traurigen Gestalt gegen „Rechts“ das denn erfahren? Es geht den Anti-Rechts-Helden doch wie den schiitischen Muslimen, die dereinst zwar den Roman „Die Satanischen Verse“ des Salman Rushdie nicht lesen durften. Andererseits aber mit Schaum vor dem Mund empört zu sein hatten über die ungeheuerlichen Blasphemien der Satanischen Verse.Immerhin hat das ja etwas ethisch Aufbauendes, gegen das Böse, also gegen Rechts zu sein. Es schafft Geborgenheit der Einsamen im Wohlfühlaroma der absolut inhaltsfreien Filterblase. Dabei wird auch nicht auf eine Prise militante Einschüchterung gegen Andersdenkende verzichtet, die ja all inclusive samt und sonders „Nazis“ sind: „Nazis Töten“ haben vermummte Gestalten an die Häuserwände geschmiert. Aber das Erwachen wird für diese Leute bitter. Da scheint der Trump-Schock in solchen Kreisen zunächst nur kindischen Trotz auszulösen. Denn die Einschüchterungsgesten haben als Effekt die sogenannte „Schweigespirale“. Die Leute, die tatsächlich mit den Ideen der „rechten“ politischen Mitbewerber liebäugeln, halten sich lieber bedeckt und schweigen in Diskussionen. Die zum Schweigen verdonnerten werden sich aber im Schutz der Wahlkabine mit einem Kreuz bei „den Rechten“ für ihre Demütigung rächen. Die politisch antirechts Korrekten zwingen alle mit der Ampel-Politik Unzufriedenen geradezu, nun erst recht diese bösen „Rechten“ zu wählen...hier weiterlesen: https://apolut.net/nach-den-wahlen-kommt-das-zahlen-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Zwei Katzen sind in den Taubenschlag eingedrungen und das Federvieh fliegt wild schreiend chaotisch durcheinander. An dieses Bild wurde man diese Woche gleich zwei Mal bei hochrangigen diplomatischen Gipfeltreffen erinnert, eins am Montag in Paris, das andere am Mittwoch in Brüssel. Diesen Effekt hatten die beiden Trump-Emissäre auf ihre europäischen Kollegen: US-Vizepräsident J.D. Vance als er am Montag an dem Aktionsgipfel für Künstliche Intelligenz in Paris teilnahm und Trumps neuer Verteidigungsminister Pete Hegseth beim NATO-Ministertreffen am Mittwoch in Brüssel. Und in diesem Stil wird es wahrscheinlich am Wochenende bei der „Münchner Unsicherheitskonferenz“ weitergehen. Aber der Reihe nach.US-Vizepräsident Vance hatte auf dem KI-Gipfel in Paris für einen Eklat gesorgt, weil er ganz undiplomatisch kein Blatt vor den Mund genommen und in einer gut 15-minütigen Rede scharf die politischen Kontroll- und Zensurmaßnahmen der Europäischen Kommission angegangen ist, die in allen EU-Ländern Gesetz sind. Dabei geht es um das harmlos klingende Digitale Dienstleistungsgesetz, das Vance als „autoritäre Zensur“ verurteilte. Mit Blick auf die strengen EU-Regulierungen sagte Vance:"Natürlich möchten auch wir sicherstellen, dass das Internet ein sicherer Ort ist, aber es ist eine Sache, einen Verbrecher daran zu hindern, ein Kind im Internet zu verführen, und es ist etwas ganz anderes, einen erwachsenen Mann oder eine erwachsene Frau daran zu hindern, Zugang zu einer Meinung zu erhalten, die die Regierung für Fehlinformationen hält."...hier weiterlesen: https://apolut.net/trumps-emissare-schockieren-eu-eliten-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Durchbruch?Was Moskau und Washington über das Telefonat zwischen Putin und Trump erklären.Die Präsidenten Putin und Trump haben ein anderthalbstündiges Telefonat geführt. Hier übersetze ich die offiziellen Erklärungen, die beide Seiten über das Telefonat veröffentlicht haben.Ein Kommentar von Thomas Röper.Nach dem überraschenden Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump werden die Spekulationen ins Kraut schießen. Dabei ist es wichtig, die offiziellen Erklärungen beider Seiten genau zu lesen, weshalb ich die Pressemeldung des Kreml und Trumps Post auf Truth Social über das Telefonat übersetzt habe.Beginnen wir mit der Pressemeldung des Kreml.Beginn der Übersetzung:Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump.Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben ein Telefongespräch geführt.Die Staatsoberhäupter erörterten Fragen im Zusammenhang mit dem Austausch von russischen und amerikanischen Staatsbürgern. Der US-Präsident versicherte, dass die amerikanische Seite alle getroffenen Vereinbarungen einhalten werde.Sie sprachen auch über die Lösung des Konflikts in der Ukraine. Trump sprach sich dafür aus, die Kampfhandlungen so bald wie möglich einzustellen und das Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen. Putin seinerseits verwies auf die Notwendigkeit, die Ursachen des Konflikts anzugehen, und stimmte mit Trump darin überein, dass eine langfristige Lösung durch friedliche Verhandlungen erreicht werden könne.Der russische Präsident unterstützte auch eine der Hauptthesen des amerikanischen Staatschefs, dass die Zeit für eine Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern gekommen sei.In dem Gespräch wurden die Lösung des Nahostkonflikts, das iranische Atomprogramm und die bilateralen russisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen angesprochen.Der russische Präsident lud den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein und erklärte sich bereit, US-Vertreter in Russland zu den Arbeitsbereichen zu empfangen, die von beiderseitigem Interesse sind, einschließlich des Themas der Regelung der Ukraine.Putin und Trump vereinbarten, ihre persönlichen Kontakte fortzusetzen und auch persönliche Treffen zu organisieren...hier weiterlesen: https://apolut.net/telefonat-zwischen-putin-und-trump-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Hamas wirft Israel vor, das Waffenstillstandsabkommen nicht umzusetzen und hat die Aussetzung des Geiselaustausches verkündet. Trump droht der Hamas, die Hölle werde losbrechen, wenn sie die Geiseln nicht freilässt, und verkündet gleichzeitig Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza. Blufft Trump, oder wie ernst meint er all das?Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Vorgänge im Nahen Osten bleiben unberechenbar. Die Hamas hat den nächsten geplanten Geiselaustausch abgesagt und Israel vorgeworfen, das Waffenstillstandsabkommen nicht umzusetzen. Trump drohte der Hamas umgehend, die Hölle werde losbrechen, wenn sie die Geiseln nicht freilässt.Gleichzeitig plant Trump die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, was die arabische Welt unter großen Druck setzt und die ganze Welt, ausnahmsweise sogar einige EU-Staaten, gegen die USA aufgebracht hat.Was steckt hinter Trumps großspurigen Ankündigungen, Gaza zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen und die Palästinenser in arabische Länder zu deportieren? Meint Trump das ernst, oder ist das wieder der Versuch, einen „Deal“ zu machen, bei dem Trump mit hohen Forderungen in Verhandlungen einsteigen will, um danach hier und da nachzugeben, aber trotzdem mehr zu erreichen, als eigentlich denkbar war?Ein russischer Experte hat dazu seine Analyse in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht und ich habe den Artikel übersetzt.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Soll die Hölle doch losbrechen: Wovor Trump die Hamas warntKonstantin Matschulsky über die Idee einer „Riviera des Nahen Ostens“ gebaut auf BlutUS-Präsident Donald Trump hat die radikale palästinensische Bewegung Hamas aufgefordert, bis Samstagmittag alle Geiseln freizulassen, andernfalls werde der Waffenstillstand im Gazastreifen gebrochen.Er reagierte damit auf eine Erklärung des Sprechers des militärischen Flügels der Hamas Abu Ubaid, der warnte, dass die Widerstandsbewegung die Freilassung einer neuen Gruppe von Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, verschoben habe. Sie sollten am 15. Februar nach Hause zurückkehren. Nach Ansicht der Hamas hat Israel gegen die Vereinbarung verstoßen, als es„die Rückkehr der Vertriebenen aus dem Süden der Enklave in den Norden verzögerte, das Feuer auf die Bewohner des Gazastreifens eröffnete und die Lieferung aller Arten von humanitärer Hilfe in der erforderlichen Menge nicht gewährleistete“.Der Waffenstillstand im Gazastreifen trat am 19. Januar in Kraft. Die Vereinbarung sieht vor, dass die erste Phase der Vereinbarung 42 Tage dauert. In dieser Zeit muss die Hamas mindestens 33 Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen freilassen. Die letzte Runde der Geiselbefreiung fand am 8. Februar statt, als drei Israelis aus dem Gazastreifen nach Hause zurückkehrten. Im Gegenzug ließ Israel 183 palästinensische Gefangene frei.Heute, am 11. Februar, ist ein Treffen zwischen Trump und dem jordanischen König Abdullah II. in Washington geplant. Vor dem Treffen erklärte Trump, Jordanien werde im Rahmen seines Angebots so oder so Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen, andernfalls werde er Hilfe zurückhalten...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-sind-trumps-drohungen-gegen-die-hamas-einzuschatzen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Knieschützen der demokratischen Mitte vor der Qual der Wahl.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Warum die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der ÖVP und der als „Rechtsaußen“ geltenden FPÖ eine Vorschau auf deutsche Verhältnisse nach der Bundestagswahl 2025 sein könnten und worauf es in der Alpenrepublik derzeit politisch hinaus läuft: Qual oder (Neu)Wahl?Nach der Nationalratswahl in Österreich 2024 war die Aufregung groß, sogar über die austrischen Grenzen hinaus. Die als rechtsextrem eingestufte FPÖ ging aus der Wahl als stärkste Partei hervor, mit knapp 29%, gefolgt von der ÖVP, die mit etwas über 26% nur den zweiten Platz belegte. Die SPÖ kam auf 21%, die österreichischen Liberalen „Neos“ auf 9% und die Grünen bildeten das Schlusslicht mit 8%.Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen überraschte dann mit einem Schritt, der vollkommen unüblich, eben nicht die stärkste Partei auswählte, die normaler Weise dann auch den Kanzler stellt, der wiederum vom Präsidenten einen Regierungsbildungsauftrag bekommt, was in diesem Fall die FPÖ mit Herbert Kickl gewesen wäre, sondern, Van der Bellen verkündete im Oktober 2024 vor der erstaunten Presse, dass er Karl Nehammer von der ÖVP zum Kanzler ernennen und zur Regierungsbildung beauftragt habe. Damit wurde die FPÖ ganz bewusst übergangen, was an sich schon mal „ein starkes Stück“ war, das für sich genommen eventuell gar nicht so schlimm geworden wäre, wenn nicht die Koalitionsgespräche zwischen den verbliebenen Parteien, die man zur „demokratischen Mitte“ zählt, schlussendlich krachend gescheitert wären, denn es bahnte sich eine Art „Ampel-Szenario“ an, was wir in Deutschland ja erst kürzlich hinter uns gelassen haben und die parteipolitischen Unterschiede waren auch bei unseren südlichen Nachbarn so unvereinbar, dass der einzig einigende Gedanke, eben eine FPÖ in der Regierung zu verhindern, nicht genug demokratischen Magnetismus entwickelte, das man zueinander fand.Die Erklärungsversuche der Verhandlungspartner legten nahe, dass man nicht etwa auf einen Eisberg aufgelaufen sei, sondern ÖVP, SPÖ und Neos sich gegenseitig so viele kleine Löcher in den Schiffsrumpf gebohrt hatten, dass der Kahn nicht mehr schwimmfähig war für eine gemeinsame Fahrt in der Länge einer Legislaturperiode.Und während man im Rest Europas bereits den Sieg der aufrechten Demokraten am feiern war, setzte nun wieder Schnappatmung ein, als Van der Bellen sich nun gezwungen sah, doch traditionsgemäß, die stärkste Fraktion und ihren Kanzlerkandidaten Herbert Kickel den Ritterschlag zur Regierungsbildung zu erteilen. Das für sich genommen wurde von den „Qualitätsmedien“ schon als „Rechtsabrutsch“ gewertet und in Erwartung einer Lawine, bemühte sich der ÖVP Bundesobmann Christian Stocker intensiv darum, von seinen glasklaren und wortgewaltigen Abgrenzungsfloskeln zurück zu rudern, die er noch vor der Wahl, genau wie unser Kanzler ins spe Friedrich Merz, in alle Mikrofone und Kameras abgegeben hatte. Daraufhin setzte sich ein sichtlich zufriedener und tatendurstiger Herbert Kickl in einer Pressekonferenz, auf dem FPÖ-YouTube-Kanal vor die Kamera und zeigte inhaltlich gefestigt Gesprächsbereitschaft mit der ÖVP...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-osterreichische-koalitionsgespenst-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Donald Trump als größter Performance-Künstler der Welt - so hatte der Maler Jonathan Meese den US-Präsidenten einst genannt. Das ist etwa acht Jahre her. Inzwischen hat Trump diesen Job weitergereicht: An den Multimilliardär Elon Musk. Der ist jetzt Vorsitzender einer neugeschaffenen Regierungsstelle, des Departments of Government Efficiency, kurz DOGE. Für den Schweizer Rundfunk SFG handelt es sich dabei um eine „Schocktruppe“. Und Musk mache seinen neuen Job mit derselben manischen Energie, die er bereits bei der Übernahme von Twitter, dem heutigen X, gezeigt habe. - Da ist was dran. Tatsächlich erscheint Trump, verglichen mit Musk, fast schon gemäßigt. Vielleicht ist das der eigentliche Auftrag des südafrikanischen Selfmade-Mannes: Trumps Grusel-Image zu übernehmen. Das wäre ihm in der Causa USAID prächtig gelungen.Offiziell leistet die USAID-Behörde humanitäre Direkt- und Entwicklungshilfe im Ausland. Musk jedoch bezeichnet sie als,„Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen."Oder noch besser: als „kriminelle Organisation". Nach diesem verbalen Vorstoß brauchte Trump bloß noch nachzulegen. So kritisiert der US-Präsident, die USAID sei mit dem Steuergeld verschwenderisch. Die Behörde werde „von Wahnsinnigen“ geführt. In einer offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses heißt es außerdem: Die USAID habe frei von jeglicher Kontrolle enorme Geldsummen in die lächerlichen oder gar böswilligen Projekte etablierter Bürokraten gesteckt.Das allgemeine Heilmittel des DOGE lautet: Der Bürokratie eine Fastenkur verpassen. Damit ist Elon Musk der Nachfolger des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Der hatte sich vor knapp einem Jahrzehnt als Leninist bezeichnet, der den gesamten Staat in die Luft jagen wolle. Elon Musks Vorhaben hingegen ist etwas präziser: Er will nicht den gesamten Staat zerstören, sondern nur den Tiefen Staat ruinieren. Laut Musk habe die CIA den USAID-Koloss erfolgreich unterwandert. Deshalb sollen zehntausende Mitarbeiter gefeuert werden. Musk droht: Sein Team habe die USAID -Behörde„in den Schredder eingespeist. Wir müssen das ganze Ding entsorgen. Es ist nicht mehr zu retten."Wie ernst Musk das meint, zeigte ein kurzer Text auf der USAID-Website. Der begann mit den Worten: „Am Freitag, den 7. Februar 2025 um 23:59 Uhr Eastern Standard Time wird das gesamte USAID-Personal weltweit beurlaubt.“ Ganze 97 Prozent der 10.000 Mitarbeiter dürfen jetzt das süße Nichtstun genießen. Nur 300 verbleiben im Amt. Damit wäre die Behörde faktisch kastriert.Das Attentat auf die USAID kommt keineswegs überraschend. Kurz nach Amtsantritt hatte Trump eine hohe Anzahl an Büros für Diversity, Equity und Inclusion dicht gemacht. Beim jährlichen Kongress des World Economic Forums in Davos erklärte Trump via Live-Zuschaltung: Die USA solle künftig wieder ein leistungsfähiges Land werden. Da hat die Berufung eines Selfmademan wie Elon Musk auch symbolische Bedeutung...hier weiterlesen: https://apolut.net/trump-musk-zwei-spielverderber-im-ressourcenkrieg-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Politiktrutzburg mit vorgelagerter Mainstream-SchanzeWie eine ideologische Diskussion über politische Korrektheit den Handlungsstillstand einer ganzen Nation überdeckt.Ein Kommentar von Bodo Schicketanz.Wir erinnern uns, am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, fand eine Abstimmung über einen „Fünf Punkte-Plan“ der CDU/CSU statt, der die Eckpunkte neuer Maßnahmen abstecken sollte, in Bezug auf die Migrationspolitik, die Grenzsicherung und die Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten. Friedrich Merz hatte sich demonstrativ hinter diesen Plan gestellt, der im Wesentlichen aber Forderungen aufgriff, die die AfD schon lange in ihrem Programm stehen hat. Merz ging daher folgerichtig davon aus, dass die AfD diesem Plan im Bundestag zustimmen würde, obschon er immer betont hatte, man werde„mit dieser Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt nicht zusammen arbeiten. – Vorher nicht, nachher nicht, niemals!“Im Vorfeld der Abstimmung des „Fünf-Punkt-Plans“, bei der Merz aber auf die Stimmen der AfD angewiesen war, zog er sich auf das Argument zurück: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig“. Und so kam es, dass der Plan tatsächlich mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. Am darauf folgenden Freitag sollte es dann aber richtig zur Sache gehen. Die Diskussion um die inzwischen berühmt gewordene „Brandmauer“ war schon im vollen Gange, aufgrund der Abstimmung am Mittwoch. Nun stand das „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Diskussion und eben auch zur Abstimmung, im Gegensatz zum „Fünf-Punkte-Plan“, der eher eine „Absichtserklärung“ war, handelte es sich am Freitag um einen wirklichen Gesetzentwurf, für den eine Mehrheit zur Verabschiedung aussichtslos schien ohne die Stimmen der AfD, was aus den Reihen der SPD als „historischer Tabubruch“ bezeichnet wurde, weil, so formulierte es Saskia Esken, die SPD Fraktionschefin:„Niemals dürfen Rechtsradikale Mehrheitsbeschaffer sein und niemals dürfen sich die demokratischen Parteien der Mitte von den Feinden der Demokratie abhängig machen.“Im Vorfeld der Abstimmung des Gesetzes kam es erwartungsgemäß zu einem Schlagabtausch der Parteien, der viel beschworenen Mitte, sprich SPD, FDP, Grüne, die diesbezüglich auf ihren demokratischen Anspruch pochten und gemeinsam Friedrich Merz und der CDU vorwarfen, sich durch die bewusste Inkaufnahme der Stimmen der AfD, sich eben aus dieser Mitte zu entfernen, nach Rechts und gleichzeitig der AfD eine Bedeutung und „demokratische Legitimation“ verschaffen würden, die einer „Kapitulationserklärung“ der Mitte vor der als gesichert rechtsextrem verschrieenen AfD, so ja der „Ermittlungstand“ laut Verfassungsschutz und natürlich die einheitliche .. hier weiterlesen: https://apolut.net/brandmauer-republik-deutschland-von-bodo-schicketanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Trumps Zerschlagung der fake Hilfsorganisation USAID verspricht Wendepunkt in der US-AußenpolitikEin Kommentar von Rainer Rupp.Donald Trumps Entscheidung, die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) zu zerschlagen, sorgt für heftige Reaktionen. Während Kritiker den Verlust humanitärer Hilfe beklagen, sehen geopolitische Analysten darin eine historische Neuausrichtung der US-Außenpolitik. USAID war längst mehr als eine Hilfsorganisation – sie diente als verlängerter Arm der US-Geheimdienste und spielte eine zentrale Rolle bei Regimewechseln weltweit.USAIDs verdeckte AgendaObwohl USAID offiziell humanitäre Hilfe leistet, war sie tief in geopolitische Strategien der USA verwickelt. Mit ihrer Finanzierung von politischen NGOs und Medien wurde sie zu einem entscheidenden Instrument für US-Interessen.USAID als Instrument für RegimewechselUkraine (2004, 2014): Finanzierung von Oppositionsgruppen, die zu politischen Umstürzen führten.Venezuela: Offene Unterstützung von Oppositionsbewegungen gegen Maduro.Bolivien (2019): Beteiligung am Sturz von Evo Morales.Arabischer Frühling (2010–2012): Destabilisierung von Regierungen in Nordafrika und dem Nahen Osten.Durch die gezielte Lenkung von Finanzmitteln beeinflusste USAID politische Prozesse weltweit. Besonders in instabilen Regionen sorgte die Organisation für politische Unruhen im Interesse der US-Außenpolitik.Trumps Angriff auf den Tiefen StaatTrump machte bereits vor seiner Wahl klar, dass er den Einfluss des Tiefen Staates zurückdrängen will. USAID, eine seit Jahrzehnten unabhängig agierende Behörde, war eines der Hauptziele seiner Reformen.Erste Schritte der ZerschlagungBuchprüfung und Rechenschaftslegung: Eine detaillierte Untersuchung der Behörde deckte ineffiziente und fragwürdige Programme auf.Mittelstreichungen: Die Regierung fror Milliarden an Auslandshilfe ein.Umstrukturierung: Nicht abgeschaffte Abteilungen wurden direkt dem Außenministerium unterstellt.Trumps Ansatz stieß auf Widerstand seitens demokratischer Politiker und globaler Eliten, die den Einflussverlust als Bedrohung ihrer geopolitischen Kontrolle sahen...hier weiterlesen: https://apolut.net/wendepunkt-in-der-us-aussenpolitik-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.