apolut: Tagesdosis

Späte Einsicht. Der Verlust der militärischen Überlegenheit der USA in allen Waffengattungen ist die zentrale Erkenntnis der hiernach diskutierten neuen RAND-Studie. Das Fazit ist ein dringender Appell an die Sicherheitspolitiker in Washington, in der sich schnell verändernden globalen Landschaft die bisherige US-Verteidigungsstrategie komplett zu überdenken.Ein Kommentar von Rainer Rupp.In meiner Tagesdosis „Russlands militär-technische Revolution stellt NATO in den Schatten“[i] vom 2. Mai 2025 hatte ich geschrieben, dass „früher oder später auch bei den US-Politikern und ihren NATO-Vasallen in Europa die Erkenntnis einsickern wird, dass trotz des gigantischen US/NATO-Militärapparats die Vereinigten Staaten gegenüber Russland ihre militärische Überlegenheit bereits verloren haben und dabei sind, diese auch gegenüber China zu verlieren".Bereits in umfangreichen Simulationen im Jahr 2016 eines nicht-nuklearen US/NATO-Kriegs in den Baltischen Staaten gegen Russland erlitt die westliche Seite bereits nach wenigen Tagen eine vernichtende Niederlage. Selbst unter günstigsten Annahmen für die eigene US-Seite, z.B. haben die Amerikaner in einigen dieser Kriegsspiele mit hochmodernen Waffen gekämpft, die erst im Planungsstadium sind und deren Fähigkeiten den US-Streitkräften erst in vielen Jahren – wenn überhaupt – zur Verfügung stehen würde.Tatsächlich sind die Ergebnisse der neuen RAND-Studie „It's Time to Rethink U.S. Defense Strategy“ (Es ist Zeit, die US-Verteidigungsstrategie zu überdenken“ ein scharfer Schuss vor den Bug der europäischen EU-Kriegstreiber, die in der Hoffnung auf einen robusten Wiedereinstieg des US-Militärs in den Ukraine-Krieg immer noch von einem Sieg über Russland träumen. Dieser Artikel fast die Diskussion zwischen RAND's bekanntem Experten David Ochmanek und der RAND-Direktorin Deanna Lee über die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammen, die am 22. Mai auf der Webseite des größten militärischen Think Tanks der USA veröffentlicht wurde und in der es nicht nur um die Erosion der US-Militärmacht, sondern auch um ihre politischen Einflussmöglichkeiten geht.Ochmanek, der eine glänzende Karriere hinter sich hat, er war zuvor u.a. als stellvertretender US-Verteidigungsminister unter zwei verschiedenen US-Regierungen tätig, erklärt warum die US-Verteidigungsstrategie und -aufstellung "insolvent“, also bankrott gegangen sind. Zugleich empfiehlt er, von den Lehren aus dem Krieg in der Ukraine zu lernen, denn diese könnten die Vereinigten Staaten in zukünftigen Konflikten anwenden. Sein Fazit: Das US-Militär müsse lernen, "anders zu kämpfen".In einer Welt, in der sich das geopolitische Schachbrett rasant verändert, stünden die Vereinigten Staaten vor der ernüchternden Realität: Ihre einst unangefochtene militärische Überlegenheit schwindet, so Ochmanek. Seine Analyse unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Art und Weise, „wie die USA bisher Macht projiziert, ihre Streitkräfte ausgerüstet und ihre Rolle als globaler Sicherheitsgarant wahrgenommen haben“. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der britische Premierminister Starmer hat das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg ausgerufen. Wie es finanziert werden soll, sagte er nicht. Allerdings ist bereits klar, dass es auf Kosten von Sozialprogrammen gehen wird.Ein Kommentar von Thomas Röper.Der britische Premierminister Starmer hat vor einigen Tagen erklärt, dass Großbritannien Kriegsvorbereitungen treffe und seine Streitkräfte massiv aufrüsten wolle. Sogar im Spiegel konnte man erfahren, dass es mehr als fraglich ist, wie das faktisch fast bankrotte Großbritannien das Geld dafür aufbringen will. Im Spiegel hieß es unter anderem:„Die Frage ist, woher das Geld für die Aufrüstung kommen soll. 80 Milliarden Euro würde es wohl kosten, alle Vorschläge umzusetzen. Eine happige Summe für einen notorisch klammen Staat, der nach den Finanzexperimenten der ehemaligen Premierministerin Liz Truss einerseits den Zorn der Märkte fürchtet – und andererseits große Summen in die Armutsbekämpfung stecken müsste. (…) Starmers Umfragewerte sind auch deshalb so desaströs, weil er britischen Rentnern den Heizkostenzuschuss gestrichen hat. (…) Starmer will trotzdem weiter kürzen, diesmal bei den Sozialleistungen für arbeitsunfähige Briten. Betroffen wären wohl 700.000 Familien. Die meisten leben bereits in Armut.“Offenbar leidet auch diese britische Regierung unter dem Phantomschmerz des verlorenen britischen Imperiums, der offenbar jeden Realitätssinn wirkungsvoll überschattet.Hier übersetze ich einen Artikel der russischen TASS über die Details von Starmers Plänen.Beginn der Übersetzung:12 Angriffs-U-Boote: Starmer hat geschworen, Großbritannien zu einem kampfbereiten Land zu machenDer britische Premierminister Keir Starmer veröffentlichte am 2. Juni die Ergebnisse einer strategischen Überprüfung der Verteidigungspolitik Großbritanniens. Er verkündete eine Reihe bevorstehender Reformen der nationalen Streitkräfte, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine vollständige Aufrüstung, einschließlich des Baus von 12 neuen Angriffs-U-Booten. Welche Veränderungen die britische Verteidigungspolitik erwarten, erfahren Sie im Artikel der TASS.Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der Überprüfung auf der Werft des britischen Unternehmens BAE Systems im schottischen Glasgow, wo neue Fregatten des Typs 26 gebaut werden, erklärte Starmer, dass London bis 2027 plane, die Investitionen in die Verteidigung auf 2,5 Prozent des BIP und perspektivisch auf 3 Prozent zu erhöhen Allerdings soll das erst unter einem neu gewählten Parlament geschehen (die nächsten Wahlen müssen spätestens im August 2029 stattfinden, Anm. TASS) und wenn die entsprechenden wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen dafür gegeben sind. Der Premierminister betonte, dass das seit dem Ende des Kalten Krieges die größten Investitionen des Staates in die Modernisierung der nationalen Streitkräfte sein werden.https://apolut.net/starmers-unbezahlbares-aufrustungsprogramm-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Was Fritzchen nicht lernt, lernt Fritz nimmer mehr – dieses alte Sprichwort scheint auch für den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU zu gelten. Der nur mit Hilfe von sogenannten Grünen und einigen vermeintlichen Linken ins Amt gekommene Kanzler will entgegen aller ökonomischen Erkenntnisse und harten Fakten, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten.Das hat Merz schon im Wahlkampf angekündigt, indem er vorschlug, die Wochenarbeitszeit von bisher 40 Stunden zu verlängern. Und er glaubt, er geht dabei mit „gutem Beispiel“ voran. Der Helfer US-amerikanischer Investoren bei der Übernahme deutscher Unternehmen erklärte unter anderem im September 2024 via Massenblatt Bild am Sonntag:„Ich habe auch vielleicht mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag. Ich habe es gerne gemacht, und ich habe auch Glück gehabt.“Und fügte hinzu, er „möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern“.Nun ließen sich noch mehr solcher Zitate von Merz aus dem Wahlkampf anführen, aber das erspare ich uns allen. Fakt ist, was der Ex-BlackRock-Funktionär vor dem Einzug ins Kanzleramt ankündigte, soll nun auch kommen. Und so kündigte er in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler am 14. Mai an: „Mehr Freiheit, mehr Anreize für Engagement und eigene Anstrengung schaffen wir auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Und: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Letzteres wurde schon auf den CDU-Wahlplakaten behauptet. Höhere Löhne hat er aber nicht angekündigt. Stattdessen erklärte er:„Wir geben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Betrieben mehr Flexibilität durch eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.“Das baut auf dem Vorwurf auf, weil in Deutschland zu wenig gearbeitet werde, gebe es die wirtschaftlichen Probleme. Doch für diese sind nicht die arbeitenden und die nichtarbeitenden Menschen verantwortlich. Das Land wird seit Jahren von jenen in die Krise getrieben, die regieren und im Parlament sitzen, egal mit welchem Parteibuch – auch durch die mit antirussischer Kriegshetze garnierten Deindustrialisierung des eigenen Landes. Und weil sie mit ihren steuerfinanzierten Diäten und Beamtenbezügen oder Anwaltshonoraren sowie Nebeneinkünften nicht wissen, wie es ist, von real sinkenden Arbeitseinkommen zu leben, erlauben sie sich, jenen, von denen sie leben, zu sagen, sie seien zu faul. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Lügengebäude „Ukraine-Krieg“ wird mit NATO-Terror aufrecht gehaltenEin Kommentar von Bodo Schickentanz. „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“, das kennen wir alle und wir alle sind uns hoffentlich einig, dass dieser Ausspruch, ganz egal von wem er stammt, das macht ihn weder relevanter noch zutreffender, eine in sich immanente Tatsache formuliert. Ich (12) hatte in einer meiner Tagesdosen hier auf „apolut“ schon mal die Korrektur dieses Ausspruchs angemahnt, die da lauten müsste: „Die Grundvoraussetzung für jeden Krieg ist die Lüge!“, was sich wiederum deckt und zu einer deduktiven Logik führt, mit dem Zitat von Julian Assange: „Wenn die Lüge uns in den Krieg führt, dann kann uns nur die Wahrheit den Frieden bringen!“Wir kennen alle die Ereignisse der letzten Tage, mit den gezielten „Sabotageakten“ aus NATO-Sicht oder ebensolche „Terrorangriffe“ aus russischer Sicht, was einfach dem üblichen „perspektivischen Sehen“ geschuldet ist, schlussendlich ist es, so oder so, eine Umschreibung für Tod und Zerstörung, was in einem Krieg nichts ungewöhnliches ist, allein das ist allerdings ein Zynismus, den wir gar nicht mehr als solchen wahr nehmen, denn, um mal einen Kalauer über die Rampe zu tragen: „Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt!“Die Angriffe der Ukraine auf Ziele in Russland sind aus der militärtechnischen und „kriegsinhärenten Logik“ heraus sicherlich legitim, aber wir befanden uns kurz vor der Wiederaufnahme der „Friedensgespräche in Istanbul“ am 2. Juni 2025 und unter diesem Aspekt bekommt diese „Angriffswelle“ einen Beigeschmack, der so bitter ist, das ein „Schweppesgesicht“ noch harmlos ist, zu dem was mit meiner Mimik geschah als ich das zur Kenntnis genommen habe, was da einen Tag vor den Verhandlungen, zwischen der Ukraine und Russland, bis tief im Hinterland Russlands passiert ist. Noch ekliger wird das ganze, wenn der ukrainische Geheimdienst sich diese vermeintlichen „Heldentaten“ auf die Fahne schreibt. Sie werden sich vermutlich fragen, liebe Leser, warum ich das so sehe? Nun, lassen Sie es mich so formulieren: Die ukrainischen „Terrorakte“ haben immer so was eigenwilliges an sich und das in beide gedanklichen Richtungen, da haben wir eine Gruppe Hobbytaucher, die aus einer Bierlaune heraus, mittels eines Segelboots die Nordstream-Pipline sprengen in 80 Meter Tiefe der Ostsee, was schon rein technisch auf den ersten Blick so hanebüchen ist, dass jeder der von Tauchen und Sprengungen auch nur ein wenig Ahnung hat, sich ausschüttet vor Lachen und auf der anderen Seite haben wir diese gezielten Terroranschläge z.B. gegen die Konzerthalle bei Moskau (1) oder russische Militärs wie z.B. Igor Kirillow und andere Fälle (2) die eine perfekte Planung und Umsetzung zeigen, die ganz klar auf Geheimdienstaktionen schließen lassen und mit Präzision durchgeführt wurden. Während wir bei der Nordstream-Sprengung inzwischen sicher wissen, dass dieses „Hobbytaucher-Märchen“ nur eine Cover-Up Story ist, um vom wahren Täter abzulenken (der CIA), tragen die anderen Aktionen, inkl. der aktuellen Anschläge in Russland unzweideutig die Handschrift von professionellen Geheimdiensten. Die spannende Frage ist, von welchen Geheimdiensten reden wir? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Eine höchst bizarre Geschichte: Innerhalb weniger Stunden stürzten drei Brücken in russischen Grenzregionen ein. Jeweils infolge einer Sprengung. Das russische Ermittlerkomitee hatte eine naheliegende Deutung parat: Terroristische Anschläge. Okay, wäre nicht das erste mal, dass die Ukraine solche Bahn-Attentate verübt. Schließlich will man russische Truppen- und Waffentransporte ins Kriegsgebiet verhindern. Manch einer spekulierte über den Zeitpunkt der Sprengungen: Das Ganze wirke wie eine orchestrierte Sabotage der Istanbuler Friedensgespräche. Die sind nämlich für heute, Montag, angesetzt. Tatsächlich stand eine Zusage der Ukraine zum Zeitpunkt der Explosionen noch aus. Aber dann kam alles ganz anders… Beginnen wir mit der Nacht zum Sonntag. Die erste Katastrophe ereignete sich in der westrussischen Region Brjansk. Entfernung von der ukrainischen Grenze: 80 Kilometer. Das russische Bahn-Unternehmen meldete einen „illegalen Eingriff in den Transportverkehr.“ Eine harmlose Formulierung, denn dort wurde – angeblich - eine Autobahnbrücke hochgejagt. Die befand sich direkt über den Bahngleisen. Ein Lastwagen stürzte herab, ein Personenzug entgleiste. Alexander Bogomas, Gouverneur der Region, schrieb auf Telegram: „Leider gibt es Opfer. Die Brücke wurde gesprengt, während der Zug von Klimowo nach Moskau mit 388 Passagieren an Bord die Stelle passierte." Sieben Menschen starben, 69 wurden verletzt. Unter den Verletzten befanden sich drei Kinder.Wenige Stunden später kam es zum zweiten Einsturz einer Brücke. Ort des Geschehens: Die russische Grenzregion Kursk. Alexander Chinschtein, Gouverneur der Bezirks Schelesnogorsk, erklärte auf Telegram: Die Brücke sei eingestürzt, „als eine Güterlokomotive darüber fuhr". Ein Teil des Zugs „stürzte auf die Straße, die sich unter der Brücke befand. Eine Diesellokomotive fing Feuer.“ Der am Bein verletzte Lokomotivführer und weiteres Zugpersonal lägen im Krankenhaus. Tote gab es keine. Zur Erinnerung: Bereits im vergangenen August hatte die ukrainische Armee eine Brücke in Kursk zerstört. Damals jubelte deren Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk auf Telegram: „Eine weitere Brücke weniger. Die Luftwaffe beraubt den Feind weiterhin mit präzisen Luftangriffen seiner logistischen Fähigkeiten.“Kurz nach Einsturz der zweiten Brücke bestätigte das russische Ermittlungskomitee ebenfalls den Verdacht einer Sprengung. Laut der Nachrichtenagentur RIA lautete die Einstufung: Terroristischer Akt.   Aber damit nicht genug. Dritter Tatort: Die ukrainische Region Saporischschja, nahe der Siedlung Jakymiwka. Teilweise von Russen kontrolliert, zählt diese Region zählt zu den wichtigsten Verkehrsadern von Putins Armee. Dort sorgte eine weitere Brückenexplosion für die Entgleisung eines russischen Militärzuges. Außerdem ist damit eine wichtige logistische Verbindung zur Krim unterbrochen. Laut der Nachrichtenagentur Interfax kam das russische Ermittlungskomitee erneut zum Resultat: Terrorakt...hier weiterlesen: https://apolut.net/bruckensprengung-in-russland-alles-terror-oder-was-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wenn Kanzleramt und Verfassungsgericht sich regelmäßig austauschen, gemeinsame Strategien entwerfen und sich gegenseitig gratulieren, steht mehr auf dem Spiel als gute Umgangsformen. Die Gewaltenteilung verliert ihre Schärfe und mit ihr der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Rechtsstaat lebt von der klaren Trennung der Gewalten. Doch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung scheint diese Trennung zunehmend porös. Recherchen der »WeLT« offenbaren ein Netzwerk aus Treffen, Telefonaten und Schreiben, das weniger nach unabhängiger Kontrolle als nach institutioneller Kumpanei aussieht. Gerichtspräsident Stephan Harbarth telefoniert mit Kanzler Olaf Scholz, schickt Geburtstagsgrüße an FDP-Politiker und plaudert mit Staatssekretären über Bürokratie – alles „ohne Verfahrensbezug“, wie es heißt. Wie unabhängig ist ein Gericht, das so intensiv mit der Politik vernetzt ist? Ein kritischer Blick auf die Fakten zeigt: Die Gewaltenteilung droht zur Fassade zu werden.Ein Netzwerk aus Anlässen und AbsprachenIm Jahr 2024 trafen sich Vertreter des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesregierung bei 22 „dienstlichen Anlässen“, von Staatsbanketten über Jubiläen bis hin zu einem Symposium im Luxushotel „Schloss Elmau“. Gerichtspräsident Harbarth, in der protokollarischen Rangordnung an fünfter Stelle, war meist vor Ort. Besonders pikant: Harbarth und der damalige Chef des Kanzleramts Wolfgang Schmidt (SPD) tauschten sich in Schloss Elmau über „Demokratie in Zeiten der Krise“ aus. Dies war allerdings nur die Spitze des Eisbergs.Richter und Regierungsmitglieder nahmen außerdem laut Angaben des Bundesjustizministeriums (BMJ) an fünf juristischen Fachveranstaltungen teil, darunter das „Luxemburger Expertenforum“ und der „EDV-Gerichtstag“.Mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben wechselten zwischen Gericht und Regierung. Harbarth gratulierte einem FDP-Minister zum Geburtstag und dessen Chef zur Ernennung als Justizminister.„Nach Recherchen von WELT wurden im vergangenen Jahr mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben zwischen Gericht und Regierung ausgetauscht. Beispielsweise schickte Harbarth dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), Geburtstagsglückwünsche. Auch Theurers Vorgesetztem, Ex-Verkehrsminister Volker Wissing (früher FDP, inzwischen parteilos), gratulierte Harbarth, als dieser nach dem FDP-Ampel-Exit zusätzlich zum Justizminister ernannt wurde.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-nahe-von-karlsruhe-und-kanzleramt-wenn-richter-zu-kumpanen-werden-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Inmitten wirtschaftlicher Stagnation und Turbulenzen, sowie viel zu hoher Energiepreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel dafür einsetzt, dass die EU-Kommission Sanktionen auch gegen die noch intakte Nord Stream 1-Pipeline einsetzt. Auf diese Weise will Merz verhindern, dass Nord Stream-1 (hiernach NS-1 genannt) so schnell nicht wieder Gas nach Deutschland liefern kann.Man braucht keine Raketenwissenschaft studiert zu haben, um zu verstehen, dass dieser Schritt des neuen Bundeskanzlers Merz eindeutig gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, gegen unsere Energiesicherheit und gegen gesicherte Arbeitsplätze hier in Deutschland gerichtet ist. Laut der Londoner Financial Times, die als erste diesen Skandal einer breiten Öffentlichkeit am 23.Mai [i] enthüllt hat entspringt dieses Vorgehen des neuen Bundeskanzlers einem perfiden politischen aber auch persönlichem Kalkül.Unter dem Titel: „Merz backs Nord Stream ban to prevent US and Russia restarting gas link“, zu Deutsch: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“ beschreibt das renommierte Londoner Finanzblatt, dass Merz aktiv bei der Europäischen Kommission in Brüssel für EU-Sanktionen gegen die in der Schweiz inkorporierte Nordstream-Pipeline AG lobbyiert, damit er als Bundeskanzler in Zukunft in Deutschland weniger innenpolitischem Druck ausgesetzt wird, um die Pipeline wieder zu öffnen und russisches Gas zu beziehen.Politisch zielt dieses Manöver darauf ab, Deutschland dauerhaft von russischem Pipelinegas abzuschneiden, was die deutsche Industrie, die Energiepreise und unsere politische Souveränität, bzw. Abhängigkeit von teurem US-Fracking-Gas langfristig zementieren könnte. Merz hat sich deshalb in Brüssel auf die Seite der EU-Staaten geschlagen, die ein für alle Mal verhindern wollen, dass Deutschland auch in Zukunft - egal unter welcher Regierung und egal mit welchen Mehrheiten im Parlament – nicht wieder auf Gas aus Russland zurückgreifen kann, obwohl das für Deutschlands Zukunft eine der wichtigsten Energiequellen ist.Denn Deutschland – ebenso wie alle anderen EU-Mitgliedsländer – hat seine Souveränität über Außenhandel Politik und Gesetze an die demokratisch nicht gewählten Beamten der EU-Kommission unter derzeitiger Leitung der skandalumwitterten jüngst mit Karlspreis geehrten Madam von der Leyen abgetreten. In Handelsfragen, wozu auch Zölle und Sanktionen gehören, können daher weder Bundesregierung noch Bundestag entscheiden. Sie sind nur noch Zuschauer.Aktuell ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die diesen elenden Zustand beenden und die Souveränitätsübertragung im Außenhandel an die EU wieder rückabwickeln will. Die Entscheidungen über schicksalsschwere Fragen wie z.B. Sanktionen gegen Russland müssen wieder in das deutsche Parlament zurückgeholt werden, von wo sie nie hätten ausgelagert werden dürfen.In diesem Zusammenhang wird immer öfter die Frage laut, wie lange die Deutschen noch den gegenwärtigen Zustand hinnehmen wollen, bei dem demokratisch nicht legitimierte Bürokraten in Brüssel über Deutschlands Energiesicherheit, also über Schicksalsfragen für die Zukunft des ganzen Volkes, entscheiden. Allerdings sind die politischen Führungskräfte aller deutschen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit den Eurokraten aktuell eng vernetzt. Diese verfolgen, abgehoben vom Willen der europäischen Völker und deren nationalen Parlamente, ihre eigene Agenda, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Versprechen der EU von Frieden und Wohlstand zu tun hat. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die westliche Politik leidet an gefährlichem Realitätsverlust, der beim bundesdeutschen Kanzler am stärksten ausgeprägt erscheint. Experten warnen vor den Folgen.Ein Kommentar von Tilo Gräser.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anscheinend – wie vor der Wahl am 23. Februar dieses Jahres wiederholt angekündigt – kurz nach der Amtsübernahme seinen Amtseid, der ihn verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren, gebrochen. Er hatte vor der Amtsübernahme am 6. Mai mehrmals gesagt, dass er Marschflugkörper „Taurus“ an die Ukraine liefern wolle. Das hatte sein Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) noch verweigert, weil diese Waffen mit ihrer Reichweite von etwa 500 Kilometern tief in russisches Gebiet eindringen könnten, sogar bis Moskau.Am Montag erklärte Merz nun in seinem Account auf der Plattform X:„Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“Dasselbe hatte Merz wenige Stunden zuvor beim „Europaforum 2025“ des TV-Senders WDR erklärt, wie die Berliner Zeitung (BLZ) am Montag berichtete. Dort sagte der Kanzler unter anderem, dass es weder aus Deutschland, noch aus Großbritannien, Frankreich oder den USA Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen gebe, die die Ukraine gegen Russland einsetze. Er behauptete demnach auch wahrheitswidrig, der entscheidende Unterschied zu Russland sei dabei, dass die Ukraine keine zivilen Ziele ins Visier nehme.In der Veranstaltung erklärte der Kanzler außerdem, er habe sich dazu am 10. Mai in Kiew mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk getroffen. Das Ergebnis des Treffens sei:„Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."Merz machte Russland verantwortlich für die Eskalation, in dem er Moskau vorwarf, sich nicht dem von ihm, Macron und Starmer in Kiew ausgesprochenen Ultimatum gebeugt und einem 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand nicht zugestimmt zu haben. Das zeige, dass Russlands Präsident Putin „Gesprächsangebote als Schwäche“ auffasse. Der Kanzler behauptete außerdem, der Westen habe nun „alle diplomatischen Mittel“ ausgeschöpft....hier weiterlesen: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie die „Antisemitiskeule“ einen „Holocaust 2.0“ ermöglichtEin Kommentar von Bodo Schickentanz. Am 7. Oktober 2023 ereignete sich der furchtbare Terrorangriff der Hamas, unter der „Bezeichnung“: „Operation Al-Aqsa-Flut“, bei dem es 1.195 Tote gab und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Dies wurde in den Medien als „das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust“ bezeichnet und so war eine harte Reaktion Israels geradezu obligatorisch. Seit dem 8. Oktober 2023 führt Israel einen zunehmend grausamer werdenden Krieg gegen Gaza, der intern Operation „Eiserne Schwerter“ getauft wurde. Seit dem 16. Mai 2025 läuft die „Operation Gideon’s Chariots“ mit dem Ziel Gaza komplett zu „kontrollieren“, wenngleich es mit der Vokabel „auszulöschen“ treffender und wahrheitsgetreuer umschrieben wäre.Kaum ein Konflikt ist so alt wie der im Nahen Osten in Zusammenhang mit dem Staat Israel. Und kaum ein Konflikt ist so verworren und verwirrend, wenn es um seine Ursachen und Gründe geht. Krieg und Terror, Terror und Krieg geben sich die Klinke in die Hand und mit jeder gewalttätigen Auseinandersetzung wird der gesamte „Nahost-Konflikt“ mehr und mehr zu einem „Gordischen Knoten“, den man seit Jahrzehnten zu entknoten versucht. Wir wissen wie das „Problem des Gordischen Knotens“ in der Mythologie gelöst wurde, was aber eher eine Machtdemonstration war, als eine wirkliche „Entknotung“. Muss man im Fall „Israel vs. Palästina“ am Ende auch zu so einer Methode greifen und wie würde das dann aussehen oder müssen wir uns weiter die Finger wund fummeln, um „politisch korrekt“ zu bleiben?Der 7. Oktober 2023 ist jetzt schon in die Geschichte eingegangen, allerdings sind es momentan noch zig Geschichten, die man im „Neu-Sprech“ unserer Zeit auch als „Narrative“ bezeichnet. Derzeit ist noch kein „Narrativ“ das, was man als „Wahrheit“ bezeichnen könnte, denn gerade was den 7. Oktober angeht ist noch so viel ungeklärt und somit auch noch so viel Lüge, Propaganda und „Verschwörungstheorie“, was ich hier mal im Wortsinn verstanden haben möchte, denn alles bewegt sich bislang bestenfalls im Bereich der Theorie, manche relativ faktenbasiert, manche fern jeder Fakten, was auch nicht verwundern darf, denn auch die Fakten sind längst nicht klar. Einziger Fakt ist, dass Israel unter der derzeitigen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, nebst seiner obskuren Koalitionspartner (14) , einen Krieg entfesselt haben, der noch lange nicht vorüber ist und der auch eine „Neuauflage“ dessen ist, worauf sich Israel immer beruft, nämlich das „Existenzrecht Israels“, dass Israel behauptet mit allen Mitteln verteidigen zu dürfen, während das „Existenzrecht Palästinas und der Palästinenser“ schon seit 1948 massiv Schaden genommen hat und in, ja man muss es so sagen, infamster Art und Weise relativiert wurde und wird und das nicht zuletzt, weil die größte Militärmacht des Nahen Ostens, also Israel, dank seiner Übermacht, regelmässig mit Panzerketten über das „Existenzrecht Palästinas“ pflügt, was man Israel aber schon seit eh und je „durchgehen“ lässt, weil die schlimmste Waffe, die Israel hat, dank Henrik M. Broder inzwischen allen als „Antisemitismuskeule“ bekannt, quasi eine Massenvernichtungswaffe ist, auf dem Schlachtfeld der PR und Propaganda im und rund um den Nahost-Konflikt, die auch den aktuellen Krieg in Gaza am Laufen hält....hier weiterlesen: https://apolut.net/tadel-fur-das-gelobte-land-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Geben Sie es ruhig zu: Haben Sie nicht aufgeatmet, als Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang zurückgetreten ist? Oder als seine Dienstherrin, Innenministerin Nancy Faeser, ihm kurz darauf folgte? Haben Sie nicht eine Wiederkehr der Meinungsfreiheit erhofft? Wenigstens in einigen Bereichen? Ja, das haben Sie? Dann schämen Sie sich! Sie hätten es besser wissen müssen. Der Geist politischer Übergriffigkeit hat sich längst verselbständigt, ist zum Allgemeinplatz im Mainstream geworden. Andere führen ihn fort. Zwei Beispiele der letzten Tage:Am Wochenende hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kurz GEW, eine Vorsitzende gewählt: Die 56-jährige Deutsch- und Mathelehrerin Maike Finnern. Mit über 90 Prozent der Delegierten-Stimmen. Eine Wiederwahl. Schon 2021, nach ihrem ersten Wahlsieg, hatte Finnern erklärt:Die Gewerkschaft habe einen „politischen Auftrag“, „der über Bildung hinausgeht“: Sie verstehe sich „ausdrücklich als antifaschistische Organisation und Stimme.“ Diesem politischen Auftrag ist Frau Finnern treu geblieben: Am Wochenende forderte sie neben Aufstockung von Personal und Steuergeldern auch einen verschärften Kampf gegen Rechts:„Es ist unbedingt notwendig, gemeinsam und solidarisch gegen Rechts zu kämpfen. Wir sind nicht neutral!“Für diesen Kampf hat sie eine gigantische Repressions-Maschinerie skizziert.Gegenüber der „Osnabrücker Zeitung“ fordert Finnern die Ermächtigung von Schulen: Um gegen Lehrer vorzugehen, die sich „rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich“ geäußert hätten. Wie üblich wird hier ein Sprachcode verwendet. Mit „Rechtsextremen“ sind keine unterbelichteten NS-Nostalgiker gemeint. Sondern Kritiker der Gendersprache, der Lockdown- und Klimapolitik. Frau Finnern bestätigt diese Vermutung. Laut ihrer Definition leugnen Rechte beispielsweise den Klimawandel oder verharmlosen ihn zumindest. Schon vor vier Jahren hatte sie gewarnt: Die Coronakrise habe verdeutlicht,„wie gefährlich die Politik der Rechtspopulist*innen ist.“Selten sei das Engagement gegen rechts so wichtig gewesen. Das heißt doch: Wer gegen Maskenzwang, Impfpflicht, Isolierung und Verlust der Bürgerrechte protestierte, war ein gefährlicher Rechter.Finnern fährt fort: Um die braune Indoktrination von Schülern zu unterbinden, benötige man„systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“.Wie muss man sich solche Meldeverfahren vorstellen? Vielleicht so: Ein Lehrer kritisiert im Unterricht die Gender- oder Klima-Ideologie. Daraufhin verpetzen die Schüler ihn bei ihren Eltern. Die wiederum alarmieren den Direx. Und der feuert den bösen Pädagogen schließlich. Das könnte sogar Erfolg haben. Denn: Je totalitärer eine Gesellschaft, umso stärker die Wollust des Bespitzelns. Frustrierte Bürger sind dankbar für solche Ventile. Der Lockdown-Test hat es bewiesen: Während der Corona-Jahre ächzte die Polizei über die tägliche Denunzianten-Flut. Inzwischen gehören Meldestellen zur Grundausstattung selbst kleinster NGOs und Stiftungen. Auch Social Media-Redakteure dürfen unliebsame Posts nicht bloß zensieren. Sondern müssen auch den bösen Verfasser melden. Das erinnert an die Inquisition in Venedig. Damals reichte eine anonyme Anschwärzung, um die Todesmaschinerie in Gang zu bringen. Heute können - ebenfalls anonyme - Unterstellungen den sozialen Tod herbeiführen...hier weiterlesen: https://apolut.net/rettung-der-demokratie-durch-uberwachung-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.