Janik & Moser – in bester Verfassung

zwei landmark judgments Religion und Selbstbestimmung – Kernfragen unserer Zeit, die bei zwei brandaktuellen und durchaus aufsehenerregenden Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs eine bedeutsame Rolle gespielt haben. Alles nicht so einfach. Links: VfGH-Verkündung der Aufhebung des Kopftuchverbots in Volksschulen Übersicht zur EMRK-Rechtsprechung rund um staatlich Bekleidungsvorschriften Verkündung der Aufhebung des Verbots der Hilfeleistung zum Selbstmord Deutsches Bundesverfassungsgericht zur Beihilfe zum Suizid Tod auf Rezept: Ungleichheit in Europa (Addendum-Artikel von uns und Matthias Dechant) Wie weit darf Sterbehilfe gehen? (Artikel von Ralph für Addendum) Ein Recht auf Sterben? (Beitrag von Ralph für den Falter-Think Tank in Kooperation mit der Uni Wien)

von Zensur und Ministeranklage 1921 wollte der christlich-soziale Innenminister die Aufführung von Arthur Schnitzlers "Reigen" verbieten. Weil der Wiener Bürgermeister sich querstellte, wurde er vorm Verfassungsgerichtshof angeklagt – ein Rechtsinstrument, das mittlerweile in Vergessenheit geraten ist. Wir haben es ausgegraben und mit der Frage verbunden, inwiefern die sogenannte Ministeranklage bis heute eine Rolle spielt. Links: Originaltext von Schnitzlers Reigen auf Project Gutenberg Ministeranklage auf der Parlaments-Website VfGH-Website zum Reigen-Verfahren VfGH-Erkenntnis zur Ministeranklage

Die Notmaßnahmenverordnung Darf man seine Freunde besuchen? In Gruppen laufen gehen oder sonstigen Sport im Freien machen? Am Würstelstand ein Bier trinken? Gibt es ein Recht auf Home Office? Wie lange hält der Koalitionsfrieden? Warum sind die Kirchen noch offen? Ist es an der Zeit, mehr über den Tod nachzudenken? Viele Fragen, die wir in dieser längeren Folge rund um die COVID-19-Ausgangsbeschränkungen stellen und – zumindest teilweise – zu beantworten versuchen. Quellen/Hinweise COVID-19-Notmaßnahmenverordnung FAQs zu den Ausgangsbeschränkungen (Gesundheitsministerium) Worum geht's-Folge zu Tod und Vergänglichkeit (mit Judith Kohlenberger und Judith Klaiber)

In Österreich gibt es gravierende Probleme im Umgang mit Terroranschlägen und der Corona-Pandemie. Politische Verantwortung und Missstände in der Verwaltung werden kritisch beleuchtet. Die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen gegen Radikalisierung wird hervorgehoben. Zudem wird die Rolle der sozialen Medien in politischen Debatten analysiert. Auch die Herausforderungen im Völkerrecht und die Auswirkungen der US-Wahlen auf internationale Verträge stehen im Fokus. Der Podcast hinterfragt das Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft und Grundrechten.

Im Fokus stehen die Unterschiede zwischen der US-Präsidentschaft und der österreichischen. Es wird diskutiert, ob Trump eine Abspaltung anstreben könnte und wie Gewalt die politische Debatte beeinflusst. Das komplizierte Wahlsystem der USA, insbesondere das Wahlmännerkollegium, wird kritisch beleuchtet. Zudem wird die Bedeutung der 'Natural Born Citizen'-Regel für die Präsidentschaft und deren politische Implikationen thematisiert. Abschließend werden aktuelle sicherheitspolitische Themen und deren Einfluss auf die Außenpolitik Österreichs angesprochen.

Der österreichische Nationalfeiertag am 26. Oktober wird gefeiert und diskutiert. Es wird erörtert, warum Österreich nur eingeschränkt neutral ist und welche Bedeutung das Neutralitätsgesetz hat. Wichtige Regeln zur Verwendung der Flagge und des Bundesadlers werden beleuchtet. Zudem wird die historische Relevanz des Feiertags und die Symbolik der Republik untersucht. Auch die Herausforderungen der nationalen Identität und deren Darstellung im Fußball kommen zur Sprache, insbesondere im Kontext der Euro 2008.

Die Diskussion dreht sich um die Frustration über kurzfristige Verordnungen und mangelhafte Kommunikation während der Pandemie. Es wird der Bedarf an einer offenen Diskussionskultur hervorgehoben. Die Sprecher kritisieren die verspätete Bekanntgabe der COVID-19 Maßnahmen und die Herausforderungen, die dies für die Gastronomie mit sich bringt. Zudem werden die intransparenten Gesetzgebungsprozesse der Behörden beleuchtet und die Notwendigkeit eines klaren, rechtskonformen Ansatzes betont.

Das Jubiläum der Bundesverfassung Österreichs wird gefeiert und ihre historische Bedeutung reflektiert. Die Entwicklung von 1920 und die politischen Veränderungen werden analysiert. Die Herausforderungen der Sozialdemokratie und deren Bedeutung werden diskutiert. In einer humorvollen Analyse werden die Voraussetzungen für einen Staatsputsch in Österreich hinterfragt. Der Begriff des Verfassungspatriotismus und seine Relevanz in Krisenzeiten werden erörtert, während die Ambivalenz zwischen Demokratie und dem Volk beleuchtet wird.

In dieser Folge reisen die Sprecher nach Zypern und untersuchen die Auswirkungen ethnischer und religiöser Identität auf die dortige Verfassung. Sie vergleichen die komplexen Identitätsfragen und Verfassungsstrukturen in Zypern und Österreich und beleuchten die Herausforderungen von Minderheiten. Der Konflikt zwischen griechischen und türkischen Zyprioten sowie die Alltagsrealität in nicht anerkannten Gebieten werden intensiv diskutiert. Außerdem wird die politische Struktur Zyperns und deren Herausforderungen innerhalb der EU thematisiert.

Die Diskussion über das Hausrecht im Kontext der COVID-19-Pandemie ist äußerst spannend. Das Epidemiegesetz von 1950 wird kritisch beleuchtet und stellt die Frage, wie weit Eingriffe in die Privatsphäre gehen dürfen. Zudem wird die Rolle der Bezirksverwaltungsbehörden und deren Herausforderungen während der Pandemie thematisiert. Der Schutz des Privatlebens gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention wird in Frage gestellt. Historische Entwicklungen des Hausrechts zeigen, wie staatliche Eingriffe das Privatleben beeinflussen können.