Ganz offen gesagt #11 2021 Über den Ibiza-Untersuchungsausschuss - mit Renate Graber
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Mar 23, 2021 
Renate Graber, Journalistin beim "Standard", gibt spannende Einblicke in den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Sie schildert interessante Begegnungen und die Herausforderungen, die sich aus Erinnerungslücken der Auskunftspersonen ergeben. Machtspiele innerhalb der ÖVP und deren Rolle werden kritisch beleuchtet. Auch die Dynamik der Befragungen und die oft frustrierende, aber respektvolle Atmosphäre sind Themen. Graber hebt die Bedeutung transparenter Prozesse und die politische Verantwortung hervor, die mit den Ergebnissen verbunden sind.
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Episode notes
Auskunftspersonen Haben Wahrheitspflicht
- Auskunftspersonen sind faktisch Zeugen und unterliegen der Wahrheitspflicht, falsche Aussagen sind strafbar.
- Sie können maximal zweimal geladen werden und riskieren Beugestrafen, wenn sie unentschuldigt fehlen (Beispiel Frau Glock).
Rollen Im U Ausschuss Klar Nutzen
- Der U-Ausschuss hat klare Rollen: Vorsitzender, Verfahrensrichter, Verfahrensanwalt und Vertrauensperson zum Schutz der Rechte.
- Der Verfahrensrichter wahrt Geschäftsordnung und Untersuchungszeitraum, der Verfahrensanwalt schützt Grundrechte der Auskunftsperson.
Showcharakter Und Inhalt Des U Ausschusses
- Untersuchungsausschüsse haben Showcharakter, aber liefern auch ernsthafte inhaltliche Arbeit.
- Parteien bewerten je nach Betroffenheit anders; Geschäftsordnungsdebatten sind oft politisch, aber nötig zur Ordnung.