Pro und Contra Ökosoziale Steuerreform – Auf den Punkt gebracht oder am Ziel vorbei?
Lange Zeit war sie ein bloßer Wunschtraum, die ökosoziale Steuerreform, nun soll sie Mitte des nächsten Jahres doch Realität werden. Die Kernpunkte: Entlastung von Arbeit und Pensionen, Wirtschaft sowie Land- und Forstwirtschaft. Kompensiert werden soll das Paket durch eine CO2-Bepreisung mit entsprechendem Ausgleich.
Doch während die Regierung von der „größten Steuerentlastung der Zweiten Republik“ spricht, wird auch Kritik laut. Für viele ist die Unterscheidung zwischen ländlichen und städtischen Gebieten und den verschiedenen Einkommensklassen nicht nachvollziehbar. Außerdem sei die CO2-Bepreisung zu gering und Arbeitnehmer:innen würden insgesamt weit stärker zur Kasse gebeten als Unternehmen. Mit dem Dieselprivileg und der Pendlerpauschale bleiben zusätzlich zwei klimaschädliche Regelungen erhalten, heißt es.
Wird der Klimawandel durch die Regierungspläne langfristig eingebremst? Wie gerecht sind die Maßnahmen? Wer profitiert von den Neuerungen? Und wie schnell muss nachgebessert werden?
Das diskutieren bei Corinna Milborn Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) und Klubobfrau Sigrid Maurer (Die Grünen) mit dem Präsidenten des Fiskalrats, Christoph Badelt, Momentum-Gründerin Barbara Blaha und Greenpeace-Programmchefin Sophie Lampl.
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