Thema des Tages Polizisten als Corona-Kontrolleure: Bedenkliches Armutszeugnis?
Jul 8, 2020
Noura Maan, STANDARD‑Journalistin, erklärt aktuelle Reisebestimmungen und Reisewarnungen. Fabian Schmid, Politikreporter beim STANDARD, erläutert die neue Rolle der Polizei bei Corona‑Kontrollen und rechtliche wie symbolische Bedenken. Kurze, prägnante Gespräche zu Symptomenchecks durch Polizeikräfte, verfassungsrechtlichen Fragen und konkreten Reiseregeln.
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Polizei Führt Nur Oberflächliche Symptonschecks Durch
- Die Polizei darf künftig oberflächliche Symptonschecks durchführen.
- Fabian Schmid erklärt, sie kann etwa nach Fieber oder trockenem Husten fragen und bei Ja ein Arzt hinzugezogen werden.
Gesetz Soll Personalmangel Bei Clusterkontrolle Stopfen
- Die Gesetzesänderung zielt auf schnellere Clusterkontrolle durch mehr Personal.
- Fabian Schmid sagt, das Gesundheitssystem liefert nicht genug Personal, daher greift man auf Polizei (oder alternativ Bundesheer) zurück.
Schweigepflicht Und Symbolik Sorgen Für Kritik
- Verfassungsrechtler und Ärztekammer kritisieren den Tabubruch gegenüber Ärzten.
- Schmid betont die Bedeutung der Schweigepflicht und die Angst, Krankheiten zu kriminalisieren, wenn Polizei Symptome abfragt.