KONTRAFUNK aktuell KONTRAFUNK aktuell vom 25. März 2026
Mar 25, 2026
Rupert Scholz, Staatsrechtler und Ex-Politiker, erklärt das BGH-Urteil zu Klimaklagen. Marco Gallina, Historiker und Journalist, analysiert das Scheitern der Justizreform in Italien und die Folgen für Giorgia Meloni. Andreas Glarner, SVP-Nationalrat und Initiant, erläutert die «10-Millionen»-Vorlage. Michael Moser, Kommentator, diskutiert die rechtliche Einordnung der Deepfake-Affäre.
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Gerichte Können Keine Politischen Verkaufsverbote Durchsetzen
- Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass Verbände kein allgemeines Verkaufsverbot für Verbrennermotoren per Popularklage erzwingen können.
- Rupert Scholz betont, dass nur wer ein subjektives Recht hat klagen darf und Staatsziele wie Artikel 20a nicht einklagbar sind.
Verbandsklagerecht Zielgerichtet Beschneiden
- Beschneidet das überzogene Verbandsklagerecht, um Missbrauch und die Vermischung politischer Ziele mit gerichtlichen Verfahren zu stoppen.
- Scholz fordert eine klare Abgrenzung zwischen subjektivem Klagerecht und objektiven Staatszielen im Gesetzesrahmen.
Italienisches Nein War Teilweiser Denkzettel Für Meloni
- Das Nein zur Justizreform in Italien war weniger ein klares Votum für die Unabhängigkeit der Justiz als ein politischer Denkzettel gegen Giorgia Meloni.
- Marco Gallina nennt hohe Beteiligung in linken Hochburgen und Mobilisierung gegen Regierungspolitik als Schlüsselelemente.