Ö1 Digital.Leben Darf der Staat Social Media verbieten?
Apr 7, 2026
Dora Sari, 16-jährige Schülerin und Kolumnistin, schildert die Perspektive der Generation Z auf Social Media. Stefan Dreyer, Medienrechtsexperte am Leibniz‑Institut, erläutert jurische Fragen rund um DSA und nationale Verbotspläne. Es geht um geplante Altersgrenzen, rechtliche Hürden für nationale Verbote und wie Jugendliche Nutzung und Verantwortung sehen.
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EU-Recht Schränkt Nationale Verbote Ein
- Nationale Social-Media-Verbote kollidieren mit dem EU-DSA, weil der DSA den Kinder- und Jugendschutz europaweit regelt.
- Stefan Dreyer erklärt, dass vollharmonisierende Verordnungen nationale Vorgaben mit gleichem Schutzzweck unwirksam machen.
Durchsetzbarkeit Hängt An Plattformkontrolle
- Ein Verbot ist praktisch nicht durchsetzbar, wenn es Plattformbetreiber verpflichten würde, das Alter der Nutzer zu kontrollieren.
- Dreyer nennt Alternativen wie Elternpflichten oder Kriminalisierung von Kindern politisch ungewünschte Szenarien.
Vorpreschen Als Politische Symbolik
- Politische Ankündigungen einzelner Regierungen sind oft Vorpreschen, um politischen Willen zu demonstrieren, auch wenn Gesetze rechtlich nicht anwendbar sind.
- Dreyer sieht diese Regelungen als Fakten schaffen statt sofort rechtswirksame Maßnahmen.