Pro und Contra Korruption in Österreich – Fixer Bestandteil oder auslaufendes Modell?
Es ist fix: Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss ins Gefängnis. Er wurde vom Obersten Gerichtshof rund um die Buwog-Causa zu vier Jahren Freiheitsstrafe unbedingt verurteilt. Auch seine Mitangeklagten, u.a. Walter Meischberger und Peter Hochegger, wurden für schuldig befunden. Damit endet das größte Korruptionsverfahren der Zweiten Republik nach 16 langen Jahren endgültig.
Doch die Causa ist nur eine von vielen, mit denen sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zuletzt beschäftigt hat. So steht bei der Inseratenaffäre um den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Immobilieninvestor Rene Benko (für beide gilt die Unschuldsvermutung) die Nähe von Politik und Wirtschaft im Fokus. Und die EU-Kommission kritisiert zudem die fehlende Distanz zwischen Politik und Justiz in Österreich. Ein Thema, das die Dreierkoalition etwa mit der Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft als Spitze der Weisungskette lösen will.
Was ist beim Buwog-Prozess falsch gelaufen? Warum hält sich Korruption in Österreich so hartnäckig? Steht die Justiz unter politischem Einfluss? Und haben Prominente eine Chance auf ein faires Verfahren?
Diese und andere Fragen besprechen bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Peter Pilz, Nina Tomaselli, Andreas Hanger, Thomas Kralik und Peter Hochegger.
Gäste: Andreas Hanger, Nationalratsabgeordneter, Sprecher Budget und ehemaliger Fraktionsführer Ibiza-Untersuchungsausschuss, ÖVP Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete, Sprecherin Finanzen und Kontrolle und frühere Fraktionsführerin Ibiza-Untersuchungsausschuss, Die Grünen Peter Pilz, ehemaliger Nationalratsabgeordneter Liste Pilz und Herausgeber des Online-Mediums ZackZack Peter Hochegger, früherer Lobbyist Thomas Kralik, Rechtsanwalt
Moderation: Gundula Geiginger