«Who is Benjamin Netanjahu?» - with Netanyahu‘s former Inteligence Advisor Uri Halperin and Bente Scheller, Heinrich Böll Foundation

In meiner neuen Folge der „DEBATTE ZU DRITT“ - dieses Mal auf Englisch – diskutiere ich über die Person des israelischen Ministerpräsidenten aus zwei unterschiedlichen Perspektiven, einerseits mit Uri Halperin; er war Oberst im israelischen Geheimdienst und stand mit Netanyahu im engen persönlichen Kontakt als dessen Berater für nachrichtendienstliche Fragen; andererseits mit Bente Scheller. Sie beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Region und ist heute Leiterin der Mittelost/Nordafrika-Abteilung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

Halperin sieht in Netanyaju einen Führer, der von einer bestimmten Machtlogik getrieben wird: „Netanjahu ist ein sehr talentierter Mensch, er ist redegewandt und hochgradig kultiviert, aber er kann auch sehr rücksichtslos sein, insbesondere gegenüber denen, die er als seine politischen Feinde betrachtet.» Halperin erwähnt seine fehlende Empathie gegenüber den Familien der von der HAMAS verschleppten Geiseln, «weil er glaubt, dass sie Teil der Opposition gegen ihn seien».

Bente Scheller verweist auf die Folgen dieser Logik über die Grenzen Israels hinaus und sieht «eine Reihe verpasster politischer Chancen (..), weil der Fokus auf militärischen Siegen liegt. Dieser Fokus auf Macht, statt auf politischer Verantwortung prägt auch Netanjahus Umgang mit Verbündeten. Scheller warnt vor den Folgen für Israel aus der wachsenden einseitigen persönlichen Abhängigkeit seiner Politik von Präsident Trump. 

Gleichzeitig vermeide Netanyahu, so Halperin, «politische Positionen, sondern setze immer auf militärische Aktionen, einige davon (..) waren eindeutig erfolgreich, aber er erlaubt sich nicht, die politische Ebene einzubringen, vor allem, weil er von politischen Minderheiten erpresst wird. (..) Das schafft die Instabilität, die Netanyahu braucht, um politisch zu überleben (..) Chaos gibt Netanyahu mehr Zeit in seinem Amt. (..) Seine Position, politisch und persönlich zu überleben und nicht im Gefängnis zu landen, tötet Israel mit jeder Entscheidung, die er trifft. (..) Zurzeit gibt es einen Wettstreit zwischen zwei Vektoren, der erste ist das Gerichtsverfahren (..) und der zweite ist Netanyahus Vektor, der das Rechtswesen zerstören will, das ihn vielleicht für schuldig erklärt. Und in diesem Wettstreit ist Netanyahu vielleicht im Vorteil. (..) Wenn er im nächsten Jahr die Wahlen gewinnt, müssen wir vielleicht ein nicht-demokratisch-rechtsstaatliches Israel erwarten, so wie wir es bisher gewohnt sind». 

Was mich in dieser Debatte überrascht hat, ist die radikale Kritik des früheren persönlichen Beraters von Netanyahu. Dieser sei daran, in Israel Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln, nur um seine eigene Macht zu erhalten.