Pro und Contra ÖVP unter Korruptionsverdacht – Rufmord oder Realität?
Freispruch für Sebastian Kurz – so lautet das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien. Damit wurde das Ersturteil wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss gegen den Ex-ÖVP-Kanzler aufgehoben. “Ich war jahrelang mit Vorwürfen konfrontiert – jetzt ist das alles in sich zusammengebrochen", sagt Kurz. Mit dem Freispruch steht auch die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Kritik. Zu oft und vorschnell werde ermittelt, so der Vorwurf, und damit auch Vorverurteilung betrieben. Für Kurz ist der Richterspruch ein Etappensieg gegen die Justiz, gegen ihn und die ÖVP wird wegen Inseratenkorruption ermittelt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Die FPÖ ist in ihrer Bewertung indes eindeutig und verlangt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu ÖVP-Machtmissbrauch. So soll etwa eine Einflussnahme durch Parteienvertreter:innen im Innen- und Justizministerium im Fall des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek stattgefunden haben.
Hat die ÖVP ein Korruptionsproblem? Oder wird die Partei Opfer von Justiz, Medien und Opposition? Kann der Untersuchungsausschuss Aufklärung bringen? Und schädigen politische Netzwerke den Staat?
Diese und andere Fragen diskutieren Christian Hafenecker, Kai Jan Krainer, Eva Schütz und Andreas Hanger bei Corinna Milborn im Pro und Contra Spezial-Studio.
Gäste: Andreas Hanger, Nationalratsabgeordneter, ÖVP Kai Jan Krainer, Nationalratsabgeordneter, SPÖ Christian Hafenecker, Generalsekretär und Nationalratsangeordneter, FPÖ Eva Schütz, Herausgeberin Onlinemedium Exxpress
Moderation: Corinna Milborn