KONTRAFUNK aktuell Kontrafunk aktuell vom 27. Februar 2026
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Feb 27, 2026 Andreas Kinneging, Rechtsphilosoph aus Leiden, erklärt die Kontroverse um ein niederländisches Modell zur Besteuerung unrealisierter Buchgewinne. Boris Kálnoky, Journalist in Budapest, berichtet über den verschärften Streit um die Drushba‑Pipeline zwischen Ukraine, Ungarn und der Slowakei. Hannes Hofbauer, Verleger und Wirtschaftshistoriker, beleuchtet außergerichtliche EU‑Sanktionen und ihre Folgen für Rechtsstaat und Meinungsfreiheit.
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Episode notes
Sanktionslisten Werden Politisch Und Geheim Entscheiden
- Entscheidungen über Aufnahme auf Sanktionslisten trifft der Rat einstimmig; das Verfahren bleibt jedoch intransparent und politisch gesteuert.
- Hofbauer betont, dass Außenminister die Listen zustimmen und Gerichte politisch leicht übergangen werden können.
Sanktionsmeldung Kommt Oft Durch Alltagserlebnis
- Betroffene erfahren Sanktionierung oft erst durch praktische Folgen, etwa wenn eine Kreditkarte an der Kasse nicht mehr funktioniert.
- Hofbauer erzählt den Fall eines Betroffenen, dessen Frau beim Bezahlen überraschend abgewiesen wurde.
Gerichtserfolg Stoppt Politische Sanktionspraxis Nicht
- Selbst Gerichtsentscheidungen gegen Sanktionsmaßnahmen nützen oft wenig, weil die EU die Person erneut listen kann.
- Janukowitsch gewann vor Gericht, wurde aber später wieder auf die Liste gesetzt, sagt Hofbauer.
