JACOBIN Podcast »Sozialbetrugsbekämpfung« ist organisierte Armenfeindlichkeit – von Joachim Krauß
Mar 13, 2026
Es geht um staatliche Maßnahmen, die vermeintlichen Sozialleistungsbetrug zum Vorwand für Vertreibung machen. Duisburgs Praxis wird als Blaupause für bundesweite Politik analysiert. Diskussionen drehen sich um Datenaustausch, rechtliche Konflikte mit der EU und wie Kontrollen Menschen aus Registern löschen. Außerdem wird beleuchtet, wer von Räumungen und Entwertung von Wohnraum profitiert.
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Bundesratsbeschluss Zielt Auf Schrottimmobilien
- Der Bundesrat beschloss Maßnahmen gegen angeblichen Sozialleistungsbetrug, die de facto gegen Bewohner*innen von Schrottimmobilien zielen.
- Forderungen umfassen Leistungsverweigerung ohne Gericht, Bund-Länder-Taskforce, verstärkten Datenaustausch und Arbeitsanforderungen für EU-Zugewanderte.
Daten Widerlegen Narrativ Von Massenbetrug
- Die empirische Basis für den Skandal ist schwach: 421 gemeldete bundesweite Fälle, nur drei Verurteilungen, und in NRW zwei Drittel der Tatverdächtigen deutsch.
- Bulgarische und rumänische Zugewanderte stellten 5,6% der Tatverdächtigen bei hoher Beschäftigungsquote von 69%.
Duisburgs Taskforce Räumt Wohnhäuser Systematisch
- Duisburgs Taskforce kontrolliert seit 2016 Problemimmobilien unter dem Vorwand Brandschutz und ordnet massenhaft Räumungen an.
- Bis Feb 2026: 217 geprüfte Gebäude, 115 Nutzungsuntersagungen, zuvor Wohnraum für über 3000 Menschen.
