Pro und Contra Postenschacher auf höchster Ebene – Wie korrupt ist die Politik?
Private Chat-Protokolle zur Bestellung von Staatsposten erschüttern ganz Österreich. Muss das Kabinett Kurz II daraus Konsequenzen ziehen? Bei Pro und Contra diskutieren die U-Ausschuss-Vertreter aller fünf Parlamentsparteien.
Im Ibiza-Untersuchungsausschuss findet diesen Mittwoch eine erneute Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) statt. Blümel steht in Zusammenhang mit den Causen Casinos Austria und Novomatic im Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und musste als erstes amtierendes Regierungsmitglied eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Für Blümel gilt die Unschuldsvermutung.
Darüber hinaus zeichnen nun bekannt gewordene Chat-Verläufe zwischen Blümel, Bundeskanzler** Sebastian Kurz** und dem jetzigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid ein entlarvendes Sittenbild der Postenvergabe auf höchster Ebene.
Wie problematisch sind die veröffentlichten Chat-Protokolle? Steht Freunderlwirtschaft in Österreich auf der Tagesordnung? Welche Konsequenzen wird es jetzt geben? Und wie unabhängig kann die heimische Justiz agieren?
Gäste:
Andreas Hanger, Stellvertretender Vorsitzender Ibiza-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Nina Tomaselli, Fraktionsvorsitzende Ibiza-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen
Kai Jan Krainer, Fraktionsvorsitzender Ibiza-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, SPÖ
Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender Ibiza-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, FPÖ
Helmut Brandstätter, Mitglied Ibiza-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, NEOS
**Moderation: **
**Thomas Mohr **
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