Der Tag Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz - Dobrindt will einen "echten Geheimdienst"
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Feb 3, 2026 
Steffen Wurzel, Dlf-Korrespondent im Indopazifik, schildert Eindrücke von Tonga und Wadephuls Reise. Holger Schmidt, ARD-Sicherheitsexperte, erklärt Unterschiede von Geheimdiensten, diskutiert Cyberabwehr, Befugnisse und die Zusammenarbeit mit Polizei. Kurze, prägnante Einblicke in Geheimpolitik und Außenpolitik.
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Debatte Um Einen "Echten" Verfassungsschutz
- Alexander Dobrindt will den Verfassungsschutz zu einem "echten Geheimdienst" ausbauen und prüft dafür erweiterte Befugnisse.
- Holger Schmidt sieht vor allem im Cyberbereich erhöhten Handlungsbedarf und erwartet juristische Debatten über exekutive Eingriffe.
Cyberabwehr Als Treiber Neuer Befugnisse
- Holger Schmidt betont, die spannendsten Befugnisfragen betreffen Cyberabwehr und mögliche Gegenangriffe auf fremde Server.
- Solche Maßnahmen würden exekutive Eingriffe erfordern und rechtlich neu zu regeln sein.
Grenzen Des Verfassungsschutzes Im Personenbezug
- Bei Verdachtsfällen wie Spionage bleibt der Verfassungsschutz aktuell ohne Zwangsbefugnisse wie Gesprächspflicht oder Festnahme.
- Holger Schmidt verweist darauf, dass Polizeibefugnisse rechtlich anders geregelt sind und bei Bedarf greifen müssten.