Ganz offen gesagt #3 2020 Über die EU und das Geld – mit Paul Schmidt
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Feb 28, 2020 Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, diskutiert mit Jonas Vogt die finanziellen Herausforderungen der EU. Er beleuchtet die komplexen Budgetverhandlungen und den Einfluss nationaler Interessen, insbesondere im Kontext von Brexit und dem Green New Deal. Weitere Themen sind der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und die Verhandlungsdynamik zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen. Schmidt erklärt auch die Unterschiede zwischen BIP und BNE und die Rolle von Nettozahlern, mit einem Fokus auf Österreichs Beiträge.
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Mehrjähriger Finanzrahmen Als Ultimativer Kompromiss
- Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der zentrale Kompromissmechanismus der EU und setzt die Budgetprioritäten für sieben Jahre fest.
- Paul Schmidt erklärt, dass Verhandlungen hart sind, Staatschefs um einzelne Komma- und Posten verhandeln und oft mehrere Gipfel nötig sind.
Brexit Schuf Eine 75 Milliarden Euro Lücke
- Der Brexit erzeugt eine Budgetlücke von rund 75 Milliarden Euro, weil Großbritannien zweitgrößter Nettozahler war.
- Schmidt betont den Widerspruch: mehr Erwartungen an die EU, aber wenig Bereitschaft der Mitgliedstaaten, deutlich mehr nationale Beiträge zu leisten.
EU Budget Ist Nur Rund 1 Prozent Des BIP
- Das EU-Budget liegt bei rund 1% der EU-Wirtschaftsleistung und besteht größtenteils aus nationalen Beiträgen plus abnehmenden Eigenmitteln (Zölle, Mehrwertsteuer).
- Schmidt nennt circa 75% nationale Beiträge und 25% traditionelle Einnahmen, wobei der nationale Anteil steigt.