Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN037 "Starker Staat", VS abschaffen, Videoüberwachung, Racial Profiling
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Jan 7, 2017 Die Diskussion nach dem Anschlag am Breitscheidplatz sorgt für hitzige Debatten über Sicherheitsaufgaben und die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Videoüberwachung wird kritisch beleuchtet, während der Kölner Kessel an Silvester und die Probleme von Racial Profiling thematisiert werden. Das rechtliche und ethische Dilemma der Veröffentlichung einer E-Mail eines AfD-Anhängers sorgt für Aufregung. Zudem wird die Transparenz bei Pressereisen und die Bedeutung von Wahrheitsprüfung in der digitalen Kommunikation hervorgehoben.
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Episode notes
Videoüberwachung Mit Evaluierung Einführen
- Führe Videoüberwachung nur eng begrenzt und mit verpflichtender Evaluation ein.
- Sammle spezifische Polizeistatistiken für videoüberwachte Orte vor und nach der Einführung.
Sinfonie Der Großstadt Als Erinnerung
- Ulf empfiehlt den Stummfilm 'Die Sinfonie der Großstadt' als Erinnerung an mehr menschliche Präsenz im öffentlichen Raum.
- Er sieht Verlust an Sicherheit, wenn Schaffner und Personal wegrationalisiert werden.
Grundrechte Bei Polizeikontrollen Prüfen
- Die Kölner Kessel-Aktion wirft die juristische Frage nach zulässigem Differenzierungskriterium auf.
- Entscheidend ist, ob die Polizei einen konkreten Verdacht oder nur pauschale Vorurteile hatte.
