Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN204 Brand in Moria, EU Flüchtlingspolitik, Scheuer setzt NGO-Boote fest, Antisemitismus (Interview Ronen Steinke, SZ), Warntag, Trumps Corona-Lüge
Sep 11, 2020
Ronen Steinke, Innenpolitik-Redakteur der Süddeutschen Zeitung und Autor über Antisemitismus, bringt spannende Einblicke in die humanitäre Krise im Flüchtlingslager Moria und die Herausforderungen der EU-Flüchtlingspolitik. Er diskutiert die drängenden Probleme der Seenotrettung sowie die politischen Hürden, die NGOs gegenüberstehen. Außerdem beleuchtet er den Warntag in Deutschland, die Versäumnisse in der Krisenkommunikation und thematisiert die Bedrohung durch Antisemitismus sowie die unzureichenden Reaktionen der Sicherheitsbehörden auf diese Gewalt.
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Schiffssicherheit als Vorwand
- Das Verkehrsministerium nutzt die Schiffssicherheit als Vorwand, um NGO-Schiffe wie die von Mare Liberum stillzulegen.
- Interne Dokumente belegen, dass das eigentliche Motiv die Behinderung der Flüchtlingshilfe ist.
Neue Verordnung
- Die 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung ändert die Ausnahmeregelung für Sport- und Freizeitschiffe.
- Dadurch müssen NGO-Schiffe teure Umbauten vornehmen, die oft unmöglich sind.
Warntag
- Der bundesweite Warntag sollte staatliche Informationssysteme testen, verlief aber problematisch.
- Sirenen waren nicht zu hören, Apps funktionierten nicht oder nur verzögert.
