Cicero – Magazin für politische Kultur
Jura-Professor Volker Boehme-Neßler und Cicero-Redakteur Clemens Traub, beide aus Rheinland-Pfalz, analysieren den katastrophalen Wohlfühlwahlkampf von Alexander Schweitzer, den Niedergang der SPD und erklären, warum die CDU unter Gordon Schnieder die Landtagswahl gewinnen konnte.
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Probieren Sie es einfach aus und lesen Sie die Titelgeschichte der März-Ausgabe "Gefährliche Liebschaft" Über die Unterwanderung linker Parteien durch den politischen Islam von Clemens Traub und Ferdinand Knauß
Inhalt Podcast:
01:45 "Es war höchste Zeit. Demokratie heißt, die Macht wird auf Zeit verliehen. Und Machtwechsel sind normal. Und insofern 35 Jahre ist eine lange, ich würde sogar sagen, zu lange Zeit für eine Partei, an der Regierung zu sein. Das führt zu zu viel Filz. Das haben wir in Rheinland-Pfalz ja auch gesehen. Reden wir vielleicht noch darüber. Also insofern, nach 35 Jahren die Regierungspartei abzulösen war höchste Zeit, demokratische Normalität. Aber das Problem ist eben so ein richtiger Machtwechsel ist es dann auch nicht, wenn man genauer hinschaut." (Volker Boehme-Neßler)
11:34 "Es ist ja auch interessant, es werden zwei Parteien jetzt in einer großen Koalition zusammengeschirrt, die CDU und die SPD, die verhältnismäßig wenig Schnittmengen haben. Und dann, das ist die beste Voraussetzung dafür, dass lauwarme, faule Kompromisse rauskommen. Und das ist keine gute Sache." (Volker Boehme-Neßler)
14:47 "Es ist auch bei dieser Wahl wieder zu beobachten, dass ganz viele der ursprünglichen Stammwähler der SPD, nämlich die Arbeiter, weggehen. Also die Stammwähler, die SPD vertreibt ihre Stamm-Wähler und ändert ihren Kurs trotzdem nicht. Das war ja das Gruselige nach der Baden-Württemberg-Wahl, dann hat man die Berliner Spitzenpolitiker gefragt, was machen Sie denn jetzt mit diesem Ergebnis, 5,5 Prozent, wollen Sie was ändern? Und dann antworten die nein. Wir müssen einfach, dann kommt wieder dieses ganz dumme Argument, was immer kommt: Wir müssen unsere Politik einfach besser erklären." (Volker Boehme-Neßler)
17:14 "Ich glaube, das liegt auch daran, die Leute wollen echte Ergebnisse haben. Es ist ja auch so, die SPD redet… Die SPD redet auch über Themen, die die Stammklientel nicht interessiert. Wenn die SPD über Gendern redet und darüber redet, wie wichtig das ist, Frauen sichtbar zu machen durch Gendern, dann übernimmt sie das grüne Thema, erreicht aber die grünen Wähler nicht, verschreckt aber die eigenen Wähler. Das heißt, die SPD ist auch zu sehr damit beschäftigt, so Scheinprobleme zu lösen oder jedenfalls aus Sicht ihrer Wähler löst die ScheinProbleme und die echten Probleme nicht." (Volker Boehme-Neßler)
24:45 "Die beiden großen Parteien, wir reden jetzt gar nicht mehr über Grüne oder Linke, das ist noch ein ganz anderes Thema, aber die beiden großen Partien wollen einfach nicht verstehen, dass die Bürger, die Wähler und die Wählerinnen eine ganz andere Politik haben wollen als das, was ihnen gerade vorschwebt. Die wollen, wenn man genauer hinschaut, ist das eigentlich ein konservatives Wahlergebnis. Und wir sehen das, was wir bei, also 20 Prozent AfD und 30 Prozent CDU, das ist schon jedenfalls über den Daumen, kann man auch noch ausdifferenzieren, aber jedenfalls, über den Daumen gesehen, eher ein konservatives, ein Votum für eine konservative Politik." (Volker Boehme-Neßler)
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