Echo der Zeit Bundesrat will Mehrwertsteuer zugunsten der Armee erhöhen
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Jan 28, 2026 Diskussion um eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Finanzierung von Armee, Cyberabwehr und Luftverteidigung. Parteireaktionen und die Chancen einer Volksabstimmung werden analysiert. Debatten zu neuen Überwachungsbefugnissen des Nachrichtendienstes und einem nationalen Aktionsplan gegen Hate Crimes. Internationale Wirtschafts- und Rechtsthemen sowie die Rolle von lokalen Fixern im Auslandjournalismus kommen ebenfalls zur Sprache.
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Geld Hilft, Lieferketten Nicht Immer
- Verteidigungsminister Martin Pfister nennt Cyberangriffe und Desinformation als zentrale Bedrohungen, die Investitionen erfordern.
- Praktische Beschaffung stockt jedoch wegen globaler Auslastung der Rüstungsindustrie und Lieferverzögerungen.
Parteiliche Skepsis Trotz Finanzierungsplan
- Ein Drittel der Mehreinnahmen soll Armeemilliarden bis 2032 mitfinanzieren, der Rest in einen neuen Rüstungsfonds fliessen.
- SVP, FDP und SP zeigen Skepsis und warnen vor neuen Steuern oder fehlender Notwendigkeit.
Politische Taktik Und Publikumswiderstand
- Dominik Mayer erklärt, dass die Steuerlösung internen Widerstand reduziert, weil Departemente weniger sparen müssen.
- Doch die Bevölkerung stuft Verteidigung in Umfragen meist als weniger wichtig ein, was eine Volksabstimmung schwierig macht.