GCA #24: Analyse zur BaWü-Wahl, Weimer bekämpft Meinungsfreiheit, Politik schürt Angst vor Migration

Das sind unsere Themen der Woche (11.03.2026): 

• Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp gewonnen. Warum Özdemirs Mitte-Kurs trotzdem keine gute Idee ist. 

• Wolfram Weimer kämpft mal wieder gegen die Meinungsfreiheit. Aktuell im Visier: Buchläden. 

• Während die Bevölkerung im Iran weiter unter Krieg und Unterdrückung leidet, propagieren Medien und Politiker:innen in ganz Europa schon die nächste Migrationskrise herbei.

Quellen und Links: 

Forscher über Erfolg der AfD Baden-Württemberg

https://taz.de/Forscher-ueber-AfD-in-Baden-Wuerttemberg/!6153633/

Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/die-wichtigsten-umfragen-landtagswahl-baden-wuerttemberg-2026-100.html

Analyse von Cem Özdemirs Wahlsieg

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-baden-wuerttemberg/wahlergebnis-in-baden-wuerttemberg-2026-wie-cem-oezdemir-die-wahl-gewann-accg-200611912.html

Richard David Precht und Felix Banaszak bei Pinar Atalay (ntv) 

https://bsky.app/profile/denniskberlin.bsky.social/post/3mgopi6crfs2c

Geht Boris Palmer in die Landespolitik? 

https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/landtagswahl-bw-2026-was-wird-aus-boris-palmer-78699901.html

Grüne Jugend drängt Boris Palmer von Wahlparty

https://www.spiegel.de/politik/baden-wuerttemberg-gruene-jugend-draengte-boris-palmer-auf-wahlparty-von-cem-oezdemir-zum-gehen-a-7495da98-4986-4d04-b919-07bbc3e87e5e

Wissenschaftliche Analyse zur dynamischen Polarisierung der Gesellschaft

https://www.forschung-und-lehre.de/zeitfragen/polarisierung-ist-ein-dynamisches-phaenomen-7570

Cem Özdemirs Gastbeitrag in der FAZ 

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/cem-oezdemir-was-wir-migranten-geben-wollen-und-was-wir-fordern-muessen-110010386.html

Tarik Abou-Chadi über Kontinuität bei Landtagswahlen

https://bsky.app/profile/tabouchadi.bsky.social/post/3mgmrki3nds2c

Kritik am Ausschluss von Buchhandlungen wegen Extremismusverdacht

https://www.sueddeutsche.de/kultur/wolfram-weimer-deutscher-buchhandlungspreis-verfassungsschutz-haber-verfahren-kulturfoerderung-extremismus-li.3396299?reduced=true

Geheimdienstliche Untersuchungen gegen Teile der aktiven Zivilgesellschaft

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/geheimdienst-untersucht-zivilgesellschaft/

Dokumentation des umstrittenen Haber-Diwell-Erlasses zur Extremismusprüfung

https://fragdenstaat.de/dokumente/2-haber-diwell-erlass/

Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit von politischer Extremismusüberprüfung

https://www.bundestag.de/resource/blob/894400/WD-3-029-22-pdf.pdf

Stellungnahme der Jury zum Ausschluss beim Buchhandlungspreis

https://www.boersenblatt.net/news/stellungnahme-der-jury-zum-buchhandlungspreis-ausschluss-414213

Kritik an Wolfram Weimer nach Ausschluss von Buchläden

https://www.deutschlandfunkkultur.de/nationale-und-internationale-kritik-an-weimer-wegen-ausschluss-linker-buchlaeden-100.html

FdS über gezielte Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/angriffe-auf-zivilgesellschaft/

Netzwerk bietet Rechtsschutz gegen unberechtigte extremistische Vorwürfe

https://gegenrechtsschutz.de/

Merz befürchtet neue Fluchtbewegungen durch Iran-Konflikt

https://www.infomigrants.net/en/post/70237/germany-concerned-iran-conflict-may-trigger-new-refugee-flows-to-europe

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