POLITICO Berlin Playbook Die SPD startet ihr Sanierungsprojekt
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Mar 27, 2026 Jochen Ott, NRW-SPD-Fraktionschef und Spitzenkandidat für 2027, spricht kurz über die geplanten Reformen. Diskussionen drehen sich um Klingbeils Reformrede und die Angst vor Schröder/Müntefering-Vergleichen. Themen sind interne Spannungen, Mehrwertsteuer-Positionen und familienfreundliche Maßnahmen in NRW. Außerdem Kontext zu deutscher Außen- und Verteidigungspolitik im Indopazifik.
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SPD Fürchtet Geschichtsreim Mit Schröder Und Müntefering
- Die SPD fürchtet einen Reim auf Schröder und Müntefering, weil große Reformen historisch in Machtverlust mündeten.
- Rixa Fürsen nennt die Agenda 2010 und die Rentenreform als konkrete Beispiele, die zwar modernisierten, aber die Partei in die Opposition brachten.
Klingbeil Beansprucht Reformdeutungshoheit
- Lars Klingbeil hat mit seiner Rede die Deutungshoheit für Reformen in der Koalition erobert.
- Rasmus Buchsteiner betont, dass die Union und Kanzleramt jetzt reagieren und sich neu sortieren müssen, bevor Verhandlungen beginnen.
Linke Forderungen Und Warnung Vor Mehrwertsteuer
- Innerhalb der SPD reagieren Linke kritisch, fordern Erbschaftssteuer und höhere Spitzensteuersätze als Ausgleich.
- Gleichzeitig warnt Rasmus vor der Versuchung einer Mehrwertsteuererhöhung als einfacher Einnahmeweg.