Pro und Contra Harte Jahre für Österreich – Wer zahlt für die Schuldenpolitik?
Die Regierung setzt den Rotstift an und will 15 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren einsparen. “Es werden ohne Zweifel ein paar harte Jahre. Jeder und jede wird die Budgetsanierung spüren,” kommentiert Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Pläne im Parlament. Gespart wird nicht nur bei Sozialleistungen, Klimaförderungen sowie in der Verwaltung und bei den Pensionen. Auch Gebühren und Massensteuern steigen kräftig. Die Maßnahmen sollen das Budgetdefizit 2026 auf 4,2 Prozent drücken und die Staatsverschuldung eindämmen. Entwarnung gibt es aber auch danach nicht, denn das wichtige Drei-Prozent-Defizit-Ziel wird 2028 nur mit weiteren Einschnitten erreicht werden können.
Spart die Regierung an den richtigen Stellen? Kommt Österreich mit diesen Maßnahmen aus der Rezession? Und welche Einsparungen müssen folgen?
Diese und andere Fragen besprechen bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Barbara Blaha, Walter Hämmerle und Arnold Schiefer.
Gäste:
Andreas Hanger, Nationalratsabgeordneter und Budgetsprecher, ÖVP
Kai Jan Krainer, Nationalratsabgeordneter und Budgetsprecher, SPÖ
Arnold Schiefer, Nationalratsabgeordneter und Budgetsprecher, FPÖ
Barbara Blaha, Leiterin Momentum Institut
Walter Hämmerle, Ressortleiter Innenpolitik, Kleine Zeitung
Moderation: Gundula Geiginger