Kanal Schnellroda »Ausschluss von der Wahl« Schnellroda diskutiert mit Lehnert, Joachim Paul, Kubitschek
Jan 31, 2026
Joachim Paul, AfD-Kommunalpolitiker aus Rheinland-Pfalz und ehemaliger Landratskandidat, berichtet vom Zurückweisen seines Wahlvorschlags in Ludwigshafen. Er schildert den Ablauf im Wahlausschuss. Juristische Einschätzungen und erste Gerichtsurteile werden diskutiert. Es geht auch um politische Gegenwehr, Mobilisierung und mögliche weitere Rechtswege.
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Episode notes
Wahlausschuss, PowerPoint und der Ausschluss
- Joachim Paul beschreibt den Ablauf im Wahlausschuss und wie sein Wahlvorschlag mit Verweis auf ein Verfassungsschutzschreiben abgelehnt wurde.
- Er schildert die öffentliche Empörung, das virale X-Video und die sofortige Mobilisierung der alternativen Medien.
Gerichtliche Haltung: Formal statt inhaltlich
- Die Gerichte stützen den Ausschluss formal auf die Gemeindeordnung, nicht auf ein klares verfassungsrechtliches Urteil.
- Zwei der 16 vom Verfassungsschutz gelisteten Punkte wertete das OVG als relevant, andere als irrelevant oder spekulativ.
Öffentlichkeit Nutzen Bei Wahlausschluss
- Organisiere sichtbare politische Gegenaktionen und Großveranstaltungen, auch wenn offizieller Wahlkampf eingeschränkt ist.
- Nutze alternative Medien und Vernetzungen, um öffentliche Aufmerksamkeit und Druck zu erzeugen.