Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN113 Zuwanderungs-Kompromiss, Diesel-Gipfel, Hambacher Forst, Terrorgruppe in Chemnitz, CSU-Abstieg
Oct 6, 2018
Die Diskussion über den Zuwanderungs-Kompromiss zeigt interessante Spannungen zwischen Union, SPD und der Wirtschaft. Beim Diesel-Gipfel bleibt vieles unklar, da viele Lösungen nur halbherzig erscheinen. Im Hambacher Forst wird die Rodung vorerst gestoppt, was große Bedeutung für die Umwelt hat. Außerdem werden mutmaßliche Rechtsterroristen in Chemnitz festgenommen, was dringenden Reformbedarf in der Polizeikultur aufzeigt. Schließlich gibt es besorgniserregende Umfragedaten zur CSU, die auf einen potenziellen Abstieg hinweisen.
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Episode notes
Nachrüstung Nur Für Bestimmte Autos
- Hardware-Nachrüstungen sind technisch möglich, aber nur für bestimmte Fahrzeuge (meist Euro 5).
- Fordere Nachrüstungen, wenn dein Auto betroffen ist, und prüfe Kostenübernahme durch Hersteller.
Käufer Rechtlich Schwach, Staat Stark
- Käufer haben rechtlich kaum Ansprüche auf verpflichtende Hardware‑Nachrüstung gegen Hersteller.
- Die Bundesregierung könnte dagegen Strafzahlungen gegen Hersteller androhen, tut es aber nicht.
Hambi Vorläufig Geschützt
- Das Oberverwaltungsgericht NRW verhängte einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst wegen möglicher FFH‑Schutzgüter.
- Die Folgenabwägung fiel zugunsten des Naturschutzes gegenüber wirtschaftlichem Interesse aus.