Machtwechsel Ein schwarz-roter Kuhhandel, den keiner mitbekommen sollte
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Feb 5, 2026 Politische Hinterzimmerverhandlungen und wie schwarz-rot angeblich Kuhhandel vermeiden will. Die Verknüpfung von Gesetzesvorhaben und überraschende taktische Deals im Bundestag. Hitze in der CDU: Streit um Reformen und ein Wirtschaftsrat-Papier, das Leistungskürzungen in der Krankenversicherung vorschlägt. Erinnerung an das politische Lebenswerk von Rita Süssmuth und ihre gesellschaftliche Resonanz.
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Parteitagstrauma Nach Familiennachzug
- Nach der Familiennachzugs-Abstimmung kam Lars Klingbeil beim SPD-Bundesparteitag mit nur 64,9 Prozent an.
- Matthias Miersch forderte danach gleiche Gefühlsgegenleistungen von der Union in Sitzungswochen.
Tariftreue Als Politische Zündschnur
- Das Tariftreuegesetz zielt darauf ab, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Firmen zu vergeben.
- Die Verhandlungen stockten auf Fachebene, was die SPD als Verzögerungstaktik der Union wertet.
Verzögerung Als Strategie Mit Nebenwirkungen
- Innerhalb der Union führte Verzögerungstaktik auf verschiedenen Ebenen dazu, dass das Tariftreuegesetz jetzt mit anderen, schwierigen Themen gekoppelt werden soll.
- Das erhöht die Gefahr fachfremder Kompromisse und politischen Kuhhandels.
