Pro und Contra Korruption und Politik – Klarer Widerspruch oder gelebte Praxis?
Hausdurchsuchungen, Einvernahmen, ein Rücktritt und eine Festnahme – seit Tagen hält die Inseratenaffäre die Republik in Atem. Nach der Casinos-Affäre ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wiederum auch bei politischem Personal. Die Opposition hat das zum Anlass genommen, den nächsten Untersuchungsausschuss, diesmal zum Themenkomplex Korruption innerhalb der Volkspartei, anzustoßen.
Wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt, reiht sich die aktuelle Situation in der ÖVP allerdings in eine ganze Reihe von Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker:innen fast aller Couleurs. So beschäftigen die Causen Ibiza, Buwog, Eurofighter und Hypo Alpe Adria die Justiz zum Teil bis heute.
Ist politische Einflussnahme in Verwaltung und Justiz in Österreich bereits Normalität? Welche Reformen braucht es für eine saubere Politik und welche Möglichkeiten hat die Justiz? Und wie korrupt ist Österreich?
Das diskutieren bei Gundula Geiginger:
- Michael Ikrath, ehemaliger Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher der ÖVP, Mit-Initiator des Antikorruptions-Volksbegehrens
- Bernhard Görg, ehemaliger Vizebürgermeister und Landesparteiobmann der ÖVP Wien
- Ursula Bittner, Sprecherin der Plattform Saubere Hände, die heute präsentiert wurde, und Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace (CEE)
- Thomas Kralik, Rechtsanwalt mit Fokus auf Wirtschaftsstrafrecht und Verteidiger von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid
- Klaus Oppitz, Autor und Kabarettist
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