Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag. Beat Jans und die Zuwanderung, Wohnungsnot, Schutzklausel, Vermögenssteuer, Soft Law
Mar 16, 2026
Debatten über Zuwanderung und ob mehr Menschen automatisch mehr Wohlstand bringen. Diskussion zur Personenfreizügigkeit und der umstrittenen Schutzklausel. Bericht zur akuten Wohnungsnot und konkretes Wohnbauprojekt in Witikon. Kritik an Vorschlägen zur Vermögenssteuer und möglichen Folgen für Gewerbe. Sorge um UNO‑Einfluss, Soft Law und nationale Souveränität.
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Bundesrat Jans warnt vor 10 Millionen Initiative
- Beat Jans warnt, die SVP-Initiative 10 Millionen gefährde Wohlstand, innere Sicherheit und humanitäre Tradition der Schweiz.
- Jans trat an einer Medienkonferenz mit Gewerkschaften, Kantonsvertretern und Arbeitgebern auf, um breite Unterstützung zu zeigen.
Wachstumseffekte der Personenfreizügigkeit sichtbar in Alltag
- Matthias Binswanger betont, Zuwanderung hat klare Nachteile wie steigende Immobilienpreise, Zersiedelung und dichteres Verkehrsgeschehen.
- Er rechnet mit netto etwa 70'000–80'000 Zuwandernden pro Jahr und zeigt Zusammenhang zu Wohnungsmarkt und Infrastrukturbelastung.
Grüne Führung pro Personenfreizügigkeit trifft Basiskritik
- Grüne bezeichnen Personenfreizügigkeit als eine der grössten sozialen Errungenschaften, doch Basis zeigt Skepsis.
- Nur 47% finden eine Schutzklausel gegen EU-Zuwanderung gut, auch Teile von SP und Grünen sind kritisch.