Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag. Rahmenverträge, Ständemehr, Beamten-Bashing, Staatswachstum
Mar 27, 2026
Diskussion über Rahmenverträge und die juristische Debatte ums Ständemehr. Historische Einblicke in Entstehung des Bundesstaats und Napoleons Rolle. Kritik am Verwaltungswachstum und Sorgen über immer mehr Regulierung durch Behörden. Forderung, dass gewählte Parlamente wieder mehr Gesetzgebung übernehmen.
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Episode notes
Ständemehr Ist Kernstück Der Schweizer Integration
- Die Ständemehr-Anhörung zeigte, dass Föderalismus historisch konstitutiv für die Schweiz ist.
- Oliver Zimmer und Andreas Glaser betonten, dass das Ständemehr Integration nach 1848 sichergestellt und die Kantone demokratisch zu berücksichtigen sind.
Aufgeräumte Öffentliche Anhörung Vor Wenigen Journalisten
- Dominik Feusi schildert die Atmosphäre der Anhörung als aufgeräumt und öffentlich dank Heidi Z'graggen.
- Er beschreibt, dass wenige Journalisten vor Ort waren, aber die Öffentlichkeit Einblick in die interne Meinungsbildung bekam.
Rechtskonflikt Zwischen Personenfreizügigkeit Und 121a
- Juristische Diskussion drehte sich um Widerspruch zwischen Personenfreizügigkeit und Art. 121a Abs.4 Masseninitiative.
- Stefan Schmid sieht Unsicherheit: formal eventuell nicht nötig, faktisch aber Konflikt mit bestehender Völkerrechtsbindung.