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Ibiza-Affäre: Kommt Strache mit blauem Auge davon?

13 snips
Aug 30, 2019
Fabian Schmidt, Innenpolitikredakteur beim STANDARD, bringt spannende Einblicke in die Ibiza-Affäre. Er beschreibt, wie das berüchtigte Video ein politisches Erdbeben auslöste und Straches Rücktritt herbeiführte. Schmidt analysiert die rechtlichen Grauzonen, die Politikern oft einen Freifahrtschein gewähren. Zudem beleuchtet er die aktuelle Lage der FPÖ und ob Strache trotz der Ermittlungen vielleicht doch mit einem blauen Auge davonkommt. Auch die Rolle der Staatsanwaltschaft und die Motive hinter den Enthüllungen werden diskutiert.
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Episode notes
INSIGHT

Gesetzeslücke Bei Versprechungen

  • Die WKStA erkennt eine Gesetzeslücke: Versprechen ohne tatsächliche Umsetzung sind schwer strafbar.
  • Erst wenn versprochene Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, ändert sich der rechtliche Tatbestand.
ADVICE

Gesetzeslücke Öffentlich Angehen

  • Parteien sollten gesetzliche Lücken schließen, damit politische Versprechungen strafbar werden können.
  • Öffentlicher Druck kann ÖVP und FPÖ zum Handeln bewegen, sagen SPÖ, NEOS, Grüne und Pilz.
INSIGHT

Fortdauernde Ermittlungen Neben Ibiza

  • Gegen Strache laufen weiter Ermittlungen, vor allem in der Casinos-Causa wegen mutmaßlicher Interventionen.
  • Hausdurchsuchungen und Beteiligung von Novomatic deuten auf erhebliche Substanz in den Ermittlungen hin.
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