Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN258 Wahlkampf-Finale, Mord wegen Maskenpflicht, Kurs auf 2,7 Grad, China stoppt Kohle-Finanzierung im Ausland, Indo-Pazifik (Interview: Claudia Major), Wahlen in Russland, Funkzellen-Transparenz-System
Sep 24, 2021
Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik, diskutiert die geopolitischen Herausforderungen im Indopazifik und die Bedeutung von globaler Diplomatie für den Klimaschutz. Sie beleuchtet den tragischen Mordfall eines Kassierers und die Risiken von stochastischem Terrorismus in Zeiten von Corona-Verschwörungstheorien. Zudem werden die aktuellen Wahlen in Russland und die potenziellen Gefahren mangelnder Wahltransparenz thematisiert, während Datenschutz und Bürgerbeteiligung in Berlin ebenfalls zur Sprache kommen.
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Episode notes
Kramer über Idar-Oberstein
- Stefan Kramer sieht den Mord als Folge rechtsextremer Verschwörungsfantasien.
- Die Frage nach der Verantwortung derjenigen, denen der Täter folgte, wird gestellt.
Demokratiestärkungsgesetz
- Horst Seehofer schlug ein Demokratiestärkungsgesetz vor.
- Dieses scheiterte am Widerstand der Unionsfraktion.
De-Platforming
- De-Platforming ist wirksam, um die Reichweite von Hassbotschaften zu reduzieren.
- Ein Gesetz für ein rechtsstaatliches Verfahren zur Sperrung von Accounts wird gefordert.
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