Für immer Krieg | Von Willy Wimmer

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Wieder wird den Menschen etwas vorgemacht.

Es wird ihnen seitens der Regierenden und der Regierung vorgemacht, man werde den verhängnisvollen Kriegseinsatz der Bundeswehr, der Nato und der internationalen Koalition unter Führung der USA in Afghanistan aufarbeiten und Konsequenzen daraus ziehen. Diese Ankündigung ist verwerflich und trägt dazu bei, die deutsche Gesellschaft über das Maß hinaus zu spalten, das von der verhängnisvollen Merkel-Regierung zu verantworten ist und war. Warum?

Weil alle Fakten von der ersten Sekunde an auf dem Tisch gelegen haben, sogar öffentlich gewesen sind. Keine Resolution der Vereinten Nationen und des UN-Sicherheitsrates hat irgendeinem Staat jemals erlaubt, gegen Afghanistan Waffengewalt einzusetzen und eine Invasion Afghanistans durchzuführen. Obwohl die Texte aus den Vereinten Nationen öffentlich waren, hat die deutsche Bundesregierung, im Verbund mit der Nato und der amerikanischen Führungsmacht das genaue Gegenteil behauptet. Die Regierenden konnten sich der Komplizenschaft der Medien zur Niederhaltung öffentlicher Meinung sicher sein.

Warum ist das so wichtig?

Weil die Muster demokratiefeindlichen Vorgehens der eigenen Regierung heute zur Vorbereitung kommender Kriege wieder wirksam sind.

So wird die Feindfahrt der deutschen Fregatte „Bayern" gen China durch die deutsche Verteidigungsministerin mit den Worten kommentiert, es „gelte, eine regelbasierte internationale Ordnung" zu verteidigen. Wie das?

Vor der Invasion 2001 in Afghanistan hatte die deutsche Bundesregierung, in Komplizenschaft mit der Nato durch den Krieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die Errungenschaft aus dem Zweiten Weltkrieg in der Form der Charta der Vereinten Nationen geradezu zerschossen. Seither bewegt sich die Nato wieder auf dem Rechtsniveau des 1. September 1939, dem deutschen Krieg gegen Polen. Aber nicht nur das. Der damit einhergehende Verfassungsbruch wurde innenpolitisch dazu benutzt, alle diejenigen, die glaubten, auf die Wahrung des Grundgesetzes und damit eines Verbotes deutscher Beteiligung an Angriffskriegen einen verbrieften Anspruch zu haben, durch die Regierungskräfte in eine schäbige politische Ecke zu drücken.

Diese spalterische Haltung wurde seitens der Regierung auf anderen politischen Gebieten fortgesetzt. Wer sich für eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzt, muß ohne „wenn und aber" zum Grundgesetz und zur Charta der Vereinten Nationen zurückkehren, auch wenn das mit dem Ende der jetzigen Form der Nato einhergehen müßte. Der Krieg gegen Afghanistan hat die politische Verlogenheit der Nato mehr als deutlich gemacht.

Wenn schon keine Resolution der Vereinten Nationen den Krieg nach den Regeln der UN erlaubt hat, so war die Ausrufung der Beistandspflicht nach dem Nato-Vertrag eine von Anfang an fortlaufende Nötigung der Allianzpartner der Nato durch die Vereinigten Staaten. Zu keinem Zeitpunkt kam etwas anderes in Frage als die Beteiligung am amerikanischen Krieg und der Mechanismus in der Anbindung an die Charta der Vereinten Nationen wurde nicht in Gang gesetzt.

Das hat mit internationalem Recht nichts mehr zu tun sondern ist verachtenswerte Gefolgschaftstreue entsprechend tatsächlicher Machtverhältnisse. Und das soll jetzt überprüft werden? Durch die transatlantischen Strukturen in Regierung, Politik und Medien, die jeden in der Vergangenheit niedergeknüppelt hatten, der sich für Völkerrecht und gegen amerikanisches Faustrecht eingesetzt hatte? Dabei muß jedem Betrachter klar sein, daß wir mit der Nato sehenden Auges ins Elend rennen.

Wie in einem „lichten Augenblick" hat der Nato-Gipfel im Sommer 1990-vor der Wiedervereinigung Deutschlands-beschlossen, die Nato zu transformieren, die Militärorganisation zu beenden und sich auf die veränderte internationale Entwicklung sachgerecht einzustellen. Stattdessen wurden die Partner des eingetretenen Prozesses so betrogen, wie Deutschland am Ende des Ersten Weltkrieges über die sogenannten „14-Punkte von Präsident Wilson" betrogen worden ist.

Seither zieht sich die blutige Nato-Kriegsspur über den Globus, ohne Anbindung an den ursprünglichen Nato-Vertrag und in der Vernichtung einer „regelbasierten Ordnung" in der Form des Völkerrechts und dabei der Charta der Vereinten Nationen.

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