Pro und Contra Neue Corona-Vorschriften – Gehen die Maßnahmen weit genug?
Die Regierung hat diese Woche die Maßnahmen gegen die Pandemie verschärft. Doch statt eines erwarteten Lockdown wird die Maskenpflicht ausgeweitet und Empfehlungen für private Treffen ausgegeben. Derweil steigen die Zahlen rasant an. Wird genug getan, um die Zahlen zu senken? In Pro und Contra diskutieren Bürgermeister aus betroffenen Gemeinden sowie Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer, Allgemeinmedizinerin Susanne Rabady und der Tiroler Vize-Klubchef der Grünen, Georg Kaltschmid. Den Fragen stellt sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz.
In anderen EU-Ländern geht es strenger zu. In Frankreich und Slowenien wurden Ausgangssperren verhängt, die Niederlande schrauben die Sperrstunde massiv zurück und Deutschland warnt vor unnötigen Reisen – auch im Landesinneren. In Österreich hingegen – mit einem Höchstwert von 1.958 Ansteckungen heute – belässt es die Bundesregierung bei einer geringfügigen Anpassung der erlaubten Kontakte sowie einer Ausweitung der Maskenpflicht. Währenddessen werden – etwa in Salzburg – weitere Gemeinden auf der Corona-Ampel auf Rot gestellt.
Welche Maßnahmen sind den hohen Infektionszahlen angemessen? Ist die Bevölkerung überhaupt noch bereit, Verschärfungen mitzutragen? Was müssen die Gemeinden und Gesundheitspolitiker nun eigentlich leisten? Und warum agiert die Regierung im europäischen Vergleich so zurückhaltend?
Gäste:
- Heinz Mayer, Verfassungsjurist
- Andreas Babler, Bürgermeister Traiskirchen (Niederösterreich), SPÖ
- Andreas Rabl, Bürgermeister Wels (Oberösterreich), FPÖ
- Thomas Freylinger, Bürgermeister Kuchl (Salzburg), ÖVP
- Susanne Rabady, Allgemeinmedizinerin, Mitglied des Beraterstabs der Coronavirus-Taskforce des Gesundheitsministeriums
- Georg Kaltschmid, stellvertretender Klubobmann Tirol, Die Grünen
Die Fragen beantwortet auch: Sebastian Kurz, Bundeskanzler, ÖVP
Moderation: Corinna Milborn
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