Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN473 Neuer Wehrdienst: Wieso kann der Staat Männern nicht nur die Ausreise verweigern - sondern auch den Pass?
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Apr 9, 2026 
Heike Krieger, Professorin für Völkerrecht an der FU Berlin und Expertin für internationale Rechtsfragen. Sie spricht über die Rolle und Grenzen des Völkerrechts. Es geht um rechtliche Bewertungen von Drohungen und Kriegsverbrechen, Selbstverteidigung und UN-Instrumente. Außerdem beleuchtet sie die politische Durchsetzbarkeit rechtlicher Normen.
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Episode notes
Übergewinnsteuer für günstigen Nahverkehr einsetzen
- Nutze Übergewinnsteuern, um Einnahmen in attraktiven ÖPNV-Ausbau zu investieren statt Spritpreise direkt zu subventionieren.
- Ulf Buermeyer nennt Beispiele aus Europa und schlägt das Geld für ein dauerhaft günstiges Deutschland-Ticket vor.
Wie Trumps Ultimaten Völkerrecht infrage stellen
- Donald Trumps Drohungen gegen zivile Infrastruktur verletzen Völkerrecht und nähern sich Kriegsverbrechen.
- Solche öffentlichen Ultimaten schaffen massive politische und rechtliche Probleme für die USA.
Warum Völkerrecht als gemeinsame Sprache wichtig bleibt
- Völkerrecht liefert die gemeinsame Sprache und Standards, um Handeln starker Staaten zu begrenzen.
- Heike Krieger betont, dass Völkerrecht auch Durchsetzungsinstrumente wie UN-Mechanismen und Gerichtshofverfahren bietet.