Die neue Merz-CDU + Kampf um die letzten Bastionen der SPD

Friedrich Merz ist als CDU-Bundesvorsitzender mit 91,17 Prozent wiedergewählt worden – ein besseres Ergebnis als beim letzten Mal und damit ein klares Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden Landtagswahlen. Die Rede fiel präsidial und versöhnlich aus: Merz warb um Geduld mit dem Koalitionspartner SPD und mahnte: „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist.“

[01:15]

Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, begrüßte Merz’ Wiederwahl als starkes Signal, machte aber zugleich Druck: „Wenn wir es in diesem Jahr nicht hinbekommen, Reformen zu machen, dann ist es eine logische Konsequenz, dass wir im nächsten Jahr die Schuldenbremse auflösen müssen.“ Die JU hat auf dem Parteitag einen Antrag mit dem Titel „Reformjahr 2026“ eingebracht und drängt auf eine Grundsatzdebatte.

[21:06]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) will bei der Landtagswahl am 22. März wiedergewählt werden. Die Sozialdemokraten liegen in den Umfragen bislang knapp hinter der CDU. Mit Blick auf die Koalition im Bund sieht er nicht nur seine Partei unter Druck: „Wer es geschafft hat, wie Friedrich Merz als Bundeskanzler nach einem Jahr unbeliebter zu sein als Olaf Scholz in den letzten Zügen der Ampelregierung – der hat natürlich auch ein Problem. Und das merkt auch die CDU.“

[28:12]

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