FALTER Radio Kommt ein Rechtsruck in Europa? - #986
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Aug 17, 2023 
Sophie in ’t Veld, eine linksliberale niederländische Europaabgeordnete, teilt ihre Einblicke zur Bedrohung des Green Deals durch konservative Lobbyarbeit. Sie diskutiert auch die Herausforderungen der EU-Asylpolitik und die Menschenrechte. Ein trauriges Schiffsunglück in Griechenland wird thematisiert, sowie die Verantwortung der Küstenwache und europäischer Institutionen. Außerdem wird der Einsatz von Spyware in Europa und dessen Einfluss auf die Demokratie kritisch beleuchtet, während sie auf die wachsende Fragmentierung der niederländischen Politik eingeht.
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Episode notes
Klare Unterscheidung in Protestdebatten
- Unterscheide klar zwischen legitimen Meinungen und wirtschaftlich motivierten Interessen in Debatten.
- Schütze demokratische Protestformen, aber verurteile Gewalt oder Einschüchterung eindeutig.
Skandal zeigt Grenzen von Lobbyregeln
- Der Korruptionsskandal im Europaparlament war kriminelles Fehlverhalten einzelner Abgeordneter, nicht allein Lobbyregeln.
- Das Parlament führt dennoch Transparenzregeln und Kontrollen ein, bleibt aber verletzlich gegen Straftaten.
Abkommen riskieren Menschenrechte
- EU-Abkommen mit Drittstaaten wie Tunesien opfern oft Menschenrechtsstandards für Grenzkontrolle.
- Transparenz und Rechtsgrundlage solcher Abkommen bleiben für das Europaparlament unklar und gefährlich.