Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

LdN414 Elektronische Patientenakte mit Problemen, Habecks Vorschlag für Sozialversicherung, Wahlversprechen der Parteien nicht finanzierbar, DFL muss für Hochrisikospiele zahlen, Auslandsdeutsche befürchten Wahl-Probleme, Korrektur: Ältestenrat im Bundestag

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Jan 16, 2025
Das Thema der elektronischen Patientenakte wird kritisch beleuchtet, insbesondere Datenschutz und Sicherheitsprobleme. Robert Habecks Vorschlag zur Besteuerung von Kapitalgewinnen sorgt für Diskussionen über die Finanzierung der Sozialversicherung. Zudem wird die Verantwortung der Deutschen Fußball-Liga für Sicherheitskosten bei Hochrisikospielen thematisiert. Schließlich haben Auslandsdeutsche Bedenken hinsichtlich der Briefwahl und der möglichen bürokratischen Hürden, die ihre Stimmabgabe erschweren könnten.
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Finanzierung der Unionspläne

  • Die Union will durch Wachstum und die Abschaffung des Bürgergeldes die Mindereinnahmen ausgleichen.
  • Es fehlen konkrete Berechnungen, wie viel Geld durch diese Maßnahmen reinkommen soll.
INSIGHT

SPD- und Grünen-Pläne

  • Die SPD und die Grünen planen ebenfalls höhere Ausgaben und Steuersenkungen.
  • Sie wollen die Schuldenbremse reformieren, um die Finanzierung zu ermöglichen.
INSIGHT

DFL und Kosten für Hochrisikospiele

  • Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die DFL für Kosten von Hochrisikospielen zahlen muss.
  • Bremen stellte der DFL eine halbe Million Euro für ein Spiel in Rechnung.
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