NachDenkSeiten – Die kritische Website SPD im Südwesten muss Mitgliederliste herausgeben – Urteil gibt Parteimitgliedern von der Initiative „Mehr Diplomatie wagen“ recht
Feb 18, 2026
Gericht zwingt einen Landesverband zur Herausgabe von 30.000 Mitglieder-E-Mails. Aktivistinnen und Aktivisten fordern mehr Mitbestimmung bei Debatten zu Krieg und Frieden. Es geht um Datenschutz, rechtliche Präzedenzfälle und die Auswirkungen auf innerparteiliche Demokratie. Kontroverse um mögliche Folgen für Wahlkampf und künftige Willensbildung.
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Gericht stärkt Basisbeteiligung
- Das Landgericht Stuttgart hat die SPD aufgefordert, die E-Mail-Adressen von rund 30.000 Landesmitgliedern herauszugeben.
- Das Urteil könnte parteiweit Präzedenzwirkung für die innerparteiliche Willensbildung haben.
Klage Von Zwölf Genossinnen
- Zwölf linke SPD-Mitglieder klagten, nachdem der Landesvorstand ihre Bitte abgelehnt hatte.
- Sie wollten den Aufruf „Mehr Diplomatie wagen“ per E-Mail an alle Landesmitglieder verbreiten.
Breite Unterstützung Für Diplomatie
- Der Aufruf ‚Mehr Diplomatie wagen‘ wurde 2023 veröffentlicht und von rund 1.200 Sozialdemokraten unterzeichnet.
- Er fordert, alle Möglichkeiten für Verhandlungen und humanitäre Erleichterungen im Ukraine-Krieg zu nutzen.