Pro und Contra Sanierungsfall Österreich - Sparen um jeden Preis?
Worauf sich ÖVP, SPÖ und NEOS in den laufenden Koalitionsverhandlungen einigen, steht noch in den Sternen. Laut Presseberichten gibt es erste Annäherungen beim zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr und der Einhebung einer Energiekonzernsteuer. Verständigt sollen sich die Verhandler aber auch auf ein Vorgehen bei Nichteinigung in strittigen Punkten haben. Dann soll die Bevölkerung befragt werden, etwa zu Vermögenssteuern oder einer Gesamtschule.
Zwingend notwendig – und somit auch der Knackpunkt zwischen den Parteien – ist hingegen eine Einigung beim Sparkurs der kommenden Jahre. Die türkis-grüne Regierung hatte ein bis zu 23 Milliarden Euro großes Budgetloch hinterlassen. Laut Expert:innen ist dies nur mit tiefgreifenden Maßnahmen zu stopfen.
Auch die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Das könnte mit einer Lohnnebenkostensenkung passieren, wenn es nach einigen Unternehmer:innen geht. Für manche andere bedeutet das aber einen Abbau des Sozialstaates.
Kann das Budget ohne neue Steuern saniert werden? In welchen Bereichen liegt das größte Sparpotential? Wodurch kannn es der Wirtschaft wieder besser gehen? Und welche Strukturreformen muss die Regierung endlich anpacken?
Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Barbara Teiber, Martin Engelberg, Hans Rauscher und Franz Schellhorn.
Gäste:
Barbara Teiber, Bundesvorsitzende Gewerkschaft GPA und Nationalratsabgeordnete, SPÖ
Martin Engelberg, Psychoanalytiker, Unternehmensberater und früherer Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Franz Schellhorn, Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria
Hans Rauscher, Kolumnist, Der Standard
Moderation: Gundula Geiginger