Ganz offen gesagt #22 Die Politiker und das liebe Geld – mit Hubert Sickinger
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Nov 29, 2017 Hubert Sickinger ist Politikwissenschaftler und Jurist sowie stellvertretender Vorsitzender von Transparency International. Im Gespräch thematisiert er aktuelle Skandale in der politischen Finanzierung und die Herausforderungen von Wahlkampfkosten. Die Debatte um die Gehaltsstruktur der SPÖ wird eingehend beleuchtet, ebenso wie Fragen zu Geschenken und Korruption unter Abgeordneten. Sickinger erklärt, wie mangelnde Transparenz bei Wahlkampfkosten zu einem verzerrten Bild führen kann und reflektiert über die Notwendigkeit von Reformen in der Parteienfinanzierung.
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Episode notes
Warum Abgeordnete Bezügefortzahlung Haben
- Abgeordnete dürfen eine befristete Bezügefortzahlung beantragen wenn sie ihren Beruf als Abgeordneten hauptberuflich ausgeübt haben.
- Die Regelung stammt aus 1997 und war Teil einer Reform, die frühere Politikerprivilegien abschaffte und ASVG-Absicherung einführte.
Mandatals Hauptberuf Oder Nebenjob Entscheidet Sich Am Beruf
- Ob Abgeordnete einen Nebenjob haben sollten, lässt sich nicht pauschal beantworten und hängt vom Beruf ab.
- Grünentradition ist das Mandat als Hauptberuf; manche Berufe wie Schichtarbeiter sind praktisch schwer vereinbar mit einem Mandat.
Beratung Suchen Bei Geschenkangeboten
- Abgeordnete sollten sich an strengere Regeln zur Annahme von Geschenken halten und im Zweifel auf Beratung zurückgreifen.
- Sickinger empfiehlt einen Verhaltenskodex fürs Parlament, weil bislang nur Korruptionsstrafrecht und zahnlose Offenlegungspflichten existieren.