Dreimal freie Meinung - Der Debatten Podcast Wie können wir wieder mehr Meinungsfreiheit wagen, Ronen Steinke?
Mar 9, 2026
Ronen Steinke, Jurist und Journalist, Autor von „Meinungsfreiheit“, spricht über Recht, Gesellschaft und die Grenzen des Sagbaren. Kurze Gespräche zu Hausdurchsuchungen wegen Online-Äußerungen, komplizierten Beleidigungsregeln und dem Schutz von Politikern. Er vergleicht deutsche Restriktionen mit US-Praktiken und fordert mehr Streitlust statt staatlicher Überreaktion.
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Justizpolitische Klarheit Erzwingen
- Justizministerkonferenz sollte Staatsanwaltschaften zu maßvoller Handhabung instruieren und Beleidigungsparagraphen prüfen.
- Steinke schlägt auch vor, Beleidigungsparagraphen grundlegend zu überdenken oder abzuschaffen.
US Klarheit Bei Beleidigungsrecht Als Vorbild
- Im US-Recht gibt es generell keine Strafverfolgung wegen Beleidigung, was für mehr Klarheit sorgt.
- Steinke verweist auf konsensuale Supreme Court-Entscheidungen zum Schutz freier Rede.
Gewaltaufruf Ist Die Klare Grenze
- Die entscheidende Grenze der Meinungsfreiheit ist die zur Gewalt; Drohungen und Billigung von Verbrechen sind strafbar.
- Steinke nennt jubelnde Parolen nach 7. Oktober 2023 und Attacken auf Synagogen als Beispiel.
