Die Lage SPD-Vorstoß zur Gesundheitsabgabe, Schwärzungen in den Epstein-Akten, Zahlen zur sexuellen Belästigung
Feb 10, 2026
Diskussion über einen SPD-Vorstoß zur Finanzierung von Gesundheitskosten durch Mieten und Kapitalerträge. Debatte über Gerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und alternative Finanzmodelle. Enthüllungen zu umfangreichen Schwärzungen in den Epstein-Akten und Vorwürfe gegen das Justizministerium. Neue Studie zur Häufigkeit sexueller Belästigung in Deutschland und Formen digitaler Gewalt.
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Breitere Finanzierung der Gesundheitskosten
- Die SPD schlägt vor, Gesundheits- und Pflegekosten breiter zu finanzieren und Kapitalerträge zu verbeitragen.
- Das soll die Last von Arbeit auf Kapital verteilen und Wettbewerbsfähigkeit langfristig entlasten.
Gegenvorschlag: Beiträge aus Steuern zahlen
- Gesundheitsministerin Nina Warken schlägt stattdessen vor, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuern zu bezahlen.
- Florian Diekmann wertet das als politisches Ablenkungsmanöver ohne vorhandene Haushaltsmittel.
Opfer kritisiert Schwärzungen in Epstein-Akten
- Marina Lacerda, Opfer von Jeffrey Epstein, forderte 2023, Nicht-Delikte nicht zu schwärzen.
- US-Abgeordnete fanden nun zahlreiche unrechtmäßige Schwärzungen in den Epstein-Akten.